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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Attac

Schäuble versus Attac

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Der Bundesfinanzminister erteilte eine Weisung an Hessen, weiter vor Gericht gegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Attac zu kämpfen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trägt nach Auskunft Hessens die alleinige Verantwortung dafür, dass die Finanzbehörden weiter vor Gericht gegen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Attac kämpfen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) habe ein solches Vorgehen nicht angewiesen, da die Erfolgsaussichten „ungesichert“ seien, teilte Schäfers Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) mit. Schäuble habe jedoch eine „Weisung“ erteilt.

Weyland antwortete damit auf Fragen des Linken-Finanzpolitikers Jan Schalauske. Hessen sei bei der Entscheidung des Bundes auch nicht zu Rate gezogen worden. „Da es sich um eine rein steuerfachliche Entscheidung handelt, war die hessische Landesregierung nicht einzubeziehen“, schrieb Weyland.

Das Frankfurter Finanzamt hatte Attac 2014 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die globalisierungskritische Organisation klagte mit Erfolg. Das Hessische Finanzgericht erkannte ihr 2016 die Gemeinnützigkeit zu und ließ keine Revision zu. Schäuble will sie aber erzwingen, weswegen „Nichtzulassungsbeschwerde“ eingelegt wurde. Der Linke Schalauske sagte, es gehe offenbar um ein politisch motiviertes Vorgehen gegen Attac.

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