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Schafft Aufrüstung Frieden?

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Ein F35-Kampfjet. Zum Ende des Kriegs werde die geplante Aufrüstung nicht beitragen, sagt Ralph Urban.
Ein F35-Kampfjet. Zum Ende des Kriegs werde die geplante Aufrüstung nicht beitragen, sagt Ralph Urban. © IMAGO IMAGES

Ralph Urban, Vorstandsmitglied der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, sagt: Eine neue, nachhaltige Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden.

Am heutigen Freitag stimmen die Bundestagsabgeordneten über die Änderung des Grundgesetzes ab, um 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu ermöglichen. Damit geht eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats einher: Zukünftig sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben werden. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg stellt sich dabei die Frage: Was ändert die enorme Aufrüstung an der derzeitigen Situation – kann sie nachhaltigen Frieden bringen, oder ist eher das Gegenteil der Fall?

Sollten die Aufrüstungspläne umgesetzt werden, könnte Deutschland bald die dritthöchsten Militärausgaben der Welt haben. Durch einmalige Ausgaben in dieser Höhe von 100 Milliarden Euro würde eine Militarisierung festgeschrieben, die durch nachfolgende Generationen kaum noch zu korrigieren wäre und die den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen erheblich einengen würde.

Das 100-Milliarden-Programm als „Sondervermögen“ mit Hilfe einer Grundgesetzänderung durchzusetzen, wirft zusätzlich elementare ver- fassungsrechtliche Fragen auf. Eine derart weitreichende Grundgesetzänderung ohne Zeit für eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Debatte ist unverhältnis- mäßig – besonders da es in weiten Teilen der Bevölkerung jahrelange Vorbehalte gegenüber einer zunehmenden Militarisierung gibt.

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Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter: www.fr.de/friedensfragen

Der nächste Beitrag erscheint am Dienstag. FR

Zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wird die geplante Aufrüstung nicht beitragen. Im Gegenteil: Die neuen Waffen sowie der F35-Kampfjet sind erst in Jahren verfügbar. Andere Systeme wie das europäische Kooperationsprojekt FCAS (Future Combat Air System, zu Deutsch: Luftkampfsystem) sind frühestens 2040 einsetzbar. Doch bereits die Ankündigung ihrer Beschaffung kann zu einer weiteren Eskalation in der Ukraine führen – bis hin zum Atomkrieg.

Die sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Deutschland und weltweit sind enorm. Kriege, Klimakatastrophe, Hunger, Pandemien und soziale Ungleichheiten bedrohen unsere Gesundheit und sind ohne internationale Kooperation nicht zu überwinden. Das Paket verschlingt nicht nur finanzielle, sondern auch natürliche Ressourcen wie Rohstoffe und menschliche Expertise, die wir zur Bewältigung der globalen Herausforderungen für Klimagerechtigkeit und Gesundheit für alle dringend benötigen. Rüstungsindustrie und Militär verursachen zudem einen enormen zusätzlichen CO2-Ausstoß.

Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri wurden 2021 weltweit über zwei Billionen Dollar für Rüstung ausgegeben. Angesichts der schnell fortschreitenden Klimakrise muss diese immense Summe gesenkt werden. Die Reduktion der weltweiten Militärausgaben, gekoppelt mit ziviler Konfliktbearbeitung und länderübergreifenden Verträgen zu Rüstungskontrolle und atomarer Abrüstung, würde Unmengen an Geldern für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele freisetzen.

Der Reflex zur Bewaffnung und Aufrüstung als Antwort auf den Angriffskrieg in der Ukraine ist dabei nicht hilfreich. Wir brauchen stattdessen gerade jetzt ein neues Nachdenken über Frieden und Sicherheit, das konkrete Handlungsschritte zur Begrenzung der Klimakatastrophe und eine gerechte Ressourcenverteilung einschließt. Eine neue, nachhaltige Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abrüstung erreicht werden! Eine Welt, in der jeder Staat aufrüstet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt.

Ralph Urban ist Vorstandsmitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).

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