Demonstration gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen.
+
Demonstration gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen.

Abtreibungsgesetze in Polen

"Schießt die Priester auf den Mond"

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
    schließen

Tausende Frauen protestieren in Polen gegen restriktive Abtreibungsregelungen, und die Bischöfe machen Druck auf die Regierungspartei PiS.

Polens Frauen sind zurück auf der Straße. Tausende Demonstrantinnen und auch viele männliche Unterstützer marschierten am Freitag durch Warschau und andere Städte des Landes. Sie skandierten „Schießt die Priester auf den Mond“ oder „Wir brauchen Ärzte, keine Missionare“. Andere schwenkten Plakate mit der Aufschrift „Abtreibung ist Frauenrecht“. Schwarze Kleidung dominierte, wie vor anderthalb Jahren schon einmal. Im Herbst 2016 hatte der sogenannte „schwarze Protest“ Hunderttausender Polinnen innerhalb weniger Tage Pläne für ein nahezu totales Abtreibungsverbot zu Fall gebracht.

Gegen PiS und christliche Fundamentalisten

Doch nun ist das Thema zurück auf der Tagesordnung des Sejms, des polnischen Parlaments. Also sind auch die Frauen wieder da. In Warschau zogen sie an diesem „schwarzen Freitag“, wie das Motto der Kundgebung lautete, vom Sejm zur Zentrale der Regierungspartei PiS. Das Schwarz sei dem traurigen Anlass angemessen, sagte Organisatorin Marta Lampert, fügte aber hinzu: „Wir kämpfen für das Leben.“ Genau das bestreiten nicht nur Politiker der rechtskonservativen PiS, sondern vor allem christliche Fundamentalisten und radikale Lebensschützer, die im katholisch geprägten Polen viel Einfluss besitzen.

Diese Gruppen, die unter dem Label „Pro Life“ firmieren, hatten 2016 eine Volksinitiative für ein nahezu totales Abtreibungsverbot in den Sejm eingebracht. Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski stoppte das Projekt erst unter dem Druck der Frauenproteste. Doch Kaczynski wäre nicht Kaczynski, wenn er die Stimmung seiner katholischen Stammwählerschaft dauerhaft ignorieren würde. Umfragen ergeben zwar regelmäßig, dass nur eine kleine Minderheit der Polen striktere Abtreibungsregeln wünscht. Aber diese Minderheit bildet einen wichtigen Teil der erzkonservativen PiS-Klientel, und auch die mächtige Bischofskonferenz spricht sich immer wieder für Verschärfungen aus.

Zum Abbruch ins Ausland

Vor diesem Hintergrund berieten zuletzt mehrere Parlamentsausschüsse über ein erneuertes „Pro Life“-Gesetzesprojekt. Es soll Frauen dazu verpflichten, eine Schwangerschaft selbst dann fortzusetzen, wenn zweifelsfrei eine schwere und unumkehrbare Erkrankung des Embryos diagnostiziert wurde. Schon zuvor hatten PiS-Abgeordnete beim Verfassungsgericht eine Prüfung dieser sogenannten „eugenischen“ Indikationsregelung beantragt. Dabei geht es zwar um kein totales Abtreibungsverbot, aber die Statistik spricht eine klare Sprache: Im Jahr 2016 erfolgten von 1098 legalen Abtreibungen in Polen 1042 nach „eugenischer“ Indikation.

In Deutschland gab es im selben Zeitraum etwa 100 000 Abtreibungen. Diese Zahlen lassen erahnen, dass Polen bereits jetzt über eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze weltweit verfügt. Nach geltendem Recht sind Schwangerschaftsabbrüche nur zulässig, wenn das Leben der Mutter bedroht ist, nach einer Vergewaltigung, bei Inzest oder eben bei einer „eugenischen“ Indikation. „Man darf aber niemanden zur Geburt eines Kindes zwingen, das nach der Entbindung zum Tod verurteilt ist“, sagt Marta Lempart.

Die Organisatorinnen der Frauenproteste weisen auch immer wieder auf die hohe Dunkelziffer illegaler Abtreibungen in Polen hin. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Zehntausende polnischer Frauen pro Jahr zum Schwangerschaftsabbruch ins Ausland, nicht selten nach Deutschland. „Pro Life“ lässt sich davon nicht beirren.

Es geht um die Demokratie

Sprecherin Kaja Godek sagt: „Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in Polen an unschuldigen Kindern verübt werden, nur weil es einen Verdacht gibt, dass sie krank oder behindert zur Welt kommen könnten.“

„Pro Life“ veranstaltete am Freitag einen Weißen Freitag mit Gebeten für ungeborene und ungeboren getötete Kinder. Die „schwarzen“ Frauen waren allerdings klar in der Mehrheit. Das Ausmaß der Mobilisierung könnte noch einen anderen Grund haben: Der feministische Protest mischt sich mit der anhaltenden Empörung über die autoritäre Regierungspolitik der PiS, die in linken und liberalen Bevölkerungskreisen seit den Wahlen von 2015 nie ganz verschwunden ist.

Es gehe an diesem „schwarzen Freitag“ nicht nur um Frauen- und Menschenrechte, kommentierte etwa der liberale Publizist Jacek Kurski das Geschehen. „Der Streit über die Abtreibungsgesetze ist auch ein Streit um die Ausgestaltung der polnischen Demokratie“. Es ist nicht auszuschließen, dass PiS-Chef Kaczynski die Dinge ähnlich sieht. Als er 2016 die Pläne für ein Abtreibungsverbot stoppte, tat er dies, um den begonnen Staatsumbau nicht zu gefährden. Offen ist, ob Kaczynski eine solche Gefährdung noch immer vermutet.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare