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Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Das große Zittern der kleinen Parteien - und ein Sonderfall

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Von: Andreas Schmid

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Wahlplakate, einen Monat vor der Landtagswahl Schleswig-Holstein
Wahlplakate, einen Monat vor der Landtagswahl Schleswig-Holstein. Die Linke wird den Einzug wohl nicht schaffen - aber auch AfD und FDP zittern. © Ulrich Perrey/picture alliance/dpa

Die CDU wird die Schleswig-Holstein-Wahl wohl vor der SPD gewinnen. Doch dahinter dürfte es besonders spannend werden.

Kiel – Wenn Schleswig-Holstein Anfang Mai einen neuen Landtag wählt, wird wohl vor allem die CDU profitieren. Die Christdemokraten um Ministerpräsident Daniel Günther liegen in Umfragen klar vorn.

Dahinter folgen SPD und Grüne. Sie werden wohl keinen Farbwechsel an der Spitze der Regierung einleiten, aber dennoch recht problemlos in den Landtag einziehen. So komfortabel ist es für die restlichen Parteien nicht. Ein Überblick.

Schleswig-Holstein-Wahl: Fliegt die FDP aus der Regierung?

Am entspanntesten ist die Umfrage-Lage derzeit für die FDP. Die Freien Demokraten rangieren in den aktuellen Erhebungen bei etwa acht Prozent. Im Vergleich zu früheren Umfragen hat die FDP zwar etwas eingebüßt – zwischenzeitlich lag sie über zehn Prozent. Die Fünf-Prozent-Hürde sollte aber dennoch kein Problem sein. Ein klares Überspringen der für den Landtagseinzug obligatorischen Marke ist dennoch wichtig.

Die FDP regiert in Schleswig-Holstein derzeit mit. In einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen stellen die Liberalen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus. Laut aktuellen Erhebungen könnte dieses Bündnis jedoch eingedämmt werden. Auch für eine Schwarz-Grüne Koalition wie aktuell in Baden-Württemberg könnte es reichen. FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz will weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Sollte es für Schwarz-Grün reichen, lehnt die FDP eine Jamaika-Fortsetzung jedoch ab. „Wir werden nichts mitmachen, wobei wir nicht gebraucht werden“.

Bernd Buchholz (FDP), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 8. Mai.
Bernd Buchholz (FDP), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl am 8. Mai. © Axel Heimken/dpa

Schleswig-Holstein-Wahl: AfD rutscht ab

Die AfD muss sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein keine Koalitionsgedanken machen. Keine der im Landtag vertretenen Parteien will mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Für die AfD geht es also in die Opposition – vorausgesetzt, sie erreicht mindestens fünf Prozent.

Bei der letzten Landtagswahl 2017 gab es 5,9 Prozent. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bei sechs bis sieben Prozent. Spitzenkandidat Jörg Nobis ist mit den Umfragewerten nicht zufrieden. „Ich würde mir mehr wünschen.“ Gesichert ist der erneute Einzug in den Landtag nicht.

Schleswig-Holstein-Wahl: Linke chancenlos

Die Linke spielt im Norden keine große Rolle. Die Partei stagniert bei zwei bis drei Prozent. Der NDR hat die Linke nicht einmal zum TV-Schlagabtausch vor der Wahl eingeladen. In einer Pressemitteilung hieß es: Kommen dürfen die „Parteien mit aussichtsreichen Chancen, im Landtag vertreten zu sein“. Die Linke gehört nicht dazu. Vor zehn Jahren war sie das letzte Mal im Landtag vertreten, 2017 gab es 3,8 Prozent.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar spricht gegenüber fr.de von einer „nicht einfachen“ Ausgangslage. „Aber ich denke, dass die Linke ihr Ergebnis zur letzten Wahl verbessern wird.“ Die Linkspartei setzt in Schleswig-Holstein vor allem auf die Verbindung von Sozial- und Klimapolitik. „Damit legen sie zur richtigen Zeit am richtigen Ort den Finger in die Wunde“, meint Gürpinar. „Die Genossinnen und Genossen vor Ort machen einen ambitionierten und guten Wahlkampf.“ Um ein gutes Ergebnis zu erzielen, brauche es „lokale Verankerung“. Ob die Linke diese Verankerung an der Ostsee hat, zeigt sich am 8. Mai.

Keine Chancen haben auch die restlichen Kleinpartien wie die Tierschutzpartei, die Piraten, Volt oder die Freien Wähler. Letztere erreichen mit rund zwei Prozent aktuell das beste Umfrageergebnis der sogenannten sonstigen Parteien.

Schleswig-Holstein-Wahl: Sonderfall Dänen-Partei SSW

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht in Umfragen momentan vier Prozent, braucht sich deshalb aber keine allzu großen Sorgen machen. Als dänische Minderheitenpartei ist der SSW von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Das gilt übrigens auch für die Bundestagswahl. Dort braucht die Partei nur so viele Stimmen wie das letzte Mandat. Das gelang. 55.330 Wähler:innen stimmten für den SSW. So sitzt nun der Abgeordnete Stefan Seidler im Deutschen Bundestag.

In Schleswig-Holstein war der SSW bereits an der Regierung beteiligt. Von 2012 bis 2017 bildete er eine rot-grün-blaue Küstenkoalition mit SPD und Grünen, auch Dänen-Ampel genannt. Die Regierung hatte eine Mehrheit von einer Stimme. 2017 musste der SSW leicht einbüßen, sodass es zum Koalitionswechsel samt CDU-Ministerpräsidenten Günther kam. Mit den Christdemokraten will die Minderheitenpartei nicht regieren. Das dürfte der CDU nach aktuellen Umfragen aber egal sein. Sie kann vergleichsweise entspannt in Richtung Wahltag blicken – anders als jene Parteien, die aktuell zittern müssen. (as)

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