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Ein Verbotsschild mit der Aufschrift "S 21" ist in Stuttgart im mittleren Schlossgarten an einem Baumstamm zu sehen, um den ein Trauerflor mit schwarzen Bändern gewickelt wurde (Archivbild, 27.09.2010).
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Ein Verbotsschild mit der Aufschrift "S 21" ist in Stuttgart im mittleren Schlossgarten an einem Baumstamm zu sehen, um den ein Trauerflor mit schwarzen Bändern gewickelt wurde (Archivbild, 27.09.2010).

Chaos in Stuttgart

Schlichter Geißler stiftet erst einmal Verwirrung

S21-Schlichter Heiner Geißler hat vielleicht die FDP unterschätzt, als er sagte, alle Seiten hätten dem Baustopp zugestimmt, "mit Ausnahme des Vertreters der FDP, aber das können wir vernachlässigen".

Von Gabriele Renz

Stuttgart. Man hatte sich vom CDU-Politiker Heiner Geißler ein friedvolleres Miteinander erhofft. Nun kam er nach Stuttgart und richtete Verwirrung an. Er habe mit Regierungschef Stefan Mappus, Bahnchef Rüdiger Grube und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann gesprochen, teilte er am Nachmittag den Medien mit. Diese seien „einverstanden“ gewesen damit, während der Zeit der Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern von Stuttgart 21 die Bauarbeiten auszusetzen sowie keine neuen Bauarbeiten zu vergeben.

Kaum fährt Geißler ab, kommt ein Dementi von Mappus. „Es gibt keinen Baustopp“, lässt er verbreiten. Er schäume vor Zorn, wird berichtet. Zuvor bereits hatte die mitregierende FDP in Person der Vorsitzenden Birgit Homburger Geißlers Vorbedingung indirekt kritisiert: „Die FDP garantiert Verlässlichkeit und Planungssicherheit in dieser Landesregierung.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und Regierungsvize Ulrich Goll werden konkreter. Ein auch nur befristeter Baustopp sei ein „schwerer Fehler“ und mit ihnen nicht zu machen.

Sie hat wohl der Halbsatz von Geißler provoziert, alle Seiten hätten zugestimmt „mit Ausnahme des Vertreters der FDP, aber das können wir vernachlässigen“. Die FDP zürnte. Mappus bekam Druck. Auch Grube erhielt sofort einen Anruf der FDP, ob das sein Ernst sei? Grube behauptet nun auch, von Baustopp sei nie die Rede gewesen. Intern sagt er, man habe nur Telefonnummern ausgetauscht.

Nach 20 Uhr schließlich wird eine Pressemitteilung des Staatsministeriums autorisiert, in dem von „missverständlicher“ Verwendung des Begriffs „vorläufiger Baustopp“ die Rede ist. Es bleibe bei einem Signal des Entgegenkommens, das aus Sicht von Mappus und Grube bedeute, dass es keine weiteren Fällarbeiten gibt und keinen Abriss des Südflügels geben werde. Mappus sagte am Abend im SWR, das Grundwassermanagement gehe jedoch weiter: „Es ist die Voraussetzung für alles andere.“

#video

Nach einigen Pirouetten näherte sich am Abend auch Heiner Geißler dieser Position an. Während er zunächst im SWR noch sagte, bei der Frage eines Baustopps „bestand völlige Übereinkunft, dass für die Zeit der Schlichtungsgespräche völlige Friedenspflicht herrscht“. Dies könne man als Baustopp bezeichnen, es bedeute aber auf jeden Fall, dass es keine weiteren Baumaßnahmen gebe, relativierte er später. Er wies die Darstellung zurück, dass es während der Gespräche eine generelle Unterbrechung der Bauarbeiten geben solle. Der Südflügel des Bahnhofs bleibe während der Schlichtungsgespräche stehen, Bäume würden nicht gerodet. Andere Vorbereitungsarbeiten für das Bahnhofsprojekt liefen indes weiter. „Es gibt überhaupt keinen Dissens.“

Ob die Gegner des Projekts das als Zugeständnis werten, ist noch offen. Bäume dürfen nämlich bis auf weiteres ohnehin nicht gefällt werden. Am Donnerstag untersagte das Eisenbahnbundesamt nämlich der Deutschen Bahn, weitere Bäume im Stuttgarter Schlosspark zu fällen, so lange kein Plan zum Schutz der dortigen Fledermäuse und der seltenen Juchtenkäfer vorliegt. Sollte sich die Bahn nicht an die Auflage halten, droht ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Die Abholzung von 25 uralten Bäumen hatte am Donnerstag vergangener Woche zur gewalttätigen Eskalation des Konflikts geführt.

Unterdessen bahnt sich ein neuer juristischer Streit um das Prestige-Projekt an: Ein Anwohner der Baustelle hat beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen den Einsatz von Baggern und Kränen geklagt. Grund: Die Baustellenfahrzeuge seien großenteils nicht mit den vorgeschriebenen Dieselrußfiltern ausgestattet und verbreiteten gefährlichen Feinstaub. (mit dapd/afp)

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