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Albin Kurti, Mitte, wird von einem Trupp Polizisten abgeführt.

Pristina

Schlag gegen die Opposition im Kosovo

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Polizisten stürmen das Gebäude der Partei Selbstbestimmung, um deren Gründer und Galionsfigur Albin Kurti zu verhaften. Ein Trupp Polizisten führt den Oppositionspolitiker ab.

Die Demo ist vorbei. Alle gehen nach Hause – bis auf eine kleinere Gruppe, die sich still verdrückt und dann irgendwo an anderer Stelle in der Stadt gewalttätig wird. Es ist ein klassisches Szenario, das sich am Samstag in der Kosovo-Hauptstadt Pristina abgespielt hat. Mit einem Unterschied: Die Gruppe, die nicht nach Hause gehen wollte, war die Polizei.

Kaum hatte die friedliche Kundgebung der drei Oppositionsparteien sich zerstreut, marschierte eine Hundertschaft Polizisten zum Sitz der Partei Selbstbestimmung, um deren Gründer und Galionsfigur Albin Kurti zu verhaften. Mit Helm, Schild und Knüppel drangen Beamte in das Gebäude ein und kamen bald darauf zurück auf die Straße, mit Zivilisten im schmerzhaften Polizeigriff.

Der Coup gelang: Nach einer Stunde verließ ein Trupp das Gebäude, in seiner Mitte der 40-jährige Kurti, Parlamentsabgeordneter und Held der etwa 15 000 Demonstranten, die sich gerade vorher trotz Schneetreibens auf dem Platz vor dem Grand Hotel eingefunden hatten. 87 Oppositionelle wurden verhaftet, darunter mehrere Mitglieder des Stadtrats von Pristina.

Mitte November hatte ein Gericht in der Kosovo-Hauptstadt Haftbefehl gegen vier Parlamentarier der Opposition erlassen. Nur eine, die Fraktionsvorsitzende der Zukunftsallianz, wurde tatsächlich ergriffen. Die drei anderen galten seither als flüchtig. Kurti trat aber dann, von begeisterten Sprechchören seiner Anhänger begrüßt, überraschend auf die Bühne der Kundgebung am Samstag. Die Polizei, die schon den ganzen Tag überall in der Stadt Aufstellung genommen hatte, wartete das Ende der Rede ab und schlug dann zu. Ein „Polizeistaat“ sei das, schrieb der flüchtige Abgeordnete Faton Topalli auf Facebook. Zur gestrigen Parlamentssitzung wurde den Abgeordneten der Opposition der Zutritt verweigert. Rund um das Gebäude fuhren Mannschaftswagen und Wasserwerfer auf.

Tränengas im Parlament

Der Schlag gegen die Opposition ist die jüngste Eskalationsstufe in einem längeren Streit. Ende August hatte die Regierung unter Premier Isa Mustafa und Außenminister Hashim Thaci im Rahmen des Dialogs mit Serbien die Zustimmung gegeben, dass sich die zehn serbischen Gemeinden im Land zu einer „Gemeinschaft“ mit eigener Vertretung zusammenschließen dürfen. Die Vereinbarung stieß sofort auf heftigsten Protest bei der Opposition. Es drohe die Lähmung des Zentralstaats, so das Argument. Die Gegner gerierten sich zunehmend hysterisch. Mehrmals versprühte Kurti Tränengas im Parlamentssaal, zuletzt setzte er sogar Pfefferspray ein. Anhänger lieferten sich vor dem Gebäude Kämpfe mit der Polizei.

Nach der Verfassung genießen Abgeordnete Immunität nur für Verfehlungen „in ihrem Aufgabenbereich“. Das Verschießen von Pfefferspray und Tränengas gehöre nicht dazu, argumentiert das Parlamentspräsidium – ohne zu erklären, was genau den anderen Abgeordneten zur Last gelegt wird, gegen die ebenfalls Haftbefehl erlassen wurde.

Die Botschafter der fünf Schutzmächte des Kosovo: der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und – mit eintägiger Verzögerung – auch Deutschlands gingen erstmals vorsichtig auf Distanz zur Regierung, die sie sonst so nachdrücklich stützen. Man erwarte und verlange, dass alle Verfahren „korrekt und im Geiste der Transparenz“ geführt würden, „besonders in politisch sensiblen Fällen“.

Kurti tut sich mit scharfer Kritik an der Korruption im Lande hervor und hat junge, gut ausgebildete Kosovaren um sich geschart. Wirklich mobilisieren kann seine Partei aber nur mit nationalistischen Themen. Zur Allianz der drei Oppositionsparteien gehören mit der „Zukunftsallianz“ unter Ramush Haradinaj und der „Initiative“ unter Fatmir Limaj auch zwei, die an Korruption und Nähe zum organisierten Verbrechen die Regierungsparteien eher noch übertreffen.

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