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Wollte auf das gelbe Solidaritätssymbol nicht verzichten: der katalanische Regionalpräsident Quim Torra.

Katalonien

Die Schleifenposse

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Kataloniens Präsident Torra verhakt sich im Konflikt mit der Wahlkommission.

Am Freitag um 12.27 Uhr gibt Quim Torra doch noch nach. Da lässt er das Plakat, das „Freiheit für politische Häftlinge und Exilanten“ fordert, vom Balkon seines Regierungspalastes in der Altstadt von Barcelona abnehmen. Unter Protest. Er werde weiter für die Meinungsfreiheit streiten, teilt er mit, „was immer das für persönliche Konsequenzen nach sich ziehen mag“. Torra gibt in diesen Tagen den Klassenclown. Ohne noch irgendjemanden zum Lachen zu bringen.

Der 56-jährige Torra füllt seit vergangenem Mai die Lücke, die sein ins Ausland geflohener Vorgänger Carles Puigdemont hinterließ. Er regiert aber nicht, er hält nur die Flamme des Separatismus am Leben. Deswegen ließ er auch gleich nach seiner Wahl das Transparent an der Fassade des Regierungspalastes anbringen, darauf auch die obligatorische gelbe Schleife: Symbol der Solidarität mit den inhaftierten Politikern und Aktivisten, denen gerade vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid der Prozess wegen „Rebellion“ gemacht wird.

Es gibt gute Gründe, die strafrechtliche Verfolgung der katalanischen Separatisten für eine Farce zu halten, wie es auch gute Gründe gibt, diesen Prozess für rechtsstaatlich ganz einwandfrei zu halten. Nun ist der Regierungspalast aber nicht das private Anschlagbrett des amtierenden Ministerpräsidenten, sondern Sitz einer Institution, die Neutralität zu wahren hat: zumindest jetzt, in Wahlkampfzeiten. Am 28. April wählen die Spanier ein neues Parlament, und bis dahin sind öffentliche Institutionen aufgefordert, auf parteiische Botschaften zu verzichten. Daran hat die Zentrale Wahlkommission, ein weisungsbefugter juristischer Ausschuss, Torra vor einer Woche erinnert.

Der Ministerpräsident aber ignorierte die Aufforderung. Torra fiel es ein, den katalanischen Ombudsmann – der sich eigentlich um die Sorgen der Bürger zu kümmern hat – um Rat zu fragen, und auch der sagte: Plakat und gelbe Schleife gehören weg. Worauf Torra am Donnerstag die gelbe durch eine weiße Schleife ersetzen ließ. Am Freitagmittag hat Torra mit dem Unsinn dann aber doch Schluss gemacht. Er will jetzt aber gegen die Zentrale Wahlkommission klagen, der er Rechtsbeugung vorwirft. Die hat ihrerseits die Akte Torra an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Mit seiner Verzögerungstaktik hat Torra die geltenden Regeln missachtet, was ihn schließlich sogar das Amt kosten könnte. Möglicherweise hat er es darauf angelegt. Nichts Schöneres, als ein Märtyrer für die Sache des Separatismus zu sein. Gegen 15.15 Uhr ließ Torra ein neues Transparent aufhängen. „Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung – Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, steht darauf.

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