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Flüchtlinge auf dem Weg nach Griechenland.

Türkei und Griechenland

Die Schlacht der Lügner

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Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze wird von beiden Staaten propagandistisch ausgeschlachtet. Ganz besonders für egoistische innenpolitische Zwecke.

Seit jeher pflegen Griechenland und die Türkei ein konfliktreiches Verhältnis zueinander. Wortgefechte zwischen Politikern sowie riskante Manöver zu Wasser und in der Luft sind nichts Außergewöhnliches. Doch mit dem verstärkten Zuzug Geflüchteter an die Nordost-Grenze Griechenlands erlangt die griechisch-türkische Konfrontation eine neuartige, gefährliche Schärfe.

Zwischen den Nachbarn ist eine Propagandaschlacht im Gange. Behauptungen über Flüchtlinge und ihre Lage entlang der Grenze werden mit Gegenbehauptungen erwidert. Die beiden Staaten bezichtigen einander der Lüge – und das nicht etwa in Internetforen oder auf Ebene nachgeordneter Behörden. Stattdessen tragen höchste Regierungsvertreter den Kampf um die Wahrheit offen aus – genauer gesagt um das, was die Leute für wahr halten sollen.

Umstritten ist zum Beispiel die Zahl der Menschen auf der Flucht. „Hunderttausende haben die Grenze bereits überquert, bald werden es Millionen sein“, behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag. „Die Tore sind jetzt geöffnet“, ergänzte er. Prompt reagierte die griechische Regierung mit einem Dementi: Keinesfalls finde eine Masseneinwanderung in die EU statt. Die Griechen wollten – Stand Dienstagnachmittag – 24 000 Migranten am Übertritt gehindert haben. In der Nacht zu Dienstag hätten Sicherheitskräfte 45 Migranten festgenommen, die illegal über die Grenze gekommen waren. Auf den ostägäischen Inseln landeten in den zurückliegenden zwei Tagen mehr als 1100 Menschen an.

Auch die Angaben zur Gewalt an der griechisch-türkischen Landgrenze widersprechen sich. So behauptete unter anderem die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Montagvormittag, ein Migrant sei beim Versuch, die Grenze zu passieren, von Sicherheitskräften erschossen worden. Ein Video sollte als Beleg hierfür dienen. „Fake news“, hieß es umgehend von der griechischen Regierung. Von „türkischer Propaganda“ sprach der griechische Regierungssprecher.

Noch am Montagabend legte der türkische Außenminister nach. Via Twitter sagte Mevlüt Çavusoglu über die Griechen: „Die töten gerade an ihrer Grenze skrupellos Flüchtlinge.“ Es war eine auf Deutsch verfasste Erwiderung auf einen Tweet von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der Ankara zur Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens aufgefordert hatte.

Und wieder sah sich der Athener Regierungssprecher Stelios Petsas zum Widerspruch veranlasst: „Kein einziger Schuss wurde von griechischen Grenzbehörden auf Individuen abgegeben, die versuchen, illegal nach Griechenland einzureisen.“ Auch das griechische Außenministerium verwahrte sich gegen Vorwürfe aus Ankara: „Ein Land, das Menschen als Prellböcke missbraucht, sie mit Fake News in die Irre führt und systematisch die Souveränität seiner Nachbarstaaten verletzt, ist nicht in der Position, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

Der Kampf um die Deutungshoheit in der neuen Flüchtlingskrise wird auch mit Bildern ausgetragen. Staatsnahe türkische Medien zeigten, wie angeblich griechische Grenzschützer ein Flüchtlingsboot in türkische Gewässer zurückdrängen. Die griechische Küstenwache legte daraufhin angebliche Beweise dafür vor, dass türkische Grenzer ein Boot bis an die Seegrenze zu Griechenland geleiten.

Die zunehmenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei folgen einem häufigen Muster bei internationalen Krisen: Die Wahrheit bleibt als Erstes auf der Strecke.

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