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Schlappe für rechtsextremen AfD-Flügel

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Von: Kordula Doerfler

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Hinter halb heruntergelassenen Rollos tagt am Donnerstag die AfD-Bundestagsfraktion.
Hinter halb heruntergelassenen Rollos tagt am Donnerstag die AfD-Bundestagsfraktion. © dpa

Nach aufreibenden Kampfabstimmungen einigt sich die AfD auf ihre Fraktions-Vizechefs. Die Vertreter des ganz rechten Flügels um Björn Höcke gehen dabei leer aus.

Mit nunmehr nur noch 92 Abgeordneten zieht die Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ in den Bundestag ein. Ihre Mitglieder versammelten sich am Donnerstag erneut in Berlin, um über weitere wichtige Posten zu entscheiden – und damit auch über die Verteilung der Macht zwischen den einzelnen Flügeln und den künftigen Kurs. Tags zuvor hatte ein weiterer Austritt für Unruhe gesorgt, nach Frauke Petry verließ auch der nordrhein-westfälische Abgeordnete Mario Mieruch die Fraktion. 

Bereits in der vergangenen Woche waren die Spitzenkandidaten im Wahlkampf, Alice Weidel und Alexander Gauland, als Fraktionschefs gewählt worden, nun ging es vor allem um die Frage, wer sich als ihre Stellvertreter durchsetzen würden. Ganz sicher war sich auch Weidel nicht, ob es nicht doch noch weitere Abtrünnige geben könnte. „Vielleicht gibt es ein, zwei weitere Austritte, die möchte ich mittlerweile nicht mehr ausschließen“, sagte sie vor der Sitzung. 

Die Wahl zog sich in die Länge, es kam auch dieses Mal zu Kampfabstimmungen. Die fünf Stellvertreter sind nun Roland Hartwig, ein Jurist aus Nordrhein-Westfalen, Tino Chrupalla, der einen Maler- und Lackierbetrieb führt und in Görlitz ein Direktmandat geholt hat, der Unternehmer Peter Felser aus dem Allgäu, der frühere Radiojournalist Leif-Erik Holm, bisher Landes- und Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, sowie die Berliner Abgeordnete Beatrix von Storch, die auch im Bundesvorstand sitzt und sich erst nach vier Wahlgängen durchsetzen konnte. Bis auf von Storch und Holm ist keiner bisher bundesweit bekannt. 

Rechtsextremer Flügel setzt sich nicht durch

Allerdings gehört auch keiner zum ganz rechten Flügel um Björn Höcke, der in der Partei schlicht nur „der Flügel“ heißt. Rund ein Dutzend Abgeordnete werden ihm zugerechnet, doch unterlag der Thüringer Stephan Brandner, der als eine Art Statthalter Höckes in Berlin fungieren sollte, auch am Donnerstag zweimal, wie aus der Fraktion zu hören war. 

Bereits bei der konstituierenden Sitzung in der vergangenen Woche ging es bei den Personalentscheidungen hoch her. So konnte Alice Weidel ihren Wunschkandidaten für den Posten des zweiten Parlamentarischen Geschäftsführers, den Rechtsaußen Markus Frohnmaier, nicht durchsetzen. Zum einflussreichen ersten Parlamentarischen Geschäftsführer kürte die Fraktion den bisherigen Hamburger Landes- und Fraktionschef Bernd Baumann, ein Wirtschaftswissenschaftler, der Gauland nahesteht. 

Eine weitere Personalie sorgt im Berliner Regierungsviertel bereits für heftige Kontroversen. Die AfD hat Albrecht Glaser für das Amt eines der Vizepräsidenten im Bundestag nominiert. Glaser, jahrzehntelang CDU-Mitglied und früherer Stadtkämmerer von Frankfurt, hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. 

Prominente Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linken haben bereits angekündigt, dass sie nicht für Glaser stimmen werden. Auch in der Union regt sich Protest. Fraktionschef Volker Kauder erklärte jetzt in einem Interview, dass er nie jemanden wählen werde, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten absprechen wolle. „Das gilt besonders für die Religionsfreiheit“, so Kauder.

Weidel und Gauland halten an Glaser fest

Weidel und Gauland versicherten am Donnerstag, dass man an Glaser festhalte. „Er ist ein ehrenwerter Mann“, sagte Gauland am Donnerstag am Rande der Fraktionssitzung. „Was er über den Islam sagt, teilen wir alle.“

Der Bundestag wird bei seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober auch das neue Präsidium wählen. Derzeit hat jede Fraktion das Recht, einen Kandidaten für das Präsidium aufzustellen, der dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden muss. Sowohl die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt als auch der FDP-Fraktionschef Christian Lindner haben sich dagegen ausgesprochen, der AfD das Recht auf die Nominierung eines Kandidaten zu verwehren, Göring-Eckhardt will ihn aber nicht wählen.

Auch um die Besetzung von wichtigen Ausschüssen wird es mit Sicherheit Streit geben. So formiert sich bereits der Widerstand dagegen, der AfD die Leitung des als weniger einflussreich geltenden Kulturausschusses zu überlassen, zahlreiche Künstler haben bereits einen Protestbrief geschrieben.

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