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Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). 

Twitter-Nachricht von Müller

AfD scheitert mit Klage gegen Berliner Bürgermeister Müller

Berliner Bürgermeister Müller nennt Anti-AfD-Demo auf Twitter ein „eindrucksvolles Signal“. Die AfD sieht die Chancengleichheit verletzt. 

Die AfD ist vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin mit einem Antrag gegen eine Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einer Großdemonstration gegen eine AfD-Kundgebung gescheitert. Der Tweet verstoße nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit, entschied das Gericht am Mittwoch. 

Müller hatte im Mai 2018 die Großdemonstration im Kurzbotschaftendienst Twitter als „eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze“ bezeichnet. (Az. VerfGH 80/18) 

Die AfD begründete ihre Klage vor dem Verfassungsgerichtshof damit, dass Müller in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister gehandelt habe und daher zur Neutralität verpflichtet gewesen sei. Indem er die Gegendemonstration positiv bewerte, kritisiere er zugleich die AfD. 

Kein eindeutiger AfD-Bezug

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht und wies den Antrag zurück. Müller sei zwar bei der Verbreitung der Nachricht über den offiziellen Twitter-Account des Regierenden Bürgermeisters dem Neutralitätsgebot unterworfen gewesen, doch die Twitter-Nachricht habe keinen eindeutigen Bezug zur AfD gehabt. Aus der Nachricht selbst gehe nicht hervor, dass eine Demonstration der AfD stattgefunden habe. 

Zudem beschränke sich Müller darauf, „sich mit allgemeinen Wertebekenntnissen von Demonstranten zu solidarisieren“. Der Regierende Bürgermeister wertete das Urteil als „Signal zur Stärkung und Akzeptanz der demokratischen Willensbildung in sozialen Netzen“. Der Tweet thematisiere keine politischen Parteien und verletze die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht. (afp)

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