Russland

Die Schläge gehen weiter

In Russland steht häusliche Gewalt nicht unter Strafe – und das wird wohl auch so bleiben.

Falls Sie getötet werden, kommen wir auf jeden Fall, um die Leiche zu protokollieren. Machen Sie sich keine Sorgen.“ Mehr hatte die ehemalige leitende Bezirkspolizistin Natalia Bashkatowa nicht anzubieten, als Jana Savchuk aus der Stadt Orjol rund 350 Kilometer von Moskau in Todesangst die Ordnungsmacht um Hilfe bat. Ihr Partner Andrej Bochkow hatte sie bedroht. Eine halbe Stunde später tötete er Jana. Bochkow wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt, Bashkatowa zu zwei Jahren. Seitdem steht das Zitat in Russland sinnbildlich für den gleichgültigen Umgang der Behörden mit Opfern häuslicher Gewalt.

Bis heute gibt es in Russland kein Gesetz, das Menschen vor häuslicher Gewalt schützt. Eine Expertengruppe erarbeitete dazu erst im vergangenen Jahr einen umfassenden Gesetzentwurf. Dieser definiert häusliche Gewalt, berücksichtigt körperliche, wirtschaftliche, psychische und sexuelle Gewalt und verbietet dem Täter, sich dem Opfer zu nähern. Der Föderationsrat veröffentlichte daraufhin im Dezember einen eigenen Gesetzesentwurf in einer gekürzten Fassung.

Regionen gegen Gesetz

In dieser Version besteht das Ziel nicht vornehmlich darin, das Opfer vor dem Angreifer zu schützen, sondern „die Familie zu unterstützen und zu bewahren“. Der Entwurf stellte weder Befürworter noch Gegner der Gesetzesvorlage zufrieden. Derzeit wird die Vorlage auf regionaler Ebene diskutiert. Mehrere lokale Gesellschaftskammern lehnen es ab.

„Es ist beängstigend, dass man in mehreren Regionen gegen ein wirksames Gesetz ist. Die Opfer sind in Russland in keiner Weise geschützt“, sagt die Co-Autorin des ursprünglichen Gesetzesentwurfs und Frauenrechtsaktivistin Aljona Popowa. Sie bezeichnet die Version des Föderationsrats als „Stummel“ des Entwurfs der Expertengruppe, sieht aber derzeit keine Chance, dass der Text der Staatsduma vorgelegt wird. Jeder Tag des Zögerns bedeute aber neue Opfer, so Popowa. Mindestens ein Fünftel aller russischen Frauen hat schon einmal körperliche Gewalt durch den Partner erlebt. Das zeigen Umfragen. Vier von fünf Frauen in Russland, die zwischen 2016 und 2018 wegen Mordes verurteilt wurden, gaben Notwehr gegen häusliche Gewalt als Motiv an.

Derweil haben mehr als 900 000 Menschen eine Petition zur Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt unterzeichnet. Popowa hofft, dass bald die Million erreicht wird. Aber rund 80 Religions- und Elternorganisationen sprechen sich gegen die Petition aus.

Orthodoxe Kirche lehnt ab

Sie befürchten, dass das Gesetz zu übermäßigen staatlichen Eingriffen in die Familienangelegenheiten führt. Die orthodoxe Kirche kritisiert das Vorhaben als „gefährlich“ und behauptet, es sei „inkompatibel mit Russlands spirituellen und moralischen Werten“. Natürlich könne kein normaler Mensch häusliche Gewalt unterstützen, betonte kürzlich der Sprecher von Patriarch Kyrill I., Wladimir Legojda. Doch die Situationen, in denen schon etwas geschehen sei, regele in Russland bereits das Verwaltungs- und Strafrecht, so Legojda. Zwar sei es ein „edles Ziel“, Gewalt in der Familie zu verhindern. „Aber der Gesetzentwurf wirft viele Fragen auf, ob es überhaupt möglich ist, dieses Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln zu erreichen“, so der Kirchensprecher.

Nachdem sich Tatjana Merzlyakova, Mitglied des Menschenrechtsrats bei Präsident Wladimir Putin, die Argumente der Autorinnen des Gesetzentwurfs und die der regionalen Gesellschaftskammern angehört hatte, bemerkte sie: „Es sieht so aus, als ob die Menschen in zwei verschiedenen Staaten wohnen.“ Nun sei eine Pause im Gesetzgebungsverfahren notwendig, um sich gegenseitig zuzuhören. „Man braucht das Gesetz, und wir werden es verabschieden.“ (kna)

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