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Später - vermeintlicher - Sieg für die türkischen Demonstranten von 2013 in Istanbul.

Türkei

Scheinbare Schlappe für Erdogan

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Türkei: Die Freisprüche im Gezi-Prozess wirken auf Juristen wie reine Willkür der auf Regierungskurs gesteuerten Justiz. Das Urteil gegen Peter Steudtner wird für Mittwoch erwartet.

Überraschendes Urteil im Hauptprozess um die landesweiten Gezi-Proteste von 2013 in der Türkei: Das Strafgericht beim Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul sprach am Dienstag den Kunstmäzen Osman Kavala, die Architektin Mücella Yapici und sieben weitere angebliche „Anführer und Organisatoren“ der regierungskritischen Demonstrationen von allen Vorwürfen frei, denn die vorgelegten Beweise für ihre Schuld seien unzureichend.

Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas umgehende Freilassung aus der Untersuchungshaft an. Der 62-jährige Verleger, Kulturförderer und Menschenrechtler hatte zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen. Ihm und seinen Mitangeklagten wurde unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit den Gezi-Protesten die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gewaltsam stürzen wollen – was sie stets bestritten.

Die Vorwürfe und das an einen Schauprozess erinnernde Verfahren waren international scharf kritisiert worden. Menschenrechtsgruppen und die Europäische Union hatten den Fall als einen Versuch der Erdogan-Regierung bezeichnet, ein Exempel zu statuieren und regierungskritische Demonstrationen zu kriminalisieren. Die Freisprüche wurden international mit Erleichterung aufgenommen. „Der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wurde heute neue Hoffnung eingehaucht“, twitterte der deutsche Grünen-Politiker Cem Özdemir. „Nun müssen auch alle anderen unschuldig Inhaftierten freikommen!“ Er verwies besonders auf Selahattin Demirtas, den früheren Co-Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, der seit mehr als drei Jahren unter hanebüchenen Terror-Vorwürfen inhaftiert ist. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 kandidierte Demirtas von seiner Gefängniszelle aus und wurde Dritter.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth fordert angesichts der Vorgänge in der Türkei eine klare Haltung der deutschen Regierung. Angeklagte wie Kavala und der Amnesty-International-Ehrenvorsitzende Taner Kilic seien Symbole „einer offenen, demokratischen Türkei, an deren Seite wir stehen müssen“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits Anfang Dezember Kavalas Freilassung gefordert und der Türkei dafür eine Frist bis zum 9. März eingeräumt, weshalb das türkische Gericht unter Zeitdruck stand. Noch im Januar hatten die Richter die europäische Forderung wegen „dringenden Tatverdachts“ und „Fluchtgefahr“ abgelehnt. Die Freisprüche kamen auch deshalb so überraschend, da der Staatsanwalt in seinem Plädoyer am Dienstagvormittag lebenslange Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen für Kavala, Yapici und den Aktivisten Yigit Aksakoglu – ein Experte für frühkindliche Entwicklung – gefordert hatte.

Das hätte für sie weniger Kommunikation bedeutet – und keine Aussicht auf Strafminderung. Nach kurzen Schlussworten der Angeklagten verkündete der Vorsitzende Richter dann am Dienstagmittag die Freisprüche. Das Verfahren gegen sieben ins Ausland geflohene Beschuldigte soll laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu aber fortgesetzt werden.

Osman Kavala hat Recht erhalten.

„Alle waren völlig überrascht. Dann brach Jubel in dem mit 450 Zuhörern vollgestopften Saal aus“, schilderte Murat Deha Boduroglu, Verteidiger von zwei der Angeklagten, kurz nach der Urteilsverkündung die Stimmung am Telefon gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit dem Freispruch hatte niemand gerechnet. Noch am Morgen hatte der Vorsitzende Richter neue Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt und war sehr grob uns gegenüber aufgetreten.“ Boduroglu nannte das Urteil zwar „sehr erfreulich“, bezeichnete es aber auch als „weiteres Signal der Willkür“ in der türkischen Justiz: „Das Gericht hat damit praktisch erneut gesagt, wir können mit euch machen, was wir wollen – wir können EGMR-Entscheidungen zuerst ignorieren und dann trotzdem anerkennen.“

Weiter sagte der Anwalt, es habe sich um einen „100-prozentig politischen Prozess“ gehandelt, dessen Ausgang deshalb auch nicht im Gerichtssaal entschieden wurde. „Über die Gründe kann man nur spekulieren, der internationale Druck könnte eine Rolle gespielt haben oder das massive Auftreten der Opposition im Gerichtssaal.“ So hätten am Dienstag außer einigen HDP-Abgeordneten auch rund 50 Parlamentarier der sozialdemokratischen CHP den Prozess beobachtet.

Hintergrund der Anklage sind die Gezi-Proteste vom Frühsommer 2013. Damals hatten Aktivisten zunächst gegen das Fällen von Bäumen und die geplante Bebauung des Gezi-Parks im Zentrum Istanbuls demonstriert. Die Aktion weitete sich zu landesweiten Demonstrationen gegen Erdogan aus, nachdem die Polizei unverhältnismäßig hart gegen die Bürgerinitiative vorgegangen war. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen, elf Menschen starben, Tausende wurden verletzt.

In dem Gezi-Prozess waren insgesamt 16 Repräsentanten der Zivilgesellschaft angeklagt, darunter Menschenrechtler, Anwälte, Kulturschaffende und Architekten. Prozessbeginn war im Juni 2019. Verteidiger Murat Deha Boduroglu erwartet nun, dass die laufenden Ermittlungen gegen 150 weitere Personen wegen der Proteste eingestellt werden. Außerdem hoffe er, dass der Menschenrechtler Peter Steudtner aus Berlin und der Amnesty-Vorsitzende Kilic vom Vorwurf der Mitgliedschaft in Terrorvereinigungen freigesprochen werden. Das Urteil gegen sie und neun weitere Angeklagte soll laut Boduroglu, der auch Steudtner vertritt, am Mittwoch in Istanbul fallen. mit dpa

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