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Ein deutscher „Cyber-Cop“ hat eine Webseite mit offensichtlich pornografischen Bildern von Minderjährigen entdeckt.

Sexualstrafrecht

Schärfer und unklarer

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Die Novelle des Sexualstrafrechts schützt nun deutlicher Minderjährige. Harsche Kritik kommt von Fachjuristen. Bei diesem Thema sind sich Union und SPD von Anfang an einig. Das Sexualstrafrecht muss verschärft werden.

Union und SPD waren sich schon bei den Koalitionsverhandlungen einig, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Dass das Gesetz jetzt allerdings so schnell auf den Weg gebracht wurde, liegt an der Affäre Edathy. Der ehemalige SPD-Innenpolitiker hatte über das Internet Nacktfotos von Jugendlichen gekauft, sich aber darauf berufen, dass diese legal, weil nicht pornografisch seien. Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf sieht nun vor, dass künftig auch die Verbreitung von Nacktbildern unter Strafe gestellt wird, die nicht pornografisch, aber unter Verletzung der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen entstanden sind.

Es habe an dem Punkt eine „Schutzlücke“ zulasten von Kindern gegeben, „und die schließen wir jetzt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. In den letzten Jahren sei ein Markt für Aufnahmen entstanden, bei denen es sich nicht um Posing-Bilder mit klarem sexuellen Bezug handele. In Pädophilen-Netzwerken und sogenannten Internet-Tauschbörsen würden auch solche Bilder vertrieben, die nicht als Kinderpornografie klassifiziert werden. „Dem wollen wir Einhalt gebieten“, sagte Maas. Der SPD-Politiker versicherte, dass damit nichts kriminalisiert werde, was zum Alltag vieler Eltern gehöre, wie zum Beispiel das Fotografieren ihrer Kinder am Strand. Es gehe nicht darum, „sozial übliches und alltägliches Verhalten“ unter Strafe zu stellen, so Maas.

Experten wie der Sexualstrafrechtler Ursus von Koerner zu Gustorf haben jedoch Zweifel, dass diese Trennung in der Praxis funktionieren wird. Es werde sich nicht vermeiden lassen, dass Familien kriminalisiert werden können, wenn sie ihre nackten Kinder am Strand oder im Garten fotografieren und diese Bilder dann auf Facebook posten. „Die Vorschrift ist sicher gut gemeint, aber gut gemeint ist in dem Fall das Gegenteil von gut“, kritisierte der Berliner Rechtsanwalt.

"Reine Symbolpolitik"

Der Entwurf bemüht sich darüber hinaus auch um eine Klarstellung, dass „Posing“, also die Abbildung von fast unbekleideten oder nackten Kindern in „unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ ebenfalls kinder- und jugendpornografisch ist. Posing-Fotos waren zwar bisher auch schon strafbar, künftig ist das aber auch dann schon der Fall, wenn die Körperhaltung nicht aktiv eingenommen wird, das schlafende Kind also zum Beispiel in einer bestimmten Position fotografiert wird.

Kinderpornografie sei sexueller Missbrauch, betonte Maas. „Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, dass Nacktbilder von ihnen nicht im Internet oder auf anderem Weg verbreitet werden.“ Mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen dürfe niemand Geld verdienen.

Die Pläne des Justizministers gehen allerdings über die Regelung von Kindernacktfotos hinaus. Denn künftig soll es auch mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können, wenn jemand unbefugt Aufnahmen herstellt und verbreitet, „die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Dies gilt auch für Erwachsene und Fotos, die außerhalb von geschützten Räumen gemacht wurden. „Solche Bilder befinden sich oft jahrelang im Netz und können daher eine große Belastung für die Betroffenen sein“, sagte Maas. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf war noch von „bloßstellenden Aufnahmen“ die Rede, das ist inzwischen zwar abgeschwächt, für viele Strafrechtsexperten geht der Minister damit dennoch zu weit. Von Koerner zu Gustorf spricht sogar von „reiner Symbolpolitik“. „Das dürfte zu einem ganz großen Teil Jugendliche betreffen, die dafür bestraft werden sollen, dass sie auf Instagram ein Foto ihres betrunkenen Kumpels posten. Das finde ich sehr schwierig.“ Der Rechtsanwalt fürchtet, dass die Vorschrift zu großer Verunsicherung führen wird, welche Fotos künftig noch erlaubt sind und welche nicht.

Wer gezielt Minderjährige im Internet anspricht, um sexuelle Kontakte anzubahnen – das sogenannte Cyber-Grooming – muss künftig ebenfalls mit Haft von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem soll eine weitere Gesetzeslücke geschlossen werden: Bislang machte sich ein Vertretungslehrer nicht strafbar, wenn er sexuelle Kontakte zu Schülern unterhält. Das Gesetz erweitert nun die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen. Die Verjährungsfristen sollen außerdem angehoben werden. So soll das Lebensalter des Opfers, ab dem die Verjährungsfrist zählt, von 21 auf 30 Jahre erhöht werden.

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