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Volker Bouffier muss sich im Wahlkampf noch beweisen - mit allem Guten, wofür Hessen steht: Apfelsaft oder Popcorn?

Landespolitik Parteiensystem

Im Schatten des Landesvaters

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Für Parteien ist es riskant, den Ministerpräsidenten vor einer Wahl zu wechseln. Häufig halten die neuen Kandidaten den veränderten politischen Rahmenbedingungen nicht stand.

Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten sind für die Regierungsparteien in den Bundesländern riskante Operationen. Gerade wenn einer es zu solch überparteilichem Ansehen gebracht hat, dass er die Rolle des „Landesvaters“ ausfüllt, kann sein Nachfolger die Macht oft nicht behaupten. Dass Dietmar Woidke Ende August nicht zum neuen Regierungschef in Potsdam gewählt wird, ist nahezu ausgeschlossen – zu groß die Mehrheit der Koalition von SPD und Linkspartei im Landtag. Der große Nervenkitzel kommt für Matthias Platzecks Nachfolger und seine Partei erst im nächsten Jahr, wenn er seinen ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat zu bestehen hat und zeigen muss, ob er die Statur zum Landesvater hat.

Für Volker Bouffier ist es schon am 22. September so weit, wenn zeitgleich mit dem Bundestag der neue Landtag in Wiesbaden gewählt wird. Seit Jahrzehnten ist der Christdemokrat eine feste Größe in der hessischen Landespolitik. Von 1999 an war er Innenminister im Kabinett von Roland Koch, der es schaffte, drei Mal wieder gewählt zu werden. Doch weil ihm Angela Merkel den Weg ins Kanzleramt versperrte, wechselte der politisch alle andern überragende Politiker Hessens 2010 in die Wirtschaft.

Bouffier muss sich beweisen

Nun zieht Bouffier im Alter von 61 Jahren zum ersten Mal als „Frontmann“ in eine Wahlauseinandersetzung. Die Demoskopen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel voraus. Dank der aktuellen Schwäche des christdemokratischen Koalitionspartners FDP und der traditionellen Stärke der Grünen in Hessen hat der Sozialdemokrat eine reelle Chance, den Ministerpräsidenten ohne eigenen Wahlsieg in Rente zu schicken. Wie kurz der Weg vom hoffnungsvollen Kronprinzen zum König Ohneland sein kann, musste zu Beginn des Jahres schon David McAllister erfahren. Er hatte 2010 in Niedersachsen das Erbe von Ministerpräsident Christian Wulff angetreten, der zum Bundespräsidenten gewählt worden war. Als Fraktions- und Parteichef hatten ihn im Laufe der Jahre die eigenen Leute immer wieder zu dessen Nachfolger gewählt. Die Koalition aus CDU und FDP hielt es mit dem Amt des Ministerpräsidenten ebenso. Nur die Bürger spielten nicht mit. Die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gewannen SPD und Grüne mit Stefan Weil an der Spitze, dem eher farblosen Oberbürgermeister von Hannover.

Innerparteiliche Querelen

Nicht viel anders, nur auf zwei Etappen verteilt, war es zuvor den Sozialdemokraten ergangen, nachdem sie Gerhard Schröder 1998 als Kanzler an die Bundespolitik „verloren“ hatten. Erst übernahm Innenminister Gerhard Glogowski. Nach weniger als einem Jahr musste er zurücktreten, weil er sich als Ministerpräsident persönliche Vorteile verschafft hatte. Dann folgte der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel, damals Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Er erwies sich als idealer Gegner für Christian Wulff. Der hatte gegen Schröder zwei Mal die Wahl verloren, aber gegen den irrlichternden Gabriel konnte er seine „dröge“ Art zur Erfolgsmarke machen. Einen schrittweisen Niedergang erlebte auch die CDU in Baden-Württemberg, die dort fast 60 Jahre den Ministerpräsidenten gestellt hatte. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurde ausgerechnet im konservativen „Ländle“ der erste Grüne zum Regierungschef gewählt – Winfried Kretschmann. Zuvor hatte die Dauerregierungspartei sich jedoch durch die Auswahl ihres Spitzenpersonals selbst geschwächt. Erwin Teufel, ein Landesvatertyp par excellence, folgte erst der Technokrat Günther Oettinger, der seine erste Wahl immerhin gewann. Als seine Umfragewerte jedoch ins Uferlose sanken, lobte seine Parteifreundin Angela Merkel ihn als EU-Kommissar nach Brüssel weg. An seine Stelle trat der bullige Machtpolitiker Stefan Mappus, der von seinem konservativen Zuschnitt her die christdemokratische Klientel am besten anzusprechen versprach. Doch die Rechnung ging nicht auf. Als Fraktionsvorsitzender ein wichtiges Glied im Führungsteam der Partei, hatte er nicht das Format zum Spitzenmann – fanden jedenfalls die Baden-Württemberger.

Wie man durch innerparteiliche Querelen die Macht nicht nur kurz-, sondern längerfristig verspielen kann, zeigte die CDU im benachbarten Rheinland-Pfalz. Sie regierte unangefochten, bis sie 1988 den langjährigen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel entmachtete. Danach gewannen die Sozialdemokraten erst mit Rudolf Scharping, dann mit Kurt Beck an der Spitze. Der heute 64-Jährige, seit 1994 im Amt, tat alles, um seine Nachfolge in Mainz Erfolg versprechend zu regeln. Bereits ein Jahr nach seinem letzten Wahlsieg kündigte er seinen Rückzug an. Seine 52-jährige Nachfolgerin Malu Dreyer, zuvor Sozialministerin, hat nun bis 2016 Zeit, ihre Popularität zu steigern und sich dem Status der „Landesmutter“ anzunähern.

Macht ist schnell verspielt

Die Zahl der Beispiele ließe sich fortsetzen. Sie alle zeigen: Es gibt in der Demokratie keine parteipolitisch eingefärbten Dynastien. Dass der Nachfolger obendrein so schnell in die großen Fußstapfen seines Vorgängers passt, wie das in Brandenburg mit Matthias Platzeck und Manfred Stolpe der Fall war, ist eher die große Ausnahme. Parteien können ihre Macht verspielen, indem sie den Nachfolgern über Jahre, manchmal Jahrzehnte erfolgreicher Politiker die Startbedingungen so erschweren, dass sie kaum Chancen haben, die „geerbte“ Macht im demokratischen Wettstreit zu verteidigen. Häufig halten die Neuen in den Augen der Bürger den Alten auch nicht stand. Oder die politischen Rahmenbedingungen haben sich nachhaltig zulasten einer Partei geändert.

Das führt zum Beispiel der heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Grund dafür an, dass er 2005 im einstigen „roten“ Stammland Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministerpräsidenten nicht verteidigen konnte, das er von Wolfgang Clement, der sich später mit seiner Partei überwarf, übernommen hatte. Die Sozialreformen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (Stichwort: Hartz IV) verärgerten zutiefst große Teile der SPD- Stammwähler. Einen Trost kann Steinbrück allerdings nicht aus der jüngsten Wahl-Geschichte ziehen. Es gibt zwar einige abgewählte Ministerpräsidenten, wie ihn oder den Hessen Hans Eichel, die später als Bundesminister reüssierten. Aber ein Landesverlierer, der später im Bund der große Sieger wird – da wäre er am 22. September 2013 der erste.

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