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Machte als Korruptionsbekämpfer international Furore: Tansanias Staatschef John Magufuli.

Afrika

Schlechte Aussichten für Tansania

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Präsident Magufuli hat sich vom Reformer und Hoffnungsträger zum Autokraten entwickelt.

Bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren wurde Tansanias Präsident John Magufuli noch als Vertreter einer neuen Generation dynamischer afrikanischer Staatschefs gefeiert. Doch der autokratische Führungsstil des „Tingatinga“ (Kisuaheli für Planierraupe) genannten Politikers ließ bald Zweifel an seiner demokratischen Verwurzelung aufkommen. Verhaftungen und das Verschwinden zahlreicher Oppositionspolitikern und Journalisten nährten die Furcht, der ostafrikanische Staat könne zu einer Diktatur verkommen.

Jetzt hat der Rausschmiss des EU-Botschafters aus Tansania zu einem offenen Zerwürfnis zwischen den Gebernationen und deren einstigem Lieblingsland geführt: Nach wiederholter Kritik an Magufulis Regierungsstil musste der Holländer Roeland van de Geer die Hauptstadt Dar-es-Salaam in der vergangenen Woche verlassen. Der „tief besorgte“ europäische Staatenbund werde seine Politik gegenüber Tansania „einer umfassenden Überprüfung“ unterziehen, hieß es nun aus Brüssel.

Nur wenige Wochen zuvor hatte die Weltbank einen 300-Millionen-Dollar-Kredit für Bildungsprojekte auf Eis gelegt, weil die tansanische Regierung schwangere Schülerinnen aus den Schulen wirft und das Infragestellen offizieller Statistiken als Verbrechen verfolgen lässt.

Kurz darauf hatte Dänemark fast zehn Millionen Dollar an Entwicklungshilfe ausgesetzt: Kopenhagen hatte an der Ankündigung eines führenden Politikers der Regierungspartei Anstoß genommen, mit einer „Überwachungstruppe“ Homosexuelle ausfindig zu machen und vor Gericht zu bringen. Die Regierung distanzierte sich zwar von dieser Initiative, trotzdem wurden auf der Insel Sansibar Anfang dieses Monats zehn Männer verhaftet, denen vorgeworfen wird, die Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares organisiert zu haben. Auf homosexuelle Liebe stehen in Tansania bis zu 30 Jahre Gefängnis.

Die jüngsten Vorfälle sind nur der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen, die dem Magufuli-Regime vorgeworfen werden. Allein in diesem Jahr brachte die Regierung Dutzende von Journalisten und Oppositionspolitikern hinter Gitter. Manche verschwanden auch spurlos, wie vor einem Jahr der Reporter der Zeitung „Mwananchi“, Azory Gwanda. Er hatte über eine ganze Reihe politischer Morde in dem knapp 150 Kilometer südwestlich von Dar-es-Salaam gelegenen Kibiti recherchiert. Ein Team des internationalen „Komitees zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) wollte jetzt Licht in Gwandas Schicksal bringen. Die beiden Presseschützer wurde in der vergangenen Woche vorübergehend verhaftet.

Die Pressefreiheit sei in Tansania praktisch außer Kraft gesetzt, klagt die US-Organisation „Freedom House“. Mehreren Zeitungen und Radiostationen wurde die Lizenz entzogen, Kritik am Präsidenten wird als „Beleidigung“ bestraft, Blogger müssen sich registrieren lassen und dafür mehr als 900 US-Dollar bezahlen – das entspricht dem Jahresverdienst eines Durchschnittsbürgers.

Der inzwischen 59 Jahre alte Magufuli hatte seine Präsidentschaft 2015 mit Aufsehen im In- und Ausland begonnen. Den Unabhängigkeitstag beging er tt mit einem opulenten Staatsdinner – wie früher üblich –, indem er in Dar-es-Salaam Straßen reinigte. Der neue Präsident suchte Ministerien auf und entließ Beamte, die nicht rechtzeitig zur Arbeit erschienen. Er sagte der Bestechung den Kampf an und säuberte die staatliche Gehälterliste, auf der rund 16 000 nicht existierende Beamten aufgeführt waren, deren Gehälter sich korrupte Kollegen in die Tasche schoben. Auf Twitter machte damals der Hashtag „#Was würde Magufuli tun?“ die Runde: Unter ihm zählten soziale Netzwerker des gesamten Kontinents ihre Ärgernisse auf, mit denen Magufuli – wäre er nur auch ihr Präsident – endlich aufräumen würde. Inzwischen schlagen Kritiker des Autokraten die Umbenennung des Hashtags vor: „Was tut denn Magufuli nun schon wieder!“, wäre ihrer Meinung nach passender.

 In Tansanias selbst ist die Zustimmung zur „Planierraupe“ von einst 90 Prozent der Bevölkerung auf knapp die Hälfte gesunken. Viele fürchten, der ruppige Präsident könnte die Geldströme aus Europa zum Versiegen bringen – allerdings kann der Autokrat vor allem im afrikanischen Ausland auch mit Sympathien rechnen. Die antiwestliche Rhetorik des Nationalisten kommt bei vielen Afrikanern genauso gut an wie die Hetze auf Homosexuelle. Man will sich von den einstigen Kolonialmächten nicht das Regieren und die moralischen Maßstäbe vorschreiben lassen. Im April dieses Jahres kürten Zigtausende afrikanischer Fernsehzuschauer Magufuli zum besten Führer des Erdteils – und stellten ihn damit in eine Reihe mit anderen nationalistischen Helden des Kontinents: Muammar Gaddafi oder Robert Mugabe. Keine guten Aussichten für Tansania.

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