Verkehrsministerium

Scheuers überflüssige PR-Millionen

  • Andreas Niesmann
    vonAndreas Niesmann
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Das Bundesverkehrsministerium ruft seinen Etat für Öffentlichkeitsarbeit nicht ab. Minister Andreas Scheuer hatte diesen zuvor massiv aufgestockt.

Die massive Aufstockung des Etats für Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverkehrsministerium war offenbar unnötig. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, fließt nur ein Bruchteil der seit 2019 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel ab. Die Regierungsantwort liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Demnach sind von den 2,52 Millionen Euro, die sich das Verkehrsministerium im Haushaltsjahr 2019 für die Öffentlichkeitsarbeit gesichert hat, nur 1,03 Millionen Euro ausgegeben worden. Im laufenden Jahr 2020, für das ebenfalls 2,52 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat das Haus von Minister Andreas Scheuer (CSU) bisher 948 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben.

Die Abrufzahlen werfen die Frage auf, warum Scheuer den Etat seines Hauses für Öffentlichkeitsarbeit um das Zweieinhalbfache aufgestockt hat, wenn er das Geld offenbar nicht braucht. In den Jahren 2017 und 2018 standen noch jeweils 1,01 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2019 wurden die Mittel dann auf 2,52 Millionen Euro erhöht. Das Ministerium begründete den Schritt damals mit einer veränderten Medienlandschaft, die eine verstärkte Kommunikation auf digitalen Kanälen erfordere. Offenbar war die Notwendigkeit dann aber wohl doch nicht so groß.

„Die Mittel für seine Öffentlichkeitsarbeit hat sich Minister Scheuer in den letzten Jahre massiv erhöht“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic im Gespräch mit dem RND. „Für seine Presse sorgt Minister Scheuer aber derzeit schon selbst – mit dem Maut-Desaster, der Pleite bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung und den Problemen bei der Autobahn GmbH“, so Luksic weiter. „Die Haushaltspolitik des Bundesverkehrsministers ist bezeichnend: PR-Ausgaben hoch, Investitionen runter.“

Verkehrsminister Scheuer steht derzeit massiv unter Druck, vor allem wegen seines Krisenmanagements nach der gescheiterten PKW-Maut. Es steht der Vorwurf im Raum, das Scheuer den Deutschen Bundestag über die Inhalte eines Gesprächs zwischen ihm und den späteren Betreibern des Mautsystems im Vorfeld der Vergabe belogen hat. Bei einer stundenlangen Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Donnerstag konnte Scheuer diesen Vorwurf nicht entkräften. Vertreter der Opposition fordern den Rücktritt des Ministers.

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