Bundesrat

Schleichender Rückzug aus der Flüchtlingspolitik

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„Sichere Herkunftsstaaten“ und „Geordnete Rückkehr“: SPD, Linke und Grüne halten sich bei Konflikten im Hintergrund.

Die Überraschung in der Bundesratssitzung war groß. Alle waren davon ausgegangen, dass am Freitag voriger Woche endgültig die Entscheidung darüber fallen würde, ob Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ deklariert werden. Doch auf Antrag der rot-rot-grünen Landesregierung Thüringens wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, man wolle noch mal verhandeln. So überraschend die Entscheidung war, so symptomatisch war sie. Denn die Parteien links der Mitte verkämpfen sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr.

Ein Indiz dafür ist der Streit über die „sicheren Herkunftsstaaten“. Die Bundesregierung argumentiert, die Anerkennungsquoten von Flüchtlingen aus den genannten Ländern lägen jeweils unter fünf Prozent, weshalb sie als sicher gelten könnten. Das soll Verfahren beschleunigen und Menschen aus diesen Ländern davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.

Unterdessen zeigt sich jetzt, dass die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten deutlich gestiegen ist – und zwar von 2017 auf 2018 um 35 Prozent, wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1873 Menschen in die drei nordafrikanischen Staaten abgeschoben. Die Bundesregierung hatte wiederholt Gespräche mit Vertreter der drei Staaten geführt, um Abschiebungen zu erleichtern. Dabei ging es um eine schnelle Identifizierung und die Beschaffung notwendiger Dokumente für Ausreisepflichtige.

Besonders die Grünen hielten in Sachen „sichere Herkunftsstaaten“ dagegen: Homosexuelle, Frauen, Journalisten und Gewerkschafter seien keineswegs geschützt. Und da außer der baden-württembergischen Landesregierung unter Winfried Kretschmann kein weiteres grün mitregiertes Land eine andere Position vertrat, schien die Ablehnung im Bundesrat ausgemachte Sache zu sein. Bis Ramelow kam und im Einvernehmen mit der Ökopartei die Vertagung durchsetzte.

Ramelow sagte: „Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt.“ Er habe im Übrigen „nicht gesagt, dass ich bereit bin, den sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen.“ Linke und Grüne wollen im Wahlkampf offenbar keine Angriffsfläche bieten.

Das zweite Indiz für den schleichenden Rückzug der Mitte-links-Parteien aus der Flüchtlingspolitik ist die Auseinandersetzung über das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es enthält mehrere heikle Punkte. So sollen Flüchtlinge in normalen Gefängnissen untergebracht werden können, bis genug neue Abschiebehaftplätze gebaut sind. Auch sollen Menschen, die Flüchtlinge über ihre bevorstehende Abschiebung informieren, bis zu drei Jahre ins Gefängnis kommen können. Fragt man dazu in der SPD nach, bekommt man zur Antwort, der Gesetzentwurf liege noch nicht vor – oder aber: Man könne gern sprechen, aber nur ohne zitierfähige Sätze.

Bei den Grünen zeigt sich mancher erfreut, dass nicht mehr nur über Flüchtlingspolitik diskutiert werde. Und die SPD kann an den Umfragen ablesen, dass es ihr nutzt, wenn sie vorrangig über Sozialpolitik spricht. In Ramelows Umfeld sagen sie schließlich, in den nächsten Jahren würden andere Themen im Zentrum stehen. Sie sagen es ohne Bedauern.

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