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Wolfgang Schäuble.

Rente

Schäuble bockt bei Nahles’ Rentenplan

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Der Finanzminister sieht keine Notwendigkeit, für die Ost-West-Angleichung auf Steuergeld zurückzugreifen. Die SPD-Ministerin darf aber daraus keinen Konflikt machen.

Eine Woche nach der grundsätzlichen Einigung auf die Ost-West-Angleichung der Renten spitzt sich der koalitionsinterne Streit über die Finanzierung des Vorhabens zu. Entgegen ursprünglichen Erwartungen konnten sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch nicht einigen, aus welchem Topf die ab 2025 erforderlichen 3,9 Milliarden Euro bezahlt werden sollen. „Es gibt offensichtlich verhärtete Positionen, die mich überraschen“, sagte Nahles. Unterstützung erhält die Ministerin nun vom Sozialbeirat der Bundesregierung: In seinem diesjährigen Gutachten, das der FR vorliegt, spricht sich das Expertengremium für die Finanzierung der Renteneinheit aus Steuermitteln aus.

Gesamtgesellschaftliche Leistungen in der gesetzlichen Alterssicherung dürften „nicht aus Beiträgen gezahlt werden“, mahnt der Sozialbeirat, dem Vertreter von Rentenkassen, Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank angehören. Dies gelte „zum einen für die zusätzlichen Mütterrenten, zum anderen aber auch, soweit zusätzliche Mittel zur vorzeitigen Angleichung der Ost- und Westrenten benötigt werden.“ Genau dies ist nach dem Modell der Bundesregierung der Fall: In sieben Schritten soll der Rentenwert Ost, der derzeit 94,1 Prozent des West-Wertes beträgt, ab 2018 bis auf 100 Prozent im Jahr 2025 angehoben werden. Nach Angaben des Sozialministeriums steigen die jährlichen Kosten dafür von 0,6 Milliarden Euro bis auf 3,9 Milliarden Euro.

Mit diesem Modell, das von den Koalitionsspitzen vergangenen Donnerstag beschlossen wurde, ist Nahles der Union und insbesondere Schäuble schon entgegengekommen. Ursprünglich hatte sie die Rentenangleichung nämlich – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – in nur zwei Schritten bis 2020 umsetzen wollen. Dies hätte bereits 2018 und 2019 jeweils Kosten von rund 1,8 Milliarden Euro verursacht, die dann ebenfalls auf 3,9 Milliarden gestiegen wären. Gleichwohl tobt seit dem Koalitionsgipfel ein Streit über die Finanzierung. Schäuble erklärte kurz darauf, die Kosten müssen von der Rentenversicherung getragen werden, Nahles sagte, man habe eine Finanzierung aus Steuermitteln vereinbart.

Ursprünglich hatte sich Nahles optimistisch gezeigt, den Dissens rasch ausräumen zu können. In der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag schlug sich dann aber Fraktionschef Volker Kauder (CDU) auf Schäubles Seite. Nach Teilnehmerangaben sagte er, die Ost-West-Angleichung könne aus der Rentenkasse bezahlt werden und benötige zunächst kein Steuergeld. Nahles antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob die Steuerfinanzierung für sie unabdingbare Voraussetzung für das Vorhaben sei, mit „Ja“, vermied aber eine direkte Konfrontation: „Wir treffen uns, Herr Schäuble und ich, zeitnah, und dann klären wir das“, sagte sie. Grund für diese diplomatische Formulierung sollen zahlreiche weitere Vorhaben der Ministerin sein, für die sie einen kooperativen Kassenwart braucht. Ein komplettes Einlenken Schäubles gilt als wenig wahrscheinlich. Nun wird fieberhaft nach einer gesichtswahrenden Lösung gesucht.

Der Sozialbeirat nimmt in seinem jährlichen Gutachten vor allem den Rentenversicherungsbericht und den Alterssicherungsbericht des Sozialministeriums unter die Lupe, die beide am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurden. Grundsätzlich finden die Experten die Annahmen der Regierung, die bis 2030 einen Anstieg des Beitragssatzes von 18,7 Prozent auf 21,8 Prozent und ein Absinken des Rentenniveaus von 48,0 Prozent auf 44,5 Prozent erwartet, plausibel.

Ausdrücklich verweisen die Experten darauf, dass der innerdeutsche Angleichungsprozess bei den gesamten Alterseinkommen in den vergangenen Jahren „weiter vorangekommen“ sei. Zwar seien die Einkünfte der ostdeutschen Senioren aus Zinsen, Mieten und Pachten wesentlich geringer als im Westen. Wegen der oftmals längeren Erwerbsbiografien lägen aber „die durchschnittlichen Zahlbeträge der gesetzlichen Rentenversicherung im Osten insgesamt und insbesondere bei den Frauen höher als im Westen“. Zusammengenommen zeige sich beim durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen „eine deutliche Angleichung in den letzten Jahren“. Es liege in den neuen Ländern mit 1770 Euro pro Monat 2015 nur noch elf Prozent unter West-Niveau. 2011 habe der Abstand noch 16 Prozent betragen. Die komplette Angleichung der gesetzlichen Rente werde sich aber nicht von alleine ergeben, sondern könne „nur durch politischen Willen gefunden werden“, heißt es in dem Gutachten.

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