Schleswig-Holstein-Wahl: CDU-Mann Günther geht SPD wegen Plakaten an
Vor der Schleswig-Holstein-Wahl messen sich drei Parteien im Fernsehen. Streit gibt es um SPD-Plakate.
Kiel - Erstes Wahl-Triell in Schleswig-Holstein: Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 8. Mai haben die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen um Wählerstimmen geworben. Laut aktuellen Umfragen profitiert besonders die CDU.
Diskutiert wurde am Mittwoch (20.04.2022) unter anderem über die richtige Energie- und Verkehrspolitik, Grunderwerbssteuer und Kitagebühren. Ersteres Thema sorgte für nordisch-nüchterne Einigkeit, letzteres für Reibereien zwischen CDU und SPD.
Schleswig-Holstein-Wahl: Einigkeit bei Energiepolitik
Beim Thema Energiepolitik verwies Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins bei der Energiewende. Es sei richtig gewesen, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. „Wir können noch mehr Flächen dadurch zur Verfügung stellen, dass wir Repowering möglich machen.“ So werde die Strommenge aus erneuerbaren Energien noch einmal erhöht. Ähnlich argumentieren im Wahlkampf die Grünen, die insgesamt drei Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen wollen.
Finanzministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold forderte, die benötigte Energie vor Ort zu erzeugen. „Wir sind mitten in der Klimakrise.“ SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sagte, es gehe nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land müsse sich zum Beispiel auch beim Aufbau der Ladesäulen-Infrastruktur für Elektromobilität engagieren.
Schleswig-Holstein-Wahl: Streit um Kita-Plakate der SPD
Etwas hitziger in einem ansonsten recht ereignisarmen Triell wurde es beim Thema Kitagebühren. „Wir werden die Kitagebühren abschaffen und dadurch eine Familie mit zwei Kindern um 2500 Euro pro Jahr entlasten“, heißt es im „Zukunftsprogramm“ der SPD. Auch auf Plakaten stellt SPD-Kandidat Losse-Müller das Thema in den Blickpunkt.
Beim Triell sagte der SPD-Kandidat, dass es in SPD-regierten Nachbarländern keine Kitagebühren gebe. „Wenn das da geht, dann geht das auch in Schleswig-Holstein“. Das Geld dafür sei das, es handle sich nur um „eine Frage von politischem Willen.“ Ein Angriff in Richtung Ministerpräsident Günther? Immerhin ist der seit 2017 im Amt.
Günther widersprach, Losse-Müllers Argumentation sei falsch oder zumindest irreführend. Es gebe in den anderen norddeutschen Ländern wie etwa Hamburg durchaus noch Kitagebühren. In Hamburg etwa sei nur die Grundbetreuung kostenfrei, weswegen auch alleinerziehende Mütter zur Kasse gebeten werden würden. „Von daher müssten Sie mal nachdenken, ob die Plakate, die Sie aufhängen, so ehrlich sind vor diesem Hintergrund.“ Als er Ministerpräsident wurde, habe er „ein Land übernommen, das kann ich Ihnen nicht ersparen, in dem wir die höchsten Kitagebühren zu zahlen hatten“. Zuvor regierte mit Torsten Albig ein SPD-Mann.
Schleswig-Holstein: Die letzten Ministerpräsidenten
| seit 2017 | Daniel Günther (CDU) |
|---|---|
| 2012 bis 2017 | Torsten Albig (SPD) |
| 2005 bis 2012 | Peter Harry Carstensen (CDU) |
| 1993 bis 2005 | Heide Simonis (SPD) |
| 1998 bis 1993 | Björn Engholm (SPD) |
Schleswig-Holstein-Wahl: CDU in Umfragen vorn
Umfragen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sehen derzeit die CDU vorne. In einer aktuellen Meinungserhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des NDR kommen die Christdemokraten auf 38 Prozent. Das sind zwei Punkte mehr als bei der vorangegangenen Umfrage vom 31. März. Die CDU scheint der klare Wahlsieger.
Die SPD bleibt demnach unverändert bei 20 Prozent, die Grünen verlieren zwei Punkte auf 16 Prozent. Für die FDP entscheiden sich neun Prozent der Wahlberechtigten - ein Plus von einem Punkt. Für die AfD votieren unverändert sechs Prozent der Befragten. Der von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erzielt ebenso unverändert vier Prozent. Die Linke käme erneut nicht in den Landtag.
Wäre schon am kommenden Sonntag Wahl, könnte die CDU damit mit nur einem Koalitionspartner weiterregieren. Ein Bündnis mit den Grünen hätte eine komfortable Mehrheit. Ebenso wäre eine schwarz-gelbe Koalition nicht ausgeschlossen. Eine Regierung unter SPD-Führung wäre hingegen auf die Bündnispartner Grüne, FDP und SSW angewiesen. (as/dpa)