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Flüchtlingsboot vor Sizilien: Um Migranten fern zu halten, geht die EU Deals mit Diktatoren ein.
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Flüchtlingsboot vor Sizilien: Um Migranten fern zu halten, geht die EU Deals mit Diktatoren ein.

Migration

EU schafft die Fluchtursachen von morgen

Die EU-Kommission setzt in der Migrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit Autokraten und Diktatoren. Im Zentrum steht das Prinzip: Geld gegen Flüchtlinge.

Von Christina Michaelis

Dimitris Avramopoulos war ehrlich. „Wir können positive und negative Anreize bieten“, sagte der EU-Innenkommissar am Dienstag und legte den neuen Migrationspakt vor. Die EU will in der Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern zusammenarbeiten. Es geht um Fluchtwege, politische Ausreden und das Motto: fordern und fördern. Wer kooperiert, etwa bei der Aufnahme von abgelehnten Asylbewerbern, wird belohnt – mit Entwicklungshilfe oder Handelserleichterungen. Wer sich verweigert, muss Sanktionen befürchten. Die Kernpunkte des Vorschlags, über den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel beraten:

Migrationspartnerschaft: So nennt die EU-Kommission beschönigend die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Vorbild ist der im März vereinbarte Deal der EU mit der Türkei. Geld soll die Kooperation erleichtern. Zunächst will die EU mit neun Ländern enger zusammenarbeiten: Ausgangsstaaten wie Äthiopien oder Nigeria und Transitländern wie Niger, Mali und Senegal sowie Jordanien und dem Libanon, wohin Millionen syrische Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. „Es kommen im Laufe der Zeit weitere Länder in Afrika und Asien hinzu“, kündigt Avramopoulos an.

Kernpunkte: Die EU-Kommission bietet mehr Entwicklungshilfe an. Auch Handelserleichterungen stehen auf der Agenda. Die EU fordert im Gegenzug eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, im Einsatz gegen Schleuser sowie die Bereitschaft, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Laut EU-Kommission haben im Jahr 2014 – neuere Zahlen sind nicht verfügbar – „nur“ 40 Prozent der zurückgewiesenen Flüchtlinge Europa wieder verlassen. „Es muss Konsequenzen geben für jene, die sich weigern, bei der Wiederaufnahme und Rückführung zu kooperieren“, heißt es in dem EU-Papier.

Länderberichte: Um kooperationswillige Länder zu identifizieren, arbeitet die EU-Kommission an sogenannten Statusberichten. Derzeit werden 16 Länder erfasst, darunter auch fragwürdige Regime wie Eritrea und Sudan, einem „Hauptumschlagspunkt für Flucht“, wie es im siebenseitigen Statusbericht zum Sudan heißt. Problematisch hierbei: Die EU will mit Diktatoren zusammenarbeiten, vor deren Herrschaft die Menschen fliehen.

Kosten: Bis 2020 will die EU acht Milliarden Euro in den Migrationspakt stecken. Zudem sollen Entwicklungsprojekte gefördert und Fluchtursachen bekämpft werden. Avramopoulos sprach von bis zu 62 Milliarden Euro. Die EU-Kommission setzt dabei auch auf das Geld aus den Mitgliedsstaaten. Doch das ist eine riskante Wette. So vereinbarten die 28 EU-Länder im November in Valetta einen Hilfsfonds für Afrika in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten sagten damals 1,8 Milliarden Euro zu, eingegangen sind bislang nur rund 100 Millionen.

Reaktionen: „Nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben“, rügte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Sie befürchtete, dass die EU-Kommission Gelder der Entwicklungshilfe für den Migrationspakt verwendet. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte der FR: „Mit diesem Vorschlag macht sich die EU zur Komplizin von Diktatoren. So sollen Länder wie der Sudan eingebunden werden, dessen Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist.“

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