Scherze sollte sich niemand erlauben

Sicherheitsmaßnahmen in Bonn: Manche junge Polizisten sind nervös

Von Winfried Didzoleit (Bonn)

Vor dem Bundestag in Bonn hält ein Touristenbus. Das bunt gemischte Volk der Ausflügler steigt aus und streckt die Glieder, dabei einen ersten Blick über die Szene werfend. "Hier ist ja gar nichts los", kommt der gelangweilte Kommentar. Dabei fehlt es keineswegs an Polizisten, Schützenpanzern und grüngestrichenen Wagen. Vielleicht aber wären die Erwartungen des Besuchers erfüllt worden, hätte er mitbekommen, wie wenige Minuten zuvor CSU-Chef Franz Josef Strauß, eskortiert von sechs Bewachern mit Maschinenpistolen im Anschlag, das Gebäude betrat, um sich die Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt zum Entführungsfall Schleyer anzuhören. Wen es nach martialischer Schaustellung verlangt, der kommt auch etwa 200 Meter vom Bundeshaus entfernt auf seine Kosten, dort, wo an der Einmündung der Erlerstraße in die Schumacherstraße die Häuser von zwei besonders gefährdeten Politikern einander gegenüberliegen: die Wohnsitze von Innenminister Werner Maihofer und von Strauß. Hinter Stacheldrahtrollen und Sandsackbarrieren halten schwer armierte Polizisten Wacht.

Diejenigen, die direkt an den Häusern Dienst tun, haben eine Acht-Stunden-Schicht abzuleisten, diejenigen auf der Straße, mit der Maschinenpistole in der Hand, befinden sich noch in der Ausbildung, und sie werden alle eineinhalb Stunden abgelöst, "damit die Aufmerksamkeit nicht erlahmt". Einer der jungen Männer gesteht, daß er nach den Morden von Köln natürlich "einen nervösen Zeigefinger" habe: "Wenn sich hier einer einen Scherz erlauben sollte, dann hätte er die Folgen zu tragen!"

Aber bisher: keine besonderen Vorkommnisse. Der Objekt- und Personenschutz ist in der Nacht zum Mittwoch noch einmal verstärkt worden. Die Staatsschutzbehörden waren nämlich auf dem Wege des Nachdenkens und angeblich, ohne handfeste neue Indizien zu haben, zu der Erkenntnis gelangt, daß es den Terroristen einfallen könnte, den Druck auf die Bundesregierung durch eine weitere Geiselnahme oder durch die "Hinrichtung" eines Politikers zu verstärken.

Als vager Hinweis für eine solche Möglichkeit wird lediglich darauf verwiesen, daß die Terroristenaktion der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten unter dem Stichwort "Big Raushole" in den verschiedenen Terroristenplänen geführt wird, was sie eindeutig als Befreiungsversuch kennzeichnet. In den von der Polizei gefundenen Aufzeichnungen heißt der vollständige Vermerk aber "Big Raushole - Rache!"

Angesichts dieses Zusatzes handelte man dann in der Nacht zum Mittwoch nach der vom Kanzler am Donnerstag in seiner Regierungserklärung auch öffentlich bekundeten Maxime: nichts versäumen und nichts verschulden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner füllte diese Maxime in seiner Stellungnahme vor dem Bundestag aus und beschrieb das Dilemma der Bundesregierung so: "Sie muß das Äußerste aufbieten zur Rettung des Lebens von Hanns-Martin Schleyer, und sie darf den Terroristen keine Chance zur Fortsetzung ihrer Verbrechen geben."

Daß dies wohl kaum völlig unbeschädigt miteinander zu vereinbaren sein wird, läßt sich aus Wehners Hinweis ablesen, es handele sich bei den Häftlingen, die freigepreßt werden sollen, "um die Täter von 16 Morden und 43 Mordversuchen". Wehner bewegte sich in seiner Rede auf dünnem Eis. Man glaubte zu spüren, wie sehr ihn so manche Polemik von Unionsabgeordneten der letzten Tage reizte, und wie wenig ihm gefallen hatte, daß Oppositionsführer Helmut Kohl es sich nicht verkneifen konnte, in einer Debatte, die verabredungsgemäß nicht in ein parteipolitisches Gemetzel ausarten sollte, dem Bundeskanzler gönnerhaft zu bescheinigen, daß dieser nun offensichtlich endlich bereit sei, "längst überfällige Entscheidungen" zu treffen.

Nur wenige Grade unterhalb der Explosion formulierte Wehner: "Wer jetzt, während um das Leben von Hanns-Martin Schleyer gerungen wird, öffentlich unausgegorene Vorschläge lanciert, vermeintliche Patentrezepte anbietet oder sich mit besonders kühnen Thesen hervorzutun versucht, erschwert die Fahndung und trägt dazu bei, die Öffentlichkeit zu verwirren... Parteipolitische Polemik in einer solchen Situation ist - nach unserer Aufflassung - würdelos. Die Bundestagsfraktion der SPD wird sich diszipliniert verhalten."

So versprach's Herbert Wehner, und sein Pressesprecher Knut Terjung tat sein Bestes, diesem Gebot zu folgen. Den Verzicht, auf die Anwürfe verschiedener Unionsabgeordneter polemisch zu antworten, kleidete er in die Form: "Zu den Sudeleien der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Müller (München), Reddemann, Hürland, Spranger lehnt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der gegenwärtigen Situation jede Stellungnahme ab."

Die Politiker reagieren selbstverständlich unterschiedlich auf die besondere Lage. Daß die Arbeit weiterginge, als ob Hanns-Martin Schleyer sich nicht in den Händen wahnwitziger Entführer befände, diesen Eindruck möchten Bundeskanzler Schmidt und seine Regierung natürlich gern erwecken, und sei es allein aus dem Grunde, den Terroristen den Triumph zu nehmen, sie hätten wirksame Steine ins Regierungsgetriebe geworfen.

Von "business as usual" - Geschäft wie üblich - kann jedoch keine Rede sein. Ein Beleg: Während eines Gesprächs einiger Journalisten mit einem Minister über Ressortprobleme war ausdrücklich vereinbart worden, das Thema Schleyer auszuklammern. Nach noch nicht einer Stunde aber war man schon zum drittenmal bei genau diesem Thema. Der Minister: "Meinen Sie, das ginge im Kabinett anders?"

Sicher ist richtig, daß sowohl die Abgeordneten der Koalitionsparteien wie auch der Opposition die Nachrichtensperre widerstandslos hingenommen haben und nicht versuchen, durch bohrende Fragen an die Verantwortlichen ihren Informationsstand zu verbessern. Obwohl nach Abschluß der Entführungsaffäre mit einer erbitterten Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition zu rechnen ist, bei der es an Fouls und Hieben unter die Gürtellinie nicht fehlen wird, so gibt es doch auch erfreulichere Signale. Zum Beispiel ließ der SPD-Vorständler Horst Ehmke allen Abgeordneten seiner Fraktion Äußerungen des Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters Manfred Rommel ins Fach legen, die sich wohltuend von so manchem eifernden Spruch anderer Christdemokraten abheben.

Der Sozialdemokrat Peter Conradi erläuterte Ehmkes Beweggründe: Dahinter stecke nicht das billige Kalkül, den Stuttgarter Oberbürgermeister gegen andere CDU-Leute auszuspielen oder ihn durch "Beifall von der falschen Seite" in seiner Partei zu schwächen. Vielmehr gehe es darum, zu zeigen, daß es eben doch Gemeinsamkeiten gebe, "die wir gerade jetzt gegenüber der Herausforderung des Terrors stärken müssen".

Ganz gewiß aber wird sich die Neigung einiger CSU-Abgeordneter zur Todesstrafe nicht zu einer Gemeinsamkeit auswachsen. Für Schafott, Garotte oder Strick gibt es bei SPD und FDP nicht einen Liebhaber, zumindest keinen, der sich öffentlich dazu bekennen würde. Die SPD-Abgeordnete Renate Lepsius macht sich zu solchen Forderungen so ihre Gedanken und verlangte: "Dazu müßten jetzt eigentlich die Kirchen mal etwas sagen, und zwar öffentlich, von der Kanzel." Ob ihr Wunsch erfüllt wird, ist aber mehr als fraglich.

Andere SPD- und FDP-Abgeordnete, die von so manchem CSU-Mann wahrscheinlich schon der "Sympathieszene" zugerechnet werden, wurden durch die Schleyer-Entführung und die Reaktionen darauf zu anderer Aktivität angeregt. Sie bemühten sich, ihre Verbindungen zu "linken" Organisationen, Autoren und Professoren zu nutzen und diese zu ermuntern, durch Erklärungen dazu beizutragen, die "Trennschärfe" zwischen Terroristen und Radikaldemokraten nicht verwischen zu lassen - mit Erfolg, wie nicht ohne Genugtuung versichert wurde. Daß solche Bemühungen die Wut der zu erwartenden Angriffe auf alles, was nur entfernt unter "links" zusammenzufassen ist, abmildern könnten, das wagen die Akteure indes selbst nicht zu hoffen.

FR vom 16. September 1977

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