Zwischen zwei Kommunalwahlgängen: Passanten am Montag auf den Champs-Elysées in Paris.
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Zwischen zwei Kommunalwahlgängen: Passanten am Montag auf den Champs-Elysées in Paris.

Frankreich

Schlappe für den Präsidenten

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreich verschiebt wegen der Corona-Krise wohl die zweite Runde der Kommunalwahlen. Macrons Partei „La République en marche“ kann sich nicht durchsetzen.

Gewonnen hat die Stimmenthaltung. Weniger als die Hälfte der 24 Millionen Wahlberechtigten, nämlich 45 Prozent, haben sich am Sonntag an die Wahlurnen bemüht. Vor allem jüngere Wählern blieben zu mehr als zwei Dritteln zu Hause. Und die Älteren stimmten tendenziell konservativ: Die amtierenden Bürgermeister wurden vielenorts bestätigt oder gehen mit einem Vorsprung in die Stichwahl.

So auch die Sozialistin Anne Hidalgo: Mit 30 Prozent Stimmen hat die Pariser Bürgermeisterin die besten Chancen gegen die rechte Herausforderin Rachida Dati (22 Prozent). Die bisherige Macron-Ministerin Agnès Buzyn scheint mit 17 Prozent der Stimmen abgeschlagen.

Die Macronisten schnitten generell schlecht ab – wegen der Unpopularität des Staatspräsidenten, aber auch seiner mangelnden Verwurzelung in der Lokalpolitik. In wichtigen Städte wie Lyon, Bordeaux oder Straßburg schnitten die Kandidaten seiner Partei „La République en marche“ (LRM) schlecht ab. Gute Wahlchancen haben in diesen Großstädten hingegen grüne Kandidaten. Sie profitieren von einem generellen Ökotrend. Nur in Paris schnitten sie schlechter ab als erwartet.

Das rechtspopulistische „Rassemblement National“ (RN) von Marine Le Pen erzielte einige Erfolge in bereits früher eroberten Städten wie Fréjus und Béziers, nun auch in Perpignan. In Calais, wo die Migrationsfrage alles überschattet, musste sich der RN-Kandidat Marc de Fleurian mit dem dritten Platz begnügen; die konservative Bürgermeisterin Natacha Bouchart wurde mit gut 50 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Das Wahlergebnis in Calais zeugt ebenfalls vom relativ guten Abschneiden der gaullistischen „Républicains“. Ihr Erfolg hält sich allerdings in Grenzen, wenn man bedenkt, dass viele Politologen ein massives Überlaufen der Macron-Wähler zu der bürgerlichen Rechten vorhergesagt hatten. Macrons überlegtes Handeln in der Corona-Krise dürften den Schaden für das Präsidentenlager begrenzt haben.

„Islamist“ muss ins Duell

Offen ist der Wahlausgang im Banlieue Garges-lès-Gonesse, das wegen der Beteiligung des angeblichen „Islamisten“ Samy Debah ins Scheinwerferlicht gerückt war. Der umstrittene Kandidat schaffte es mit 34,7 Prozent problemlos in die Stichwahl, wo er auf den Konservativen Benoît Jimenez (42,4 Prozent) treffen wird.

Oder würde: Der zweite Wahlgang am kommenden Sonntag wird immer fraglicher. Fast alle Parteien plädierten am Montag für eine Verschiebung. Doch was geschähe in dem Fall mit den Resultaten des ersten Wahlgangs? Die Frage hatte sich in Frankreich bisher noch nie gestellt. Der Politologe Pascal Perrineau meint, Entscheidungen vom ersten Wahlgang sollten Bestand haben und nicht nochmal wiederholt werden. Nur die offenen Rennen – die große Mehrheit – sollten voraussichtlich im Herbst bei einer Stichwahl entschieden werden.

Dies heißt allerdings, dass die Gemeindewahlen nicht überall am gleichen Tag entschieden würden – was verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch heikel wäre. Ebenso fragwürdig scheint es jedoch, bereits gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch einmal antreten zu lassen.

Welche Lösung auch gewählt wird, scheint sie immer noch sinnvoller als die Fortsetzung des Wahlprozesses. Die Franzosen interessieren sich angesichts der einschneidenden Änderungen im Alltag kaum mehr für die Subtilitäten lokalpolitischer Stichentscheide. Sie haben den Kopf natürlich ganz woanders.

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