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Schillernd, scharfzüngig, skrupellos

Benjamin Netanjahu: Aufstieg und Niedergang des Rechtspopulisten

  • Inge Günther
    VonInge Günther
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Benjamin Netanjahu hat Israel wie kein anderer polarisiert. Eine Bilanz der Ära Netanjahu.

Jerusalem - Abgefunden hat sich Benjamin Netanjahu noch längst nicht damit, dass seine Ära als Israels Langzeitpremier nun endet. Für ihn ist das Zustandekommen der Multi-Parteien-Koalition unter Naftali Bennett und Jair Lapid „der größte Wahlbetrug des Jahrhunderts“. Das verbale Trommelfeuer, mit dem er seine Nachfolger jüngst attackiert hat, wird er vermutlich als Oppositionschef fortsetzen. Keine Frage, „Bibi“ – wie ihn Freund und Feind nennen – hofft auf ein Comeback, früher oder später.

Parallelen zu den letzten Tagen von Donald Trump im Weißen Haus drängen sich geradezu auf. Wie sein Spezi in den USA griff auch Netanjahu in die unterste Schublade, um das gegnerische Lager, das die Chuzpe besitzt, ohne ihn regieren zu wollen, zu diffamieren. Den Nationalrechten Bennett stellte Netanjahu, selber nicht eben für Wahrheitsliebe bekannt, als „notorischen Lügner“ und „linken Verräter“ hin, der das Land ausverkaufen wolle. Auch der Vorwurf, hinter dem Duo agierten verborgene Mächte, ein „deep state“, durfte nicht fehlen.

Benjamin Netanjahu: Parallelen zu Donald Trump drängen sich auf

Die Rolle des guten Verlierers liegt Netanjahu nicht. Koste es, was es wolle, notfalls eben auch mit fünfter Neuwahl in Folge, legte der scharfzüngige wie eloquente Netanjahu es darauf an, im Premierbüro samt Staatsresidenz zu verbleiben. Weil er sich selbst für unersetzlich hält. Weil keiner ihm, mit dem die Großen dieser Welt angeblich respektvoll parlieren, das Wasser reichen könne. Und nicht zuletzt, weil ein Korruptionsprozess gegen ihn läuft, der ihm weniger anhaben konnte als mächtigstem Mann im Staate denn als Oppositionsführer.

Sie lieben ihn bis zum Ende: Fans von „Bibi“ am Donnerstag vor der Knesset in Jerusalem.

Benjamin Netanjahu: Seine alte Leier zieht nicht

Es war die Anklage wegen Bestechung, Betrugs und Untreue, die Netanjahus Niedergang einläutete. Eingeschworene „Bibi“-Fans sehen ihm zwar bis heute nach, dass er krumme Deals mit Medienmogulen eingefädelt und Luxusgeschenke kassiert haben soll. Allerdings blieben auch nicht wenige aus dem Likud-Gefolge zuletzt zu Hause.

Zulauf hingegen verzeichneten seit vorigem Sommer die wöchentlichen Anti-Netanjahu-Proteste wegen seiner Angriffe auf die unabhängige Justiz, seines selbstherrlichen Regierungsstils und auch wegen Missmanagements in der Corona-Pandemie. Dass Netanjahu schneller als andere Deals mit den Impfstoff-Herstellern Pfizer/Biontech sowie Moderna abschloss und Israel damit zum Weltmeister der Impfkampagne gegen Corona machte, verhalf seiner Popularität zwar zu neuem Schwung. Staatsmännisches Geschick bewies er auch, als er gleich vier Friedensabkommen mit arabischen Staaten – die Golfemirate und Bahrain, Sudan und Marokko – zuwege brachte. Aber die Art, wie er seinen Koalitionspartner Benny Gantz austrickste und innerparteiliche Rivalen wie Gideon Saar kleinhielt, zahlte sich am Ende für „Bibi“ nicht aus.

Benjamin Netanjahu fiel früh als skrupelloser Rechtspopulist auf

Nach der Wahl im März, der vierten innerhalb von zwei Jahren, brachte der rechte Likud, obgleich stärkste Fraktion, kein mehrheitsfähiges Regierungsbündnis auf die Beine. Weder die Blau-Weiß-Truppe unter Verteidigungsminister Gantz noch die in Saars Partei „Neue Hoffnung“ versammelten Likud-Abtrünnigen mochten Netanjahu noch einmal ihr Vertrauen schenken. Dennoch gilt der 72-Jährige als einer der versiertesten und schillerndsten Politiker in Israel.

Geboren in Tel Aviv, aufgewachsen teils in Jerusalem, teils in Philadelphia, ging es nach seinem Militärdienst in der Kommando-Einheit Sayeret Matkal und einigen Business-Jahren alsbald steil aufwärts. Mit seinem perfekten Englisch glänzte Netanjahu als UN-Botschafter, übernahm 1993 den Likud-Vorsitz und wurde drei Jahre später jüngster Premier in der Geschichte Israels.

Als skrupelloser Rechtspopulist fiel er schon während des Osloer Friedensprozesses auf. Kurz vor den tödlichen Schüssen auf Jitzchak Rabin hatte Netanjahu noch einer aufgepeitschten Menge zugewinkt, die den Protagonisten des Ausgleichs mit den Palästinenserorganisationen als Puppe in SS-Uniform vorführten. Entschuldigt hat er sich dafür nie. In seiner ersten Amtszeit traf sich Netanjahu allerdings höchstselbst mit PLO-Chef Jassir Arafat, handelte mit ihm einen israelischen Teilabzug aus der Westbank-Stadt Hebron aus sowie das später widerrufene Wye-Abkommen. Nach einem schiefgelaufenen Mossad-Attentat in Amman ließ Netanjahu sogar den inhaftiertem Hamas-Gründer Achmed Jassin frei, um die Gemüter in Jordanien zu besänftigen.

Benjamin Netanjahu ist jedes Mittel recht

Die Wahlen verlor er jedoch haushoch gegen den damaligen Arbeitsparteichef Ehud Barak. Erst 2009 gelang „Bibi“ ein Comeback. Kurz zuvor war Barack Obama ins Weiße Haus eingezogen, der sich entschieden für eine Lösung des Nahostkonflikt und gegen die israelische Siedlungspolitik aussprach.

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Netanjahu schien zunächst einzulenken, als er in seiner vielbeachteten Rede in der Bar-Ilan-Universität unter Wenn und Aber einen „demilitarisierten palästinensischen Staat“ akzeptierte. Auch stimmte er auf Nachdruck der USA einem zehnmonatigen Siedlungsstopp zu, freilich mit Ausnahmen.

Benjamin Netanjahu: Konfrontationskurs gegenüber dem Iran

Die Hoffnung, ausgerechnet ein Rechter könnte dem Frieden zum Durchbruch verhelfen, hielt nicht vor. Die Vermittlungsinitiative von US-Außenminister John Kerry scheiterte 2014 unter anderem an Netanjahus Weigerung, über dauerhafte Grenzen zu reden. Woraufhin die Lage eskalierte und in einen siebenwöchigen Gaza-Krieg mündete.

Derweil ging Netanjahu in der Iran-Frage mehr und mehr auf Konfrontationskurs mit Obama. Teherans Ambitionen, Atommacht zu werden, hatte er bereits vor der UN-Generalversammlung 2009 als ultimative Bedrohung des Weltfriedens gegeißelt. Als existenzielle Gefahr für den jüdischen Staat, zu deren Veranschaulichung er am Rednerpult Bauskizzen von Auschwitz hochhielt. Auf Einladung seiner Alliierten bei den US-Republikanern wetterte er gar im Kongress gegen Obamas Kurs, das Atomprogramm des Iran per internationalem Abkommen einzudämmen.

Benjamin Bibi Netanjahu
Geboren21. Oktober 1949 Tel Aviv-Jaffa, Israel
ParteiLikud
Premierminister2009 bis 2021

Nach Trumps Machtübernahme bekam Netanjahu wieder Oberwasser

Netanjahus Störmanöver belasteten die bis dahin stets überparteilich gepflegte israelisch-US-amerikanische Allianz erheblich. Doch nach Trumps Machtübernahme bekam „Bibi“ wieder Oberwasser. Trump machte ihm „Geschenke“ quasi am laufenden Band und scherte sich wenig um internationales Recht, als er die annektierten Golanhöhen offiziell zu israelischem Staatsgebiet erklärte und Israels Anspruch auf alleinige Souveränität in Jerusalem anerkannte – Crux des Nahostkonflikts, da auch die palästinensischer Seite die Heilige Stadt als Kapitale reklamiert.

Alsbald folgte der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem und schließlich Trumps groß propagierter „Jahrhundertdeal“ zum Frieden in Nahost, zugeschnitten auf Netanjahus Wünsche, unter Missachtung palästinensischer Rechte. Obendrauf gab es die bereits erwähnten Normalisierungsverträge mit arabischen Staaten, der vielleicht größte Erfolg von Donald und „Bibi“.

In der Regierung von Joe Biden freilich weint keiner den beiden eine Träne nach. Selbst im Likud zeigen sich erste Risse in der Nibelungentreue zu Netanjahu, der wie Trump das Land polarisiert und alle gegeneinander ausgespielt hat. Es wird Zeit brauchen, bis sich Israel davon erholt. (Inge Günther)

Rubriklistenbild: © Sebastian Scheiner via www.imago-images.de

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