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November 2015: Flüchtlinge überqueren die österreichisch-deutsche Grenze.

Geflüchtete

AfD scheitert mit Klage gegen Flüchtlingspolitik

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Karlsruhe weist Beschwerde ab: Richter vermuten zweifelhafte Motive.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Allerdings hat der Zweite Senat keine Entscheidung in der Sache getroffen, sondern die Klage der AfD-Bundestagsfraktion einstimmig für unzulässig erklärt.

Bei jeder Verfassungsbeschwerde oder Organklage wird als Erstes die Zulässigkeit geprüft. Erst danach steigt das Bundesverfassungsgericht in die inhaltlichen Fragen ein. So war es auch in dem vorliegenden Fall.

Bei Organklagen – das sind Klagen von Parteien – müssen Bundestagsabgeordnete oder eine Fraktion inhaltlich begründen, wodurch die Regierung ihre Mitwirkungsrechte beeinträchtigt oder abgeschnitten hat. Erst dann ist die Klage zulässig.

Die AfD machte hier geltend, dass die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015 nicht von der Bundesregierung im Alleingang beschlossen werden durfte. Vielmehr hätte das Parlament ein Gesetz – ein sogenanntes Migrationsverantwortungsgesetz – verabschieden müssen. Dann schrieb die AfD aber im eigenen Schriftsatz, sie selbst sei als Partei „am allerwenigsten“ bereit, entsprechende Gesetze zur Legalisierung des Handelns der Bundesregierung im Bundestag zu initiieren. Damit, so der Zweite Senat, verhalte sie sich widersprüchlich. Denn einerseits halte sie ein Gesetz für notwendig, kündige aber zugleich an, nicht mitwirken zu wollen.

AfD-Justiziar erbost

„Ihr geht es damit nicht um die Durchsetzung eigener (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns“, heißt es in der Begründung wörtlich.

Folglich konnte die AfD nicht darlegen, dass sie in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten beeinträchtigt wurde. Weiter beantragte die AfD die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen an den Grenzen zurückzuweisen sind. Eine Bundestagsfraktion könne nicht durch Organklage eine allgemeine Kontrolle des Regierungshandelns durch das Bundesverfassungsgericht bewirken. Eine „Beanstandungsklage“ gebe es nicht, heißt es dazu. (AZ: 2 BvE 1/18)

In der Stellungnahme der AfD heißt es, das Bundesverfassungsgericht „verweigert die inhaltliche Positionierung“ und entwerte die Organklage. Die AfD sei davon ausgegangen, dass das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung durchführt, schreibt ihr Justiziar Stephan Brandner. Auf den Widerspruch in der eigenen Klageschrift geht er nicht ein.

Es drängt sich die Frage auf, ob die AfD mehr auf ein öffentliches Forum in Karlsruhe als auf rechtlich fundierte Argumente gezielt hatte.

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