Polizeipräsenz in Stuttgart.
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Polizeipräsenz in Stuttgart.

Stuttgart

Scharfe Kritik an Stammbaumrecherche

  • Markus Decker
    vonMarkus Decker
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Polizei in Stuttgart sorgt für Empörung

Der Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die von der Stuttgarter Polizei geplante Stammbaumforschung bei Verdächtigen der Krawalle in der Stadt scharf kritisiert. „Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, „seine Position zur Rassismusstudie zu korrigieren“.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte: „Das ist ein Kniefall vor Rechtspopulisten und führt uns in ein ganz gefährliches Fahrwasser. Ich bin entsetzt.“ Die Polizei müsse ein Interesse daran haben, die Täter ausfindig zu machen. Sie wisse nicht, was eine Stammbaumforschung dazu beitragen könne. Diese sei lediglich „geeignet, die Bevölkerung massiv zu spalten“. Mihalic betonte, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse dem Vorhaben „einen Riegel vorschieben. Das geht gar nicht anders“. FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle schloss sich dem an.

Der baden-württembergische Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz äußerte sich ebenfalls kritisch. „Stammbaumforschung ja, aber keine Studie zu Racial Profiling? So stärken wir nicht das Vertrauen in unsere Polizei, im Gegenteil“, schrieb er auf Twitter. Täter müssten entlang ihrer Taten bewertet werden, nicht ihrer Herkunft, fügte Bayaz hinzu. „Alles andere leistet Spaltern Vorschub.“ Und es sei „ohne Mehrwert für die Sicherheit“.

Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte zuvor berichtet, der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz habe am Donnerstagabend im Gemeinderat der Stadt angekündigt, bei den Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni mit deutschem Pass mit Hilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben zu wollen. Er hatte dort auf Antrag der CDU zum aktuellen Ermittlungsstand berichtet.

Die Stuttgarter Polizei begründet ihr Vorgehen nach Angaben des Blatts mit dem öffentlichen Interesse an den Ausschreitungen. „Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt“, sagt Jens Lauer, ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart. Dabei würden auch Fragen nach der Nationalität oder einem etwaigen Migrationshintergrund gestellt. Diesen sehe die Polizei per Definition bei „einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ als erfüllt an.

Grüne geben sich kleinlaut

Der Fall ist vor allem für die Grünen heikel. Denn sie stellen mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten und mit Fritz Kuhn in Stuttgart den Oberbürgermeister. Die Landesregierung teilte am Sonntag als Reaktion auf die Kritik mit, die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse sei „eine Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren“.

In Stuttgart war es in der Nacht zum 21. Juni zu Auseinandersetzungen mit bis zu 500 Jugendlichen gekommen. Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Von den 27 vorläufig Festgenommenen hat etwa die Hälfte einen ausländischen Pass und mehrere mit deutschem Pass haben einen Migrationshintergrund.

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