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Das Schattenreich der Weltwirtschaft

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Von: Markus Sievers

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"Zahl deine Steuern": Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren in Aix-en-Provence gegen Apple beim Verkaufsstart des neuen iPhones.
"Zahl deine Steuern": Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten protestieren in Aix-en-Provence gegen Apple beim Verkaufsstart des neuen iPhones. © afp

Die "Paradise Papers" zeigen, wie Konzerne, Politiker und Superreiche Milliarden Steuern vermeiden: ein Überblick.

Ähnlich wie im vergangenen Jahr die „Panama Papers“ zeigen die „Paradise Papers“, wie weltweit Prominente aus Wirtschaft und Politik mit Steueroasen und Briefkastenfirmen ihre Profite auf Kosten der Allgemeinheit weiter steigern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Was sind die „Paradise Papers“? Ein internationales Journalistennetzwerk hat interne Daten über Steuerschlupflöcher und Briefkastenfirmen ausgewertet. Dabei handelt es sich um Dokumente zweier Finanzdienstleister mit Sitz auf den Bermudas und in Singapur sowie um die Unternehmensregister aus 19 sogenannten Steuerparadiesen – daher der Name. Die vertraulichen Informationen wurden der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Die Zeitung teilte sie wie schon bei den „Panama Papers“ mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und damit weltweit mit Medien wie der BBC und der „New York Times“. Im Verbund durchforsteten die Journalisten gemeinsam die 13,4 Millionen Dokumente – etwa 1,4 Terabyte an Daten.

Um welche Finanzdienstleister handelt es sich? Im Mittelpunkt steht die Kanzlei Appleby, die sich auf Geschäfte mit Steueroasen und Offshore-Firmen spezialisiert hat. Sie arbeitet von den Bermuda-Inseln aus. Weitere Unterlagen stammen von Asiaciti Trust aus Singapur. Dieses Unternehmen kennt sich bestens mit Trusts aus. Dies sind Firmenkonstruktionen, deren Eigentümer für Außenstehende kaum erkennbar sind. Das Treiben zielt also auf Anonymität. Häufig ist dies die Basis, um ganz legal Steuergesetze zu umgehen und die eigene Steuerzahlung auf ein Minimum zu reduzieren. 

Welches Geschäftsmodell steckt hinter Appleby? Die Kanzlei hilft dabei, Geschäfte in Steueroasen mit Steuersätzen von null oder knapp darüber anzusiedeln. Für diesen Beratungsservice zahlen Konzerne und vermögende Einzelpersonen üppige Honorare. Appleby rühmt sich, führender Anbieter in der Offshore-Branche zu sein. Offshore meint, dass die Aktivitäten meist abseits der Küsten auf kleinen, abgelegenen Inseln stattfinden. Zu den mehr als 470 Appleby-Angestellten gehören Rechtsanwälte sowie Steuer- und Unternehmensberater. Sie stehen ihren Klienten auch in vielen anderen Lebensfällen zur Seite, etwa wenn diese ein Testament aufsetzen lassen wollen oder sich scheiden lassen. 

Was ist im Vergleich zu den „Panama Papers“ neu? Im Grunde ähneln sich beide Recherchen in vielerlei Hinsicht. Bei den „Panama Papers“ konnte das Recherche-Netzwerk auf Daten der dort angesiedelten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zugreifen. Das neue Material führt diesmal nicht nur zu Superreichen, Politikern und Sportlern, sondern auch zu großen Konzernen. Den Angaben zufolge zeigen die Daten von Appleby, wie unter anderem Nike, Apple, Facebook, Wal-Mart, die Allianz, Siemens, McDonald’s und Yahoo die Dienste des Offshore-Spezialisten zur Profitmaximierung nutzten und nutzen. Im Grundsatz ist bekannt, wie wenig Steuern diese Unternehmen mit riesigen Gewinnen bezahlen. Wertvoll sind die Veröffentlichungen dennoch, weil sie konkret werden und einzelne Personen und Firmen benennen.

Welche Prominenten tauchen in den Dokumenten auf? Mehr als 120 Politiker aus fast 50 Ländern sind laut SZ betroffen. Dazu kommen reiche Kapitalanleger, Unternehmer und Sportler. Am bekanntesten ist zweifelsohne Queen Elizabeth II. Die britische Königin ist indirekt beteiligt. Ihre Vermögensverwalter investierten über einen Fonds auf den Kaimaninseln in eine Firma, die in Großbritannien äußerst umstritten ist. Sie verleiht Staubsauger und andere Haushaltsgeräte beziehungsweise verkauft sie auf Raten – zu Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent. Die Beamten des Königshauses erklärten, den Vermögensverwaltern sei nicht bewusst gewesen, dass ihre Anlagen über einen Fonds auf den Kaimaninseln liefen. Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) taucht in den Daten auf. Er fragte laut den Angaben als Aufsichtsrat des russisch-britischen Energieanbieters TNK-BP den Rat von Appleby an. Die Firma konnte jedoch nicht helfen, da sie sonst in Interessenkonflikte mit einem anderen Kunden geraten wäre. Schröder sei wenig später von seinem Posten zurückgetreten, heißt es weiter. 

Welche Dimension haben die zwielichtigen Geschäfte? Schätzungen zufolge verlieren die Staaten weltweit jedes Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne ihre Gewinne in die für sie günstigen Regionen verlagern. Dieser Betrag übersteigt bei weitem die Summe, die der Bund insgesamt für Arme, für Schulen und Straßen, für Verteidigung und für Rentner ausgibt. In den Offshore-Zentren haben Reiche laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit ein Vermögen zwischen 21 und 32 Billionen Dollar angehäuft. Das ist mehr als dreimal so viel wie das gesamte Vermögen in Deutschland.

„Lux Leaks“, „Panama Papers“, nun „Paradise Papers“: Warum bewirken diese Skandale nichts? Die Politik bemüht sich um Konsequenzen, auch wenn die möglicherweise nicht ausreichen. Nach den Berichten über die „Panama Papers“ musste der isländische Ministerpräsident zurücktreten, weil seine Beteiligung an Briefkastenfirmen bekannt wurde. Die Kanzlei Mossack Fonseca sah sich gezwungen, ihre Aktivitäten drastisch herunterzufahren. Hierzulande verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung. Dieses nimmt Banken in Haftung für Steuerausfälle, wenn sie Briefkastenfirmen vermitteln. Ein Transparenzregister soll Auskunft über die wahren Eigentümer und wirtschaftlichen Nutznießer von Firmen und Stiftungen geben. Auf Druck des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) steht es aber nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung, sondern nur Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen können. 

Zusammengestellt von Markus Sievers

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