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Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

Europäische Union

Schlecht gelaunte Ratspräsidentin

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Rumänien übernimmt den Vorsitz im EU-Rat, Premier Viorica Dancila wettert aber gegen Brüssel.

Wer zum Jahresabschluss schnell noch etwas Gutes tun wollte und nach einer Spendenaktion suchte, der konnte auch 2018 wieder auf die Rumänien-Hilfe stoßen. Beliebt waren einmal mehr die selbst gepackten Weihnachtspakete. Kaffee und Kekse für die armen Ostkinder: Dabei ist Rumänien seit 2007 EU-Mitglied und gehört damit eigentlich zum Klub der Privilegierten.

Genau das ist das Problem, das viele Rumänen vor der erstmaligen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar mit „denen da im Westen“ haben. Sie fühlen sich unter Wert wahrgenommen.

Ministerpräsidentin Viorica Dancila, die in Bukarest eine höchst umstrittene, als korrupt geltende Regierung führt, nutzte diese Stimmungslage vor Weihnachten zu einer Offensive. Die andauernden Attacken aus Brüssel auf Rumänien seien nicht länger hinnehmbar. Andere EU-Staaten seien viel korrupter, würden aber geschont, kritisierte sie und verlangte mehr Respekt.

Dancila traf mit ihrer Kritik, osteuropäische Länder würden in der EU wie Mitglieder zweiter Klasse behandelt, nicht nur bei ihren Landsleuten einen Nerv, sondern in der gesamten Region. Auch in Warschau, Prag oder Budapest machen Populisten seit Jahren Politik mit dem Grundgefühl vieler Bürger, noch immer die „Schmuddelkinder“ des Kontinents zu sein. Das allein reicht allerdings kaum aus, um den EU-Blues im Osten Europas zu erklären. Vielmehr sind es real existierende Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen.

Am meisten Schmerzen verursacht das Thema Migration. Dabei geht es aber weniger um Flüchtlinge oder Muslime, sondern um die Abwanderung eigener Leute, den sogenannten Brain Drain, zu Deutsch etwa: Talentflucht.

Mehr als drei Millionen Rumänen arbeiten derzeit im EU-Ausland, bei einer Bevölkerung von rund 20 Millionen Menschen. Seit dem EU-Beitritt 2007 haben 50 000 Ärzte und Apotheker das Land verlassen. Ähnliche Entwicklungen haben auch andere osteuropäische Staaten erlebt.

Die Auswanderungswelle hat zwar dazu geführt, dass Rumänien derzeit mit 4,3 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote seit dem Ende des Kommunismus hat. Aber es fehlt an allen Ecken und Enden an Fachkräften und Hochqualifizierten. Wohin das führen kann, zeigte sich vor Weihnachten in Ungarn. Dort beschloss die immigrationsfeindliche Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ein neues Arbeitszeitgesetz. Unternehmen dürfen künftig 400 Überstunden im Jahr von ihren Beschäftigten verlangen, was faktisch auf eine 48-Stunden-Woche hinausläuft.

Solche Regelungen schüren im Osten Europas die Wut, allerdings nicht allein auf die eigenen Regierungen. Fast überall ist von einer Ausbeutung durch den Westen die Rede.

Hinzu kommt, dass jene, die in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden ihr Glück suchen, dort oft angefeindet werden. In Großbritannien trug die Kampagne gegen osteuropäische Arbeiter vor dem Brexit-Referendum teils paranoide Züge. Der Osten, so sehen es viele in der Region, verliert unter dem Strich doppelt: an Wirtschaftskraft und an Anerkennung.

All das darf natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in den jungen EU-Mitgliedsstaaten hausgemachte Probleme gibt. Beispiel Rumänien: Wenn Ministerpräsidentin Dancila behauptet, andere EU-Staaten seien viel korrupter, dann lässt sich die These kaum halten. In der einschlägigen Rangliste von Transparency International werden aus der EU nur Ungarn und Bulgarien hinter Rumänien geführt.

Das ist kein Zufall. Die regierende PSD gilt als Inbegriff postsozialistischer Seilschaften. Die Partei hat mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Nastase und Victor Ponta sowie dem aktuellem Parteivorsitzenden Liviu Dragnea gleich drei prominente Politiker hervorgebracht, die wegen schweren Korruptionsvorwürfen ins Visier der Justiz gerieten. Die Attacken von Ministerpräsidentin Dancila auf die EU sind insofern kaum mehr als ein Plädoyer in eigener Sache. Falsch sein müssen sie deswegen nicht.

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