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Das riesige Polizeiaufgebot schreckte die Demonstranten nicht ab.

Festnahmen

Schlagstöcke gegen Spaziergänger

Der harte Polizeieinsatz bei einer Demonstration in Moskau stößt international auf Kritik. Erneut hunderte Festnahmen.

Russische Polizeikräfte haben bei einer weiteren friedlichen Protestaktion der Opposition für faire und freie Wahlen in Moskau erneut Hunderte Menschen festgenommen. Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Ziel der Aktion war es auch, den Moskauern vor Augen zu führen, wie ein „Polizeistaat“ aussieht. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte löste international Kritik aus.

Das Innenministerium sprach von rund 600 Festnahmen und von 1500 Teilnehmern der als Spaziergang deklarierten Aktion. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge kamen 828 Menschen in Gewahrsam. Unter den Festgenommenen war auch die bekannte Anti-Korruptions-Kämpferin Ljubow Sobol. Sie wurde von der Polizei in einem Taxi abgefangen, mit dem sie zur Demonstration fahren wollte. Sobol ist bereits seit Tagen in einem Hungerstreik – und geschwächt.

Die massenhafte Repression Andersdenkender in Russland werde den Machthabern im Kreml nicht lange helfen; die Unzufriedenheit der Menschen im Land nehme zu, hatte Sobol kurz vor der Festnahme gesagt. Sie gehört zum Team des inhaftierten Politikers Alexej Nawalny, der seit Ende Juli eine 30-tägige Arreststrafe absitzt. Viele prominente Köpfe der zersplitterten Opposition konnten an den neuerlichen Aktionen nicht teilnehmen, da sie ebenfalls in Arrest sind. Vor einer Woche hatte die Polizei am Samstag rund 1400 Menschen festgenommen.

Die Behörden hatten Sobol noch am Freitag vor einer Teilnahme an den Kundgebungen gewarnt. Auch auf dem Puschkin-Platz gab es entsprechende Lautsprecherdurchsagen. Die Juristin Sobol kämpft wie ihre Mitstreiter für eine Zulassung als Kandidatin zur Wahl des Moskauer Stadtrats am 8. September. Die Wahlleitung hatte ihr wie den meisten nicht systemtreuen Anwärtern keine Registrierung erteilt - wegen angeblich schwerer Formfehler.

Verbarrikadierte Innenstadt

Die Innenstadt von Moskau war entlang der prächtigen Boulevards mit Metallgittern abgesperrt. Tausende Uniformierte waren an verschiedenen Punkten im Einsatz – auch Lastwagen und Polizeibusse versperrten vielerorts die Wege. Das Zentrum glich einer Festung. Auf den ersten Blick war nicht zu erkennen, wer einfach einen Samstagsspaziergang machte oder Demonstrant war.

„Das System führt sich immer aggressiver auf“, sagte der prominente Rocker und Musikkritiker Artemi Troizki. Er stand am Twerskoj Boulevard und kritisierte die „verlogenen Diebe“ in der Stadtverwaltung, die ehrliche und junge Leute an ihrem Wahlrecht hinderten, um ihre Pfründe zu sichern. „Wenn es bei uns früher autoritär war, so haben wir jetzt praktisch ein totalitäres System“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Besorgt über Moskaus Vorgehen vor der Regionalwahl haben sich auch Mitglieder der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag geäußert. Unter der Betreffzeile „Freie Wahlen und Freiheit des Mandats“ mahnten fünf Vize-Vorsitzende der Gruppe in einem Brief an, dass zu einer freien Wahl gehöre, „dass alle kandidieren können, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen“. Sie hätten „Zweifel, dass die Gründe für die Nichtzulassung durch den Wahlprüfungsausschuss Moskau in jedem einzelnen Fall einer freien und fairen Überprüfung standhalten würde“, so die Abgeordneten.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International haben die russischen Behörden mit ihrem harten Durchgreifen Menschenrechte und den Gedanken des friedlichen Protests verachtet. Festgenommene Demonstranten müssten sofort freigelassen werden, forderte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die Opposition dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.

Moskau rüstet sich bereits für neue Großkundgebungen. Das Bürgermeisteramt bewilligte am Freitagabend zwei Kundgebungen für je 100 000 Teilnehmer am 10. und 11. August für faire und freie Wahlen. Die Proteste richten sich auch gegen Behördenwillkür in Russland. (dpa)

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