Bundestagsvizepräsident

Schäuble erteilt AfD eine Absage

Der Streit über den Posten des Vizepräsidenten im Bundestag hält an.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der AfD für ihre vehement vorgetragene Forderung nach einem Vizepräsidentenposten im Parlament eine Abfuhr erteilt. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne. Dann gelte: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestags erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland reagierte empört: „Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt“, sagte er. „Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären.“

Laut dem aktuellen „Sonntagstrend“ für „Bild am Sonntag“ ist die AfD im Osten mit 23 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgen demnach die CDU (22 Prozent), die Linke (18), die SPD (14) und die Grünen (12). Die FDP kommt auf 5 Prozent. (dpa)

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