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Schäubles Steuerkurs in der Kritik.
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Schäubles Steuerkurs in der Kritik.

Steuerpolitik

Schäuble als Blockierer

  • Tim Szent-Ivanyi
    VonTim Szent-Ivanyi
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In der Union brodelt es: Die Forderung von Bundestagspräsident Lammert, den Spitzensteuersatz anzuheben, trifft den Nerv vieler Unionsleute. Aber sie wollen kein isoliertes Anheben von Steuersätzen, sondern eine Steuerreform. Nur Finanzminister Schäuble schließt derzeit selbst Steuervereinfachungen aus. Von Timot Szent-Ivanyi

Berlin. In der Union brodelt es. Öffentlich wird zwar in diesen Tagen nicht mehr über eine soziale Schieflage des Sparpakets der Bundesregierung diskutiert. Aber hinter den Kulissen wird intensiv debattiert, wie man auf die Kritik reagieren soll. Auch in den Parteiführungen von CDU und CSU ist man sich darüber im Klaren, dass ein "Augen zu und durch" in diesem Fall nicht funktionieren wird. Zu groß sind auch in den eigenen Reihen die Vorbehalte. Die Forderung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, den Spitzensteuersatz anzuheben, traf den Nerv vieler Unionsleute.

Ein isoliertes Anheben von Steuersätzen, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen, passt allerdings den Finanzpolitikern von CDU und CSU nicht ins Konzept. Sie sehen die Debatte vielmehr als Chance, doch noch eine Steuerreform hinzubekommen, um die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten: Das soll weitgehend aufkommensneutral passieren, gegenfinanziert durch den Abbau von Steuervorteilen und zur Not auch durch höhere Steuersätze für Besserverdienende.

Umso größer ist der Ärger über Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht einmal mehr eine Steuervereinfachung für möglich hält, geschweige denn eine richtige Steuerreform. "Man muss die jetzige Debatte doch nutzen", findet man in der Unionsfraktion.

"Das versteht niemand"

"Erst sagt Schäuble, er lehnt Steuererhöhungen ab. Dann sagt er, das Parlament könne höhere Sätze ja beschließen, das sei ihm auch recht. Und dann schließt er eine Steuerreform bis 2014 komplett aus. Das versteht doch niemand mehr", ärgert sich ein Finanzexperte, der nicht genannt werden möchte. Öffentlich will sich so klar niemand gegen Schäuble in Stellung bringen, aber die Stoßrichtung wird auch bei diplomatischen Äußerungen klar.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), sagte der Frankfurter Rundschau, in Anbetracht der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte seien die Spielräume für eine durchgreifende Steuerreform zwar eng. "Diese engen Spielräume müssen wir aber klug und entschieden nutzen und uns dabei auf das Wesentliche konzentrieren." Im Mittelpunkt müsse eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch einen Abbau der kalten Progression stehen.

Dautzenberg will allerdings den Spitzensteuersatz nicht antasten. Sein Konzept sieht vor, den sogenannten Mittelstandsbauch - das starke Ansteigen der Steuersätze im unteren Einkommensbereich - abzuflachen und im Gegenzug einige Steuervorteile zu streichen. Andere Finanzpolitiker der Union sind zwar von dem Konzept nicht überzeugt, sie loben aber den Versuch, darüber einen neuen Einstieg in die Steuerreformdebatte zu erreichen.

Ausgerechnet die SPD macht nun der Union vor, wie über eine Steuerreform die Gerechtigkeitsdebatte aufgefangen werden könnte. Ein Konzept des Vize-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil sieht vor, die Einkommensteuer für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13.500 und 65.000 Euro zu senken. Den Spitzensteuersatz will er im Gegenzug von 42 auf 50 Prozent anheben, ihn aber erst bei rund 85.000 Euro wirken lassen. Bisher setzt dieser Satz bereits bei etwa 53.000 Euro ein, auch gut verdienende Facharbeiter müssen ihn bezahlen. Die Reichensteuer von 45 Prozent, die Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von rund 250.000 entrichten müssen, würde überflüssig.

Heil will außerdem die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 33 Prozent anheben. Zudem schlägt er vor, die Sozialabgaben im Einkommensbereich zwischen 400 und 1500 Euro zu staffeln, um Geringverdiener zu entlasten.

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