Grüne in Schleswig-Holstein: Mit Habeck und der Ökowende in die Regierung
Die Grünen in Schleswig-Holstein wollen weiter regieren. Damit das gelingt, setzen sie auf bewährte Themen und prominenten Unterstützung.
Kappeln – Die Grünen werden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wohl eine entscheidende Rolle spielen. In Umfragen liegt die Partei teils deutlich über den 12,9 Prozent der vergangenen Wahl im Jahr 2017. Bei der Regierungsbildung führt damit wohl kein Weg an ihr vorbei.
Beste Chancen auf den Wahlsieg hat derzeit die CDU um Ministerpräsident Daniel Günther. Die Grünen wollen sich aber noch nicht mit der Koalitionsfrage beschäftigen, zumindest öffentlich. In der heißen Wahlkampfphase sollen grüne Interessen präsent sein, heißt es aus der grünen Parteizentrale. Unabhängig vom möglichen Regierungspartner. Konkret gemeint ist damit vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das betont auch Vizekanzler Robert Habeck.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne setzen auf Ökopolitik und Habeck
Habeck ist ein Kind des Nordens. Er ist in Lübeck geboren und lebte in Lüneburg, bis er nach Flensburg zog. Seine politische Heimat war lange Kiel, wo er von 2012 bis 2018 Mitglied im Landtag vertreten war. Habeck war Fraktionschef der SH-Grünen, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Natur.
Der 52-Jährige ist in Schleswig-Holstein beliebt. Was der mittlerweile in Berlin aktive Politiker anspricht, wird in der Regel auch gehört. Aktuell betrifft das vor allem Energiepolitik. Die schleswig-holsteinische Westküste entwickelt sich laut Habeck zu einem Vorbild für die CO2-freie Industrie in Deutschland. Erneuerbare Energien seien zu einem Standortvorteil geworden: Unternehmen würden Investitionsentscheidungen zunehmend davon abhängig machen, wo sie grüne Energie bekommen könnten, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister im März.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Grüne fordern Turbo für Ökostrom
Auch bei der jüngsten Bundesvorstandsklausur betonten die Spitzen grüne Umweltpolitik. Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold attestierte ihrem Bundesland eine Vorbildfunktion in puncto Energiewende. Die Westküste „soll zur Energieküste werden“, warb die aktuelle Landesfinanzministerin.
Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré kündigte zudem an, dass in ganz Schleswig-Holstein drei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen. Laut Touré kann in Schleswig-Holstein zehn Prozent des Windstroms für ganz Deutschland erzeugt und das Land damit zum „Energiewendeland Nummer Eins“ werden.
„Man muss Putin an den Verhandlungstisch zwingen“
Schleswig-Holstein-Wahl: „Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht“
Neben Energiepolitik ist auch der Ukraine-Krieg Wahlkampfthema. Wie etwa umgehen mit Russland-Präsident Wladimir Putin? „Man muss ihn an den Verhandlungstisch zwingen“, sagte Habeck laut Schleswig-Holsteinischem Zeitungsverlag. Die bisherigen Versuche, den Krieg diplomatisch zu lösen, seien erfolglos gewesen. „Putin wird nur zum Frieden zurückkehren, wenn er keine Chance mehr hat, den Krieg zu gewinnen.“ Touré pflichtete Habeck in diesem Punkt bei – und betonte: „Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht“.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 8. Mai statt. Aktuell regiert zwischen Nordsee und Ostsee eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ein Fortsetzen dieses Bündnisses ist denkbar. In den aktuellen Umfragen liegt die CDU vor der SPD. Auf Rang drei folgen die Grünen. Sie liegen in den aktuellen Meinungserhebungen zwischen 15 und 20 Prozent. Ihr Einzug in den Kieler Landtag gilt als sicher – was man von den restlichen Parteien nicht behaupten kann. (as)