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Mit Hilfe eines Katapults beschossen Occupy-Aktivisten das Schloss Bellevue mit Exemplaren des Grundgesetzes – allerdings landeten sie noch vor dem Schlosszaun (25.06.2012).

Volksabstimmung zu europäischer Integration

Schäuble und Wagenknecht einig

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Der Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Volksabstimmung über die Verfassung gefällt den Linken: Die eigenen politischen Bündnispartner dagegen tun sich schwer..

„Ein Stück weit“ lautet eine der Lieblingsfloskeln von Wolfgang Schäuble. Nun muss der Bundesfinanzminister damit leben, dass er ein Stück weit mit Sahra Wagenknecht übereinstimmt. Die Vizevorsitzende der Linkspartei fordert eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt: „Alles andere wäre ein kalter Pusch gegen das Grundgesetz.“

So weit würde der CDU-Politiker nicht gehen. Aber so deutlich wie noch kein Regierungsmitglied gibt Schäuble zu, dass die Deutschen zur angestrebten Vertiefung der europäischen Integration demnächst über eine neue Verfassung abstimmen müssen.

„Ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe“, sagte der Minister dem Magazin Der Spiegel. Die SPD begrüßt diese Offenheit. In Schäubles eigener Partei und beim Koalitionspartner FDP herrscht ein Stück weit Skepsis.

Schäuble, Autor des deutsch-deutschen Einigungsvertrags, erinnert sich, wie US-Präsident Ronald Reagan für „verrückt“ erklärt worden sei, als er 1987 den Kreml-Herrn Michail Gorbatschow aufgeforderte hatte, die Mauer einzureißen. Zwei Jahre später sei es so weit gewesen. Für das neue Grundgesetz operiert Schäuble mit einer Frist von fünf Jahren.

Dem CDU-Politiker schwebt eine europäische Finanzpolitik mit einem gemeinsamen Finanzminister vor, der die nationalen Neuverschuldungen genehmigen müsste. An der Spitze dieses Europa stünde ein direkt gewählter Präsident. Die EU-Kommission wäre eine Regierung mit einem gestärkten europäischen Parlament. Die EU-Staaten operierten als europäischer Bundesrat. Was der Minister nicht ausspricht: Forderungen wie die Wagenknechts oder des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach Volksabstimmungen über einzelne Projekte wie den Fiskalpakt oder Hilfen für bestimmte EU-Länder hätten sich damit erübrigt. Sie würden im dann europäischen Normalverfahren erledigt.

Die Kanzlerin widersprach ihrem Minister diplomatisch. Bei einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung „sind wir derzeit eindeutig noch nicht“, ließ Angela Merkel ihren Regierungssprecher erklären. Das sei ein Schritt für übermorgen. Es sei „noch lange nicht so weit“, gab auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu Protokoll. „Wir müssen erstmal die Sachdebatte zu Ende führen, wie das künftige Europa aussehen soll“, sagte der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner der Frankfurter Rundschau.

„Richtige Überlegungen“ bescheinigt der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck dem Finanzminister. Der Schritt müsse aber „gründlichst vorbereitet werden“, gab der SPD-Politiker zu bedenken. „Das darf am Ende nicht zu einer Anti-Europa-Stimmung führen.“ Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht sich sogar schon konkrete Gedanken über einen Termin: „Frühestens 2013 oder 2014.“ Wer den Verfassungsrichtern bei ihren Europaentscheidungen genau zugehört habe, wisse, dass es anders nicht gehe.

Die Idee eines Referendums über ein europataugliches Grundgesetz hatte Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits im September 2011 ins Gespräch gebracht. Der Rahmen des Grundgesetzes für eine weitere europäische Integration sei weitgehend ausgeschöpft, hatte er erklärt und die Grenzen einer neuen Verfassung umrissen: „Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert.“ Wenn die Politik unterhalb dieser Grenze weitere Kernkompetenzen an die EU abgeben wolle, „müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben“, sagte Voßkuhle und hob hervor: „Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht.“

Diese Vorgabe hat Schäuble aufgegriffen. Der Politiker ist als europäischer Provokateur bekannt. Mitte der 90er Jahre verfasste er als CDU/CSU-Fraktionschef mit seinem außenpolitischen Experten Karl Lamers ein Papier, in dem er ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, gruppiert um ein Kerneuropa propagierte. Darüber gab es viel Aufregung. Aber der Lauf der Geschichte hat die beiden bestätigt. Von der Schengen-Gruppe, die in der Innenpolitik zusammengeht, bis zum Euro, der nur von 17 der 27 EU-Staaten eingeführt wurde – die EU bewegt sich in verschiedenen Geschwindigkeiten.

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