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Russische Scheinreferenden: Reisen nach Moskaus Geschmack

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Von: Martin Benninghoff

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Scheinreferenden
In vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten haben die Scheinreferenden begonnen. © Uncredited/AP/dpa

Russland versucht wohl, ausländische „Beobachter“ in die Ost-Ukraine zu locken, damit sie den Abstimmungen einen legitimen Anstrich verleihen.

Frankfurt – Plötzlich muss es schnell gehen. Seit Freitagmorgen, sieben Uhr, laufen die sogenannten Referenden in den von Russland kontrollierten Teilen der Ukraine, in Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den Regionen rund um Cherson und Saporischschja. Erst am Dienstag hatte Moskau die Abstimmungen angekündigt, um Fakten zu schaffen. Bevor die Ukraine weitere Gebiete zurückerobern könnte.

Das Prozedere ist mit der heißen Nadel gestrickt. Wegen der knappen Vorbereitungszeit finden die Abstimmungen nicht per elektronischer Stimmabgabe statt, sondern althergebracht mit Wahlzetteln auf Papier. Abgestimmt wird in Wahllokalen. Es wird damit gerechnet, dass Russland die Ergebnisse der „Referenden“ zügig anerkennt und sich die Gebiete einverleibt. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte das am Freitag.

OSZE: Die Referenden werden nicht anerkannt

Sowohl die ukrainische als auch die internationalen Reaktionen sind unmissverständlich: Egal, wie die Abstimmungen ausgehen, sie werden nicht anerkannt. „Unsere Position ist klar“, sagt Katya Andrusz, die Sprecherin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Warschau. Referenden könnten nur „von der staatlichen Autorität in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung und internationalen Standards ausgerufen und durchgeführt werden, um Rechtsgültigkeit zu erlangen“.

Die mangelnde Legitimität der vom Westen als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen geht an Moskau aber wohl nicht spurlos vorüber. Offenbar bemüht sich die russische Regierung, wie auch schon zuvor, internationale Beobachterinnen und Beobachter in die Gebiete der „Referenden“ zu bringen. Eine verklausulierte Anfrage zur Teilnahme erreichte in dieser Woche auch die Politikredaktion der Frankfurter Rundschau.

Die erste Anfrage kam nicht offiziell von russischer Seite, sondern vom früheren ARD-Journalisten Christoph Hörstel, einem Ex-Kollegen, der mittlerweile als dem Kreml nahestehender Polit-Aktivist agiert. Laut Eigenbeschreibung nennt er sich „Systemkritiker“, 2013 hat er die Kleinstpartei „Deutsche Mitte“ gegründet. Hörstel bot zunächst eine Donbass-Reise an, da das russische Verteidigungsministerium ihn gebeten habe, „eine international renommierte Korrespondentengruppe“ zusammenzustellen. Die Reise kam nicht zustande.

Moskau: „Sie müssen als Beobachter gehen“

Wenige Tage später meldete sich der frühere Journalist wieder, dieses Mal mit dem Angebot einer Reise nach Russland ohne nähere Ortsangabe – klar war nur, es gehe um das angekündigte „Referendum“. Bei Interesse würde Moskau direkt den Kontakt herstellen. Das tat „Moskau“ dann auch, als sich eine jüngere Frau, Irina K., aus der russischen Hauptstadt per Messengerdienst meldete, die nach eigener Angabe dort im Gründer- und Technologiezentrum „Skolkovo“ arbeitet – und dem Außenministerium helfe. Auf Nachfrage offenbarte sie, worum es wirklich gehen soll: „Sie müssen als Beobachter gehen.“ Flug nach Moskau und Hotelübernachtungen würden übernommen.

Damit war die Katze aus dem Sack – mit einer Journalistenreise hat eine solche „Mission“ nichts zu tun. Die OSZE vergibt für gewöhnlich Mandate für Beobachtermissionen, um Wahlen, Referenden und politische Lagen in Krisengebieten zu überwachen. So auch das der „Sonderbeobachtermission“ in der Ukraine, die nach einem Ersuchen der Kiewer Regierung 2014 entsandt worden ist, dem Jahr der Krim-Annexion. Damit jedoch haben von Russland eingesetzte „Beobachter:innen“ nichts zu tun.

Beweise für eine großangelegte russische „Beobachtermission“ gibt es bislang nicht, eine Anfrage an die russische Botschaft in Berlin blieb am Freitag unbeantwortet. Die russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ bestätigte am Freitag, dass es „Beobachter:innen“ aus den USA und Frankreich geben soll.

Auf kritische Nachfragen meldete sich am Donnerstagabend ein angeblicher russischer Kontaktmann aus Moskau, Dennis S., der für „Fragen zur Verfügung stehe“, wie er schrieb. Seiner Angabe zufolge würden etwa 100 Ausländer:innen nach Russland reisen, darunter Journalist:innen und Politiker:innen.

Referenden: Experte spricht von „Pseudoveranstaltung“

Irina K., die Kontaktfrau aus Moskau, deren Instagramprofil eine russische und österreichische Flagge schmückt, präzisierte: 100 Leute aus 40 Ländern. Ob diese Angaben stimmen oder aus der Luft gegriffen sind, ließ sich am Freitag nicht eruieren. Letztlich kam man nicht ausschließen, dass sich irgendwer einen Scherz erlaubt. Der OSZE-Mission 2014 hatte Russland nach Zögern zugestimmt, 100 Zivilist:innen zu entsenden.

Nach dem russischen Angriff am 24. Februar auf die Ukraine ist mit solcher Zusammenarbeit nicht zu rechnen. Der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hält die Entsendung eigener „Beobachter“ durchaus für plausibel, das russische Ziel dabei wäre klar: Dieser „Pseudoveranstaltung“ solle ein „legitimer Anstrich“ verpasst werden, mit einer Botschaft in zwei Richtungen: Die Beobachter:innen könnten in russischen Medien erklären, dass bei den Scheinreferenden alles mit rechten Dingen zugehe, gleichzeitig würden sie im Westen sprechen und „damit andere Narrative setzen als dass sie [die „Referenden“] nur Fake wären“.

Gebiete der Scheinreferenden in der Ost-Ukraine.
Gebiete der Scheinreferenden in der Ost-Ukraine. © FR

Russische Scheinreferenden – Ex-Journalist mit dubiosem Hintergrund

Christoph Hörstel, der Ex-Journalist, gibt im russischen Fernsehen Interviews, sein Publikum zu Hause erreicht er auch durch seinen Telegram-Kanal. Angesprochen auf den zuvor behaupteten Charakter einer Journalistenreise meldete er sich per Sprachnachricht: Niemand werde gezwungen, sich filmen oder interviewen zu lassen, das habe ihm Dimitri S. versichert. Man müsse es nur den Kamerateams und russischen Medien sagen, das sei ja kein Problem.

Wer sonst zu den angeblich 100 von Russland eingeladenen Menschen gehören könnte, ist am Freitag unklar. Vor Tagen hatte sich eine Gruppe von AfD-Politikern wie der stellvertretende Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, Hans-Thomas Tillschneider, zu einer Reise in die besetzte Ost-Ukraine aufgemacht, um sich „ein eigenes Bild“ zu machen, wie er auf Twitter schrieb. Die Bundesparteispitze war nicht amused. Ein AfD-Sprecher teilte der FR am Freitag mit, es gebe keine Anfragen der russischen Seite – und es sei nicht bekannt, dass AfD-Politiker:innen zu den „Referenden“ unterwegs seien. (Martin Benninghof)

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