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Polen

Tusk gegen Kaczynski: „Schlacht“ um die Macht in Polen

  • Ulrich Krökel
    VonUlrich Krökel
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Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk wird einstimmig zum Vize der größten Oppositionspartei gewählt – und stiehlt PiS-Chef Kaczynski so die Show.

Es sollte das Wochenende des Jaroslaw Kaczynski werden. Polens starker Mann, eben 72 geworden, wollte sich ein letztes Mal zum Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS wählen lassen. Für vier finale Jahre, um das Land unumkehrbar zu verändern. Um „die jahrhundertealten Rückstände gegenüber dem Westen einzuebnen“, wie es Kaczynski am Samstag auf einem PiS-Parteitag formuliert. Kritiker:innen nennen das Revolution von oben. Autoritär. Illiberal. „Ich bin überzeugt, dass wir siegen werden“, sagt Kaczynski. Und dann wird er gewählt, mit 1245 zu 18 Stimmen. Aber ein Jubelwochenende wird es nicht. Dafür hat zu diesem Zeitpunkt bereits ein Mann gesorgt, der seit zwei Jahrzehnten Kaczynskis Erzrivale ist. Viele in Polen sagen: sein Erzfeind.

Donald Tusk betritt seine Bühne eine Stunde vor Kaczynski. „Ich bin zurück“, sagt er. Der Saal tobt da bereits. Die Delegierten der bürgerlich-liberalen PO, der größten Oppositionspartei im Land, begrüßen ihren früheren Chef im Stehen. Und Tusk legt sofort nach. Er hält sich nicht mit der Frage auf, ob er, der von 2007 bis 2014 als Premier regierte und danach EU-Ratspräsident war, mit 64 noch der Richtige ist. „Zu 100 Prozent“ sei er wieder da, um einen existenziellen Kampf zu führen.

„In Polen regiert heute das Böse“, sagt Tusk und meint Kaczynski. „Wir gehen auf das Feld, um mit dem Bösen zu kämpfen.“ Ein Schlachtfeld also. Das ist die Sicht des Ex-Premiers, der mit 201:0 Stimmen zum Parteivize gewählt wird. Erst einmal. Über die neue Führung soll im Herbst die Basis entscheiden, aber an Tusk führt absehbar kein Weg vorbei.

Weiß sich in Szene zu setzen: Donald Tusk ist zurück auf der Bühne der polnischen Politik.

Donald Tusk kommt mit Wucht zurück in die Politik Polens

Ohnehin gehen solche Details an diesem Wochenende unter. Tusk ist wieder da! So lautet die Nachricht, mit der kaum jemand in Warschau ernsthaft gerechnet hatte. Es war gemunkelt und gemutmaßt worden. Aber solche Spekulationen hatte es auch früher schon gegeben. Nun jedoch kehrt Tusk mit einer Wucht zurück, die keine Zweifel zulässt: Ab sofort geht es um alles.

Dass der PO-Parteitag parallel zum PiS-Kongress stattfindet, ist schon eine Kampfansage. Tusks Rede ist dann eine Abrechnung. Seit der Regierungsübernahme der PiS würden im Land „Minderheiten verachtet und Frauen geschlagen“, sagt er. Es ist eine Anspielung auf Polizeigewalt bei Protesten gegen das verschärfte Abtreibungsrecht.

NameDonald Franciszek TuskJarosław Aleksander Kaczyński
ParteiPlatforma ObywatelskaPrawo i Sprawiedliwość
PositionParteivorsitzenderParteivorsitzender
Alter64 Jahre (22. April 1957)72 Jahre (18. Juni 1949)
GeburtsortDanzig, PolenWarschau, Polen

Die Sätze fügen sich aber in ein größeres Bild von einem PiS-Polen, das Tusk zu einem „Alptraum“ erklärt: „Sie haben uns die Sicherheit geraubt und die Freiheit, die sie hassen.“ Kaczynski nannte seine Widersacher einst „die übelste Sorte von Polen“, denen der „Verrat in die Gene eingeschrieben ist“. Tusk hält nun dagegen. Die PiS plündere das Land aus, in dem „eine Mutter, die allein ein Kind erzieht, niemand mehr ist, während ein dicker Apparatschik in einer Limousine alles ist“. Derlei Kritik trifft Kaczynski an seinem wundesten Punkt. War es doch er, der die PiS als Kraft der kleinen Leute positioniert hat. Doch in sechs Jahren an der Macht ist das Image der Kümmererpartei verblasst.

In Polen wird 2023 gewählt - Wahlkampf zwischen Tusk und Kaczynski könnte zur „Schlacht“ werden

Die nächste Wahl steht erst 2023 an. Es gehört aber wenig Fantasie dazu, zwei politisch heiße Jahre in Polen vorherzusagen. Bestenfalls.

Im schlimmsten Fall wird es wirklich eine „Schlacht“. Zu tief sind die Wunden, die sich Kaczynski und Tusk in der Vergangenheit zugefügt haben. Das ging bis hin zum Mordvorwurf, den Kaczynski nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk 2010 erhob, bei dem sein Zwillingsbruder Lech starb. Die Tusk-Regierung sei in diesen „Anschlag“ verwickelt, behauptete der PiS-Chef damals. In Wirklichkeit war es ein tragischer Unfall.

Die wenigen gemäßigten Kommentatorinnen und Kommentatoren in Polen fragen sich, ob 2023 nicht lieber die Jüngeren kämpfen sollten. Der 53-jährige PiS-Premier Mateusz Morawiecki zum Beispiel, ein Finanzfachmann, dem alles Kriegerische fremd ist. Bei der PO stünde der 49-jährige Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski bereit, der für ein neues Miteinander wirbt. Und dann ist da noch der 44-jährige Szymon Holownia, der mit seiner jungen Mitte-rechts-Partei „Polska 2050“ vor allem eines will: nach vorn schauen, nicht zurück. (Ulrich Krökel)

Rubriklistenbild: © AFP

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