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Türkei

Schalmeienklänge aus Ankara

  • vonGerd Höhler
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Der türkische Präsident Erdogan will die strapazierten Beziehungen zu Europa und den USA reparieren.

Am Dienstag trifft der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar in Berlin seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Ministerin erhofft sich von dem Besuch Impulse zur Lösung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei. Die beiden verfeindeten Nato-Partner streiten im östlichen Mittelmeer um Wirtschaftszonen und Gasvorkommen. Im vergangenen Sommer war der Streit fast zu einem Krieg eskaliert. Nachdem die Türkei Ende Dezember ihre Kriegs- und Bohrschiffe aus den umstrittenen Seegebieten abgezogen hat, hat sich die Lage entspannt. Seit dem 25. Januar sondieren Diplomaten beider Länder, wie eine Lösung des Konflikts aussehen könnte.

Der Rückzug der türkischen Schiffe, die Rückkehr zu den Gesprächen und jetzt der Besuch von Verteidigungsminister Akar in Berlin sind Teile eines außenpolitisches Kurswechsels, mit dem das neue Jahr in Ankara begann. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kündigte am 12. Januar bei einem Mittagessen mit EU-Botschaftern an, er wolle die Beziehungen zur Europäischen Union „wieder aufs Gleis bringen“. Sein Land sei bereit, „eine neue Seite aufzuschlagen“. Neun Tage später reiste Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Brüssel. Auch er sprach von einem „neuen Kapitel“ und überbrachte eine Einladung Erdogans an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ganz oben auf der Agenda stehen der türkische Wunsch nach einer Ausweitung der Zollunion und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger. Im Gegenzug könnte die Türkei der EU eine Verlängerung des Flüchtlingspaktes anbieten – gegen neue Milliardenzahlungen.

Was steckt hinter Erdogans Charme-Offensive? Vor nicht allzu langer Zeit beschrieb der türkische Präsident Europa als „verrotteten Kontinent“. Erst im vergangenen Oktober dämonisierte er die EU-Regierungschefs als „jüngste Glieder in der Nazi-Kette“. Und nun die Schalmeientöne. Viele Beobachter sehen darin eher ein taktisches Manöver des Staatschefs und keinen echten Sinneswandel. Erdogan steht innenpolitisch unter Zugzwang. Inflation und wachsende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung in der Bevölkerung. Der Wertverfall der Lira beunruhigt die Wirtschaft und schreckt ausländische Investoren ab.

Nach dem Machtwechsel in Washington drohen der Türkei neue US-Sanktionen wegen ihrer Waffengeschäfte mit Russland. Erdogan sondiert deshalb, wie er Präsident Joe Biden besänftigen kann. Dazu gehört auch die Annäherung an die EU. Schließlich hatten Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan vergangene Woche vereinbart, bei Fragen, „die beiden Seiten Sorge bereiten, wie den Beziehungen zu China und der Türkei, enger zusammenzuarbeiten“. Für Erdogan ist das keine gute Entwicklung. Er hatte in den vergangenen vier Jahren immer wieder versucht, die USA und die EU gegeneinander auszuspielen. Seine guten persönlichen Beziehungen zu Donald Trump halfen ihm dabei. Diese Ära ist jetzt vorbei.

Mit der Konfliktstrategie der vergangenen Jahre hat der türkische Staatschef sein Land nicht nur außenpolitisch isoliert, sondern auch viele Wähler der pro-westlichen politischen Mitte verprellt. Vor allem unter jungen Türkinnen und Türken in den Städten hat Erdogans islamisch-konservative Partei AKP dramatisch an Sympathien eingebüßt. Das zeigen nicht nur Meinungsumfragen, sondern auch die Ergebnisse der Kommunalwahl von 2019, bei denen die AKP fünf der sechs größten Städte des Landes an die Opposition verlor.

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