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Es diskutieren: Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik, Sevim Dagdelen von der Linken und der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. Die Moderation übernahm FR-Redakteur Andreas Schwarzkopf (2. v.l.).

Podium im Haus am Dom

"Scheitert Europa?" - Die FR-Diskussion

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Eine Idee und ihre Verteidiger auf dem FR-Podium in Frankfurt. Daniel Cohn-Bendit, Sevim Dagdelen und Ronja Kempin diskutierten über Europa - wie, das lesen und sehen Sie hier.

Werden sich genügend Verteidigerinnen und Verteidiger Europas finden lassen?, fragt sich Richard Meng, Vorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung. Denn, so seine jüngst im nicht-europäischen Ausland wieder bestärkte Erfahrung: „Für viele in Afrika, Asien und Lateinamerika ist Europa wichtig.“ Also nicht bloß für die Europäer oder für die Mitglieder der EU oder für die Bewohner von Nationalstaaten auf dem europäischen Kontinent.

Moderator Andreas Schwarzkopf, Leiter des Meinungsressorts der Frankfurter Rundschau, fordert die etwaigen Verteidigerinnen und Verteidiger mit der Frage „Scheitert Europa?“ heraus. Ihm antworten an diesem eisigen Montagabend im Schatten des Frankfurter Doms nicht einfach bloß Verteidiger, sondern gleich Menschen, die Europa über das Heute weit hinausdenken.

Zuvorderst Daniel Cohn-Bendit, nie gealterter Alt-68er, nie systemkonformer Ur-Grüner und ein Erz-Europäer. Der einstmals erste Integrationsdezernent Frankfurts hat natürlich ein Heimspiel an diesem Abend in dem voll besetzten Saal des Hauses am Dom – und er weiß das. Also retourniert er Schwarzkopfs Herausforderung damit, dass in der Frage „so viele Fehler“ sind.

Reden wir von Europa? Oder von der EU?

Reden wir von Europa? Oder von der Europäischen Union? Oder von der europäischen Idee? Nichts davon sieht Cohn-Bendit am Scheitern. Dem Eindruck des Moderators, dass man sich in Europa heute „so durchwurschtelt“, hält er entgegen: „Der französische Staatspräsident hat einen Plan.“

Später wird Cohn-Bendit auch den Begriff „Vision“ zulassen. Da hat die Forscherin Ronja Kempin, Expertin für europäische Außen- und Sicherheitspolitik an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, schon die Hürde des Helmut-Schmidt-Bonmots genommen – „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“ – und zur Belebung der europäischen Idee eben eine Vision eingefordert, etwas, das über das „Durchwurschteln“ von Krise zu Krise hinausweist.

Macrons Plan oder Vision – das sind laut Cohn-Bendit und Kempin Bildungsprogramme, um der eklatanten Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas beizukommen, Stipendien für Auszubildende, um sie verpflichtend auch im europäischen Ausland tätig sein zu lassen, ein europäischer Finanzminister mit der geballten Finanzkraft, die ein solches Amt mit sich brächte, eine europäische Armee irgendwann.… „Macron denkt nicht bis zur nächsten Europawahl“, sagt Cohn-Bendit und weist damit die Dritte auf dem Podium zurecht. „Macron geht davon aus, dass er zehn Jahre Präsident von Frankreich sein wird.“ In diesem Zeitraum also denkt und plant er. Die Dritte, das ist Sevim Dagdelen, linke Bundestagsabgeordnete und auf dem Podium die Verteidigerin des auf das Heute und gegen das Morgen gerichteten Nationalstaatsgedankens.

Dagdelen benennt viele europäische Versäumnisse und manche Schande der Gemeinschaft: das Einknicken vor der Erpressung der Türkei mit „drei Millionen Flüchtlingen“, „die horrende Jugendarbeitslosigkeit“, die „deutsche Dominanz“ in der EU, die deren Krise „nur noch vertieft“. Die argumentative Schwäche der Linken aber zeigt sich daran, dass sie außer wichtigen Kritikpunkten nichts zu bieten hat.

Das wird vom Publikum nicht goutiert und auf dem Nachhauseweg noch werden manche verstimmt über „die Putinversteherin“ brummen: Dagdelen findet, Russland gehöre auch zu Europa und man dürfe es genauso wenig geringschätzen wie osteuropäische EU-Mitglieder. Das klingt manchem zu sehr nach einer Parteilinie und nicht nach dem erwarteten freien Austausch von Ideen, dem Ziel der Podiumsdiskussion.

Da hat der versierte Cohn-Bendit deutlich mehr zu bieten. Als Schwarzkopf den „deutsch-französischen Motor“ zum Antrieb Europas erwähnt, der „aber nur stotternd in Gang kommt“, winkt Cohn-Bendit ab: „Deutschland stottert.“ Und zwar nicht nur wegen der langen Regierungsbildung. In den Lippenbekenntnissen deutscher Politiker zu „mehr Europa“ im Kontrast zu Angela Merkels Versicherung, die auf deutsche Interessen zugeschnittene Finanzpolitik fortzuführen, sieht der Grünen-Politiker mehr eine Bremsaktion denn ein Warmlaufen des Motors.

„Wir sind kein Staatenbund – das ist CSU-Sprache“

„Wir sind kein Staatenbund – das ist CSU-Sprache“, wettert Cohn-Bendit. „Wir sind eine Gemeinschaft und müssen uns noch mehr vergemeinschaften. Demokratisierung durch gemeinsame EU-Wahllisten (statt national bestimmte Kandidaten wie bisher, d. Red.), warum nicht?“ Damit kann er bei der Linken nicht punkten, aber beim Publikum, von dem vielleicht zehn Prozent unter 50 Jahren ist – die Mehrheit ist 65 oder darüber. Dagdelen steht ziemlich alleine da mit ihrem Insistieren darauf, dass Europa zuerst aus Nationalstaaten besteht und daran auch nichts schlecht sei, solange es nicht nationalistisch werde.

Kempin dagegen gibt den vorherrschenden Geist im Haus am Dom wieder: „Wir können nur hoffen, dass Europa als eine so brillante Idee erkannt wird, dass sie gleich wiederbelebt wird, kaum dass sie begraben worden ist.“ In den vergangenen Jahren sei Europa „immer wieder nah ans Scheitern gekommen“. Heute sei die EU keineswegs geeint und sie reagiere auch zu oft zu langsam – von Agieren ganz zu schweigen. Die Krisen der vergangenen 20 Jahre seien „ernste Warnsignale für die europäische Integration“ gewesen und man müsse konstatieren: „Wir sind nicht mehr so zu Solidarität (jenseits der Grenzen des Nationalstaats; d.Red.) bereit wie noch Mitte der 90er Jahre.“

Genau wie Cohn-Bendit sieht Kempin in dem Sich-Versteifen auf „technische Fragen“, die vornehmlich deutsche Politik „der kleinen Schritte“, eher eine Bremse für Europa denn einen echten Fortschritt. Brauche man nicht eher „eine positive Erzählung Europas, wie sie Macron will“? „Brauchen wir mehr Mut?“ Nimmt man den Applaus im Saal als europäische Willensbekundung, dann lautet die Antwort darauf „Ja“.

Cohn-Bendit bekennt: „Ich bin ein Träumer.“ Und auch die Sicherheitsexpertin Kempin, die sich als Exponentin der in den frühen 90er Jahren erwachsen gewordenen „grenzenlosen Generation“ sieht, steht zu ihrem Idealismus und Wagemut, wenn sie eine gemeinsame EU-Asylpolitik, einen gemeinsamen EU-Haushalt und eine europäische Armee fordert.

Cohn-Bendit sagt zu Letzterem: „Wir haben heute in Europa zwei Millionen Soldaten, die nichts können.“ Wie Dagdelen kann er den verfehlten oder gar nicht erst begonnenen Interventionen in Mali, Libyen oder Syrien nichts abgewinnen. Aber im Gegensatz zu dem nationalstaatlich ausgerichteten Pazifismus der Linken fordert er: „Wir brauchen 300.000 Soldaten, die für die Welt von heute und von morgen ausgebildet sind.“

Als „Quatsch“ deklassiert Kempin Dagdelens Entweder-oder von einem „sozialen Europa“ und einem „militarisierten Europa“: Das Soziale könne man nicht gegen die Sicherheit ausspielen. Das Eine nach innen werde es nicht ohne das Andere nach außen geben können. Und ein nationalstaatlich geteiltes Europa wäre auch nicht „sozialer“. Die Entwicklung der Gemeinschaft habe ja auch gezeigt, dass man durch das Abgeben von (nationaler) Souveränität mehr (inter- oder transnationale) Souveränität gewinne. Etwas, das Cohn-Bendit unabdingbar scheint, will man in einer Welt von Trump und Putin bestehen.

Deshalb gibt es letztlich keine Alternative zum „deutsch-französischen Motor“. Denn, so Kempin, keine andere Gruppe europäischer Akteure kann den nächsten großen „zivilisatorischen Schritt“ nach der europäischen Einigung nach 1945 machen, kann das Reagieren der Europäer beispielsweise in Bezug auf die Flüchtlingsbewegungen zu einem präventiven Agieren reformieren.

Am Ende bringt Dany Cohn-Bendit – da ist auf den großen Europäer stets Verlass – ein Bonmot, das alle in ein neues Europa entlassen kann: „Ich will eine Welt, in der niemand von dort weg will, wo er geboren ist. Außer er ist Fußballer und will weg um viel Geld zu verdienen.“

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