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Boris Johnson kann Wähler mobilisieren. 

Großbritannien

Schlappe der Torys: Schwächung von Boris Johnson - nur auf den ersten Blick

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Die Nachwahlschlappe der Torys schwächt die Position von Brexit-Premier Boris Johnson im Unterhaus – aber nur auf den ersten Blick: Neuwahlen im Königreich könnten ihm wieder nützen.

Zehn Tage nach dem dramatischen Regierungswechsel in London findet sich der neue Tory-Premierminister Boris Johnson bereits in einer verzwickten Lage. Die Unterhaus-Nachwahl in dieser Woche, im Wahlkreis Brecon in Wales, hat dazu geführt, dass ihn jetzt nur noch eine einzige Abgeordneten-Stimme in London an der Regierung hält.

Mit dem Verlust des örtlichen Tory-Mandats an die Liberaldemokratin Jane Dodds gerät Johnson, sobald das Parlament im September aus der Sommerpause zurückkehrt, in ernste Schwierigkeiten. Selbst mit den zehn Stimmen der nordirischen Unionisten bleibt ihm zur Durchsetzung seiner Brexit-Pläne nur noch die kleinstmögliche Mehrheit im Parlament.

In Downing Street erwägt man Parlamentswahlen noch für dieses Jahr

Damit wächst die Chance der Gegner eines vertragslosen EU-Austritts, der Regierung in letzter Minute noch in die Parade zu fahren. Auf einer derart brüchigen Basis dürfte es Johnson schwer fallen, einen „No-Deal“ durchs Parlament zu zwingen. Mehrere moderate Tories haben mehrfach gesagt, dass sie „alles“ tun wollen, um zu verhindern, dass ihr Land „über die Klippe springt“.

Ganz so katastrophal wie befürchtet hat Johnsons Partei in Brecon allerdings auch nicht abgeschnitten. Sie verfehlte die Rückeroberung des Wahlkreises nur knapp. In den wenigen Tagen, die Johnson nun an der Regierung ist, ist es ihm bereits gelungen, Wähler zurückzugewinnen, die unter Theresa May zu Nigel Farages Brexit-Partei abgewandert waren. Kein Wunder, dass man in Downing Street Parlamentswahlen noch für dieses Jahr erwägt – hoffend auf eine satte Mehrheit.

Schon jetzt sehen Umfragen die Torys landesweit bei 34 Prozent, zehn Punkte vor der Labour-Opposition. Kann Johnson seine Situation noch verbessern? Hält der gegenwärtige „Boris Bounce“ an? Mit seinem neuen Alles-oder-nichts-Stil stößt „der Neue“ zwar auf starke Ablehnung bei vielen seiner Landsleute. Konservative Wähler aber, die schon zu Farage abgedriftet waren, hat er mit seiner harten Brexit-Linie offenbar beeindruckt. Unentschlossene Tories hat er neu mobilisiert.

Ende der neunjährigen Sparpolitik in Großbritannien

Anders als May gibt er eine klare Richtung vor: Am 31. Oktober wird aus der EU ausgetreten – egal zu welchem Preis. Die Entschlossenheit allein, der neue Ton imponiert Wählern, die den Brexit nun endlich „vom Tisch haben“ wollen. Und Johnsons Minister folgen ihrem Boss aufs Wort.

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Zugleich hat Johnson gleich zum Amtsantritt, ohne groß zu zögern, mehrere gewaltige Blankoschecks unterzeichnet, um das Ende der neunjährigen Sparpolitik in Großbritannien zu signalisieren. Milliarden und Abermilliarden haben er und sein Schatzkanzler Sajid Javid den Briten diese Woche versprochen. Und das nicht nur, um das Land auf einen No-Deal-Brexit vorzubereiten und folgende „eventuelle Turbulenzen“ auszugleichen. Sondern auch, um „zurückgebliebene“ Gebiete wie das Labour-Stammland in den Midlands für sich zu gewinnen. Taub stellen sich Johnson und sein Kabinett dabei für die immer dringlicheren Warnungen der Bank of England wie der großen Finanzinstitute und Industrieverbände vor den Folgen eines No-Deal-Brexits, den Boris Johnson offenbar nicht mehr scheut.

Im Urteil so gut wie aller Experten riskiert die Regierung eine „Wirtschaftskatastrophe“, wenn es zu keiner gütlichen Einigung mit der EU mehr kommt. Solche Warnungen sind für die Brexit-Hardliner aber bloß wieder „Angstmacherei“ – genau wie die gegenwärtig um sich greifende Sorge, ein Brexit der härtesten Variante könne am Ende noch zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen. Wachsender Widerwille in Schottland, Nordirland und sogar im traditionell englandtreuen Wales zeichnet sich immerhin deutlich ab.

Boris Johnson kann sich nicht sicher sein

Bei all den Unwägbarkeiten dieses Sommers kann sich Johnson mithin nicht sicher sein, dass er bei Neuwahlen auch tatsächlich eine Mehrheit bekäme. Wo die Pro-EU-Parteien vor Ort sich verbünden, wie die Liberaldemokraten, die Grünen und die walisische Nationalpartei diese Woche in Brecon, haben sie offenbar eine Chance für einen Durchbruch.

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Die Schlüsselrolle beim Widerstand gegen die neue Hardliner-Regierung der Tories aber fällt der Labour Party zu. Und die kann sich noch immer nicht für eine klare Position beim Brexit entscheiden. Die Partei ist von tiefen inneren Zerwürfnissen gekennzeichnet. Ihr zunehmend unbeliebter Chef Jeremy Corbyn ist, gerade beim Ringen mit Johnson, zu einer echten Belastung geworden. Und Labours Anti-Austeritäts-Politik haben sich die Tories nun zu eigen gemacht.

Kein Wunder, dass Labour bei der Nachwahl diese Woche erneut dramatisch absackte. Solange Corbyn verhindert, dass sich seine Partei unzweideutig gegen den Brexit stellt und für ein neues Referendum zu Felde zieht, wandern ihre Wähler weiter – wie eben in Brecon – zu den pro-europäischen Liberaldemokraten ab. Diese Schwäche der Opposition nutzt Boris Johnson. Im Augenblick sucht der Tory-Boss sich nach Kräften eine neue Wählerbasis im Königreich zu zimmern – um für den Tag gerüstet zu sein, an dem die alte parlamentarische Basis nicht mehr hält.

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