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Polizisten kurz vor einer morgendlichen Razzia bei „Reichsbürgern“ in Berlin.

Razzien

Schlag gegen Staatsverweigerer

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Bundesinnenminister Horst Seehofer verbietet die „Geeinten deutschen Völker und Stämme“ der„Reichsbürger“. In zehn Bundesländern gibt es Razzien gegen die Rechten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat zum ersten Mal eine „Reichsbürger“-Gruppierung bundesweit verboten. Polizisten durchsuchten am Donnerstag die Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern. „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden auch in Krisenzeiten unerbittlich bekämpft“, teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, via Twitter mit.

Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden. Das „Höchste Gericht“ der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern bereits mit Klagen wegen der „Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit“.

Schwerpunkt der Aktionen der Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte beispielsweise 2017 eine Handvoll Anhänger, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Im Brustton der Überzeugung verlangten sie die Herausgabe eines Schlüssels, bevor die Polizei schließlich die Aktion beendete. Nach Angaben der Polizei setzten sich die „Stammes-Mitglieder“ zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.

Im September schon hatte die Polizei in drei Bundesländern Durchsuchungsbeschlüsse gegen Mitglieder der Gruppe vollstreckt. Jetzt waren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Berlin, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen dran.

Rechte Waffennarren

Rund 530 „Reichsbürger“haben in Deutschland die Erlaubnis zum Waffenbesitz. Das bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Im Juni 2019 hatte der Verfassungsschutz noch 490 Mitglieder der Szene als „Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse“ erfasst. „Reichsbürger“ sind bekannt dafür, Waffen zu horten. Sie haben sie auch schon gegen Polizisten eingesetzt.

Das Plusvon 40 Waffenscheinen ergibt sich laut Verfassungsschutz aus der „weiter anhaltenden Aufklärung der Szene und dem damit einhergehenden Bekanntwerden von weiteren waffenrechtlichen Erlaubnissen“. Erlange das Amt Kenntnis von einem neuen Fall, würden die zuständigen Waffenbehörden verständigt.

Der Verfassungsschutzbeobachtet die „Reichsbürger“-Szene seit 2016. Seitdem wurden nach seinen Angaben „mindestens 790 Personen“ die Waffenscheine entzogen. Insgesamt zählten nach Angaben des Verfassungsschutzes Ende 2019 rund 19 000 Menschen zu dieser rechten Szene. Davon wurden 950 als rechtsextremistisch eingestuft. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und weigern sich unter anderem häufig, Steuern zu zahlen. (afp) 

Heike W. aus Berlin-Lichterfelde, die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, hat in Videos dafür geworben, „dass die Volksseele wieder aufsteht“. Sie wolle „die Rechte zurückholen für die Menschen“, behauptete sie. Dazu schickte sie Schreiben an Behörden, in denen sie diese für illegitim erklärte. Eines davon ging 2017 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die solle das „Unternehmen Bundesrepublik schließen“, schrieb Heike W. und sprach ein „Betretungsverbot“ für den Bundestag aus. „Diese Urkunde gilt als Haftungssicherungsvertrag gegenüber den grundberechtigten Indignaten hiesiger Landschaften, solltest du, Angela, die (...) aufgezeigten Anordnungen ohne Einspruch ignorieren“, schrieb sie in der typisch aggressiv-kruden „Reichsbürger“-Diktion, drohte mit einem „Sühnemaß von 9000 Feinunzen Gold“, „Sippenhaftung“ und „Inhaftierung“.

Dass die Gruppe um Heike W. ihrer Aggression nicht nur in Briefen freien Lauf ließ, zeigte sich 2018 vorm Amtsgericht Waren (Müritz) in Mecklenburg-Vorpommern. Bei einem Prozess gegen eine ihrer Anhängerinnen randalierten 30 „Reichsbürger“, was einen Großeinsatz der Polizei nach sich zog.

„Reichsbürger“, auch bekannt als „Selbstverwalter“, zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an und weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Die Behörden rechnen aktuell 19 000 Menschen dieser rechten Szene zu, darunter 950 eindeutige Rechtsextremisten. Die Mitglieder der Szene besitzen überdies häufig Waffen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, begrüßte das Verbot durch Seehofer. „Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und fügte hinzu: „Die Justiz zählt zu den Hauptgegnern dieser Staatsverweigerer, die vielfach aggressiv auftreten. Das beobachten wir mit Sorge.“

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser mahnte Seehofer, „die bisherige künstliche Trennung zwischen ,Reichsbürgern‘ und Rechtsextremisten“ aufzuheben, Erstere „als integralen Bestandteil der extremen Rechten“ zu begreifen und sie schneller konsequent zu entwaffnen. Denn der Schritt von der radikalen Ablehnung des Staates zu extremistischer Gewalt, so Strasser, sei klein.

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