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Der CDU-Politiker David McAllister (hier mit seiner Frau Dunja McAllister bei der  Stimmabgabe zur Europawahl) ist EU-Abgeordneter.

Brexit

„Das Schaulaufen der Torys ist vorbei“

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David McAllister, Außenpolitik-Experte im EU-Parlament, über Johnsons Pläne zum Brexit.

David McAllister (CDU) ist EU-Abgeordneter und leitet dort den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Herr McAllister, der Brexit-Architekt Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. Wird das Vereinigte Königreich jetzt zum 31. Oktober aus der EU ausscheiden?
Wir müssen abwarten. Boris Johnson hat mehrfach angekündigt, dass er das Vereinigte Königreich „no matter what“, also: komme, was da wolle, zum 31. Oktober aus der EU führen will. Der Brexit ist damit wahrscheinlicher geworden. Andererseits hat sich für Johnson innenpolitisch wenig geändert. Nach wie vor gibt es für keine Form des Brexits eine Mehrheit im britischen Unterhaus. Das Unterhaus hat mehrfach auch den sogenannten ungeordneten „No-Deal-Brexit“ abgelehnt.

Aber der Ton hat sich doch verändert. Theresa May war immer für einen Austritt mit Vertrag. Johnson dagegen scheint ein geordneter Brexit nicht wichtig zu sein.
Ja, die Rhetorik von Boris Johnson im innerparteilichen Wahlkampf klang sehr nach einem „No-Deal-Brexit“. Aber das Schaulaufen bei den Torys ist jetzt vorbei. Und der neue Premierminister wird genauso wie seine Amtsvorgängerin wissen, dass ein „No-Deal-Brexit“ verheerende wirtschaftliche Folgen für das Vereinigte Königreich hätte. Außerdem müsste das britische Unterhaus diesem vertragslosen Austritt zustimmen.

Sollte die EU Zugeständnisse machen und noch einmal über den Austrittsvertrag verhandeln? Schließlich hätte ein „No-Deal-Brexit“ auch negative Folgen für die EU.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben richtigerweise abgelehnt, den Austrittsvertrag noch einmal für Verhandlungen zu öffnen. Wir sind offen für konstruktive Gespräche, wenn es um den Rahmen der Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU geht. Ein „No-Deal-Brexit“ hätte negative Folgen für alle Beteiligten. Die EU ist mit einer Reihe von Notfallmaßnahmen für einen Austritt ohne vertragliche Grundlage gewappnet. Die negativen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich wären wesentlich größer als für die EU. Trotzdem muss es unser gemeinsames Ziel bleiben, einen „No-Deal-Brexit“ zu verhindern. Denn ohne Austrittsabkommen gäbe es nicht die zwingend notwendige Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen auf eine einwandfreie rechtliche, wirtschaftliche und politische Grundlage gestellt werden sollen.

Welche Bedingungen müsste Großbritannien erfüllen, damit die Austrittsfrist noch einmal verlängert wird?
Die Austrittsfrist läuft bis zum 31. Oktober. Eine Verlängerung setzt zunächst einen Antrag des Vereinigten Königreichs voraus. Darüber müssten die EU-Staaten dann entscheiden. Johnson müsste überzeugende und glaubhafte Gründe präsentieren, weshalb die Frist nochmals verschoben werden sollte.

Interview: Damir Fras

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