+
Tracing im Autokino? Im hochtechnologisierten Südkorea ist die Nutzung einer App für die meisten Menschen kein Problem.

Verfassungsrecht

„Der Ton ist schärfer geworden“

  • schließen

Die neue Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein über das Verhältnis von nationaler und europäischer Justiz und Frauen am höchsten deutschen Gericht.

Gerade hat das Bundesverfassungsgericht sich über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinweggesetzt und viele gegen sich aufgebracht. Am Urteil waren Sie nicht beteiligt, aber Sie haben es mit den Folgen zu tun. Erschreckt Sie das?

Erschrecken, nein. Aber ich nehme es auch so wahr, dass nicht nur in Deutschland sehr aufmerksam auf dieses letzte Urteil geschaut wird. Daher ist es spannend, wie jetzt in weiteren Entscheidungen der Ton bestimmt wird, in dem dieser Dialog zwischen Verfassungsgericht und EuGH weitergeführt wird.

Wie sehen Sie dieses Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Gericht?

Wie nationales Recht und europäisches Recht sich zueinander fügen, dieser Dialog zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht – und auch den Gerichten anderer Mitgliedstaaten – ist nicht neu und beschäftigt die Gerichte schon geraume Zeit. Der Ton dabei ist in der letzten Zeit schärfer geworden. Vielleicht kommt jetzt ein Punkt, an dem ein „Weiter so“ schwierig wird und etwas passieren wird. Es ist ja auch eine schwierige Frage, wie zwei Rechtsordnungen – die nationalstaatliche, also deutsche, und die europäische – sich zueinander und ineinander fügen sollen. Dies hinzubekommen, ist nach meiner Überzeugung die Aufgabe.

Es gibt ja auch die Kritik, dass der EuGH zu stark vorpresche und die Eigenheiten der Mitgliedstaaten, wie etwa die Religion, nicht berücksichtige.

Da möchte ich als Wissenschaftlerin antworten. Der EuGH versteht sich traditionell als Motor der europäischen Integration. Es gab immer wieder Phasen, in denen er das europäische Projekt maßgeblich angeschoben hat und die Mitgliedstaaten nicht begeistert waren. Es gab aber dann auch wieder Phasen, in denen die Mitgliedstaaten durch neue Verträge große Schritte gemacht haben. Man kann hier Wellenbewegungen erkennen, bei denen verschiedene Akteure wechselnd voranschreiten. Zurzeit sehe ich eigentlich nicht eine solche Phase, in der der EuGH vorprescht. Als Wissenschaftlerin habe ich mich viel mit Migration und Sozialrecht befasst; in diesem Bereich ist der EuGH seit einigen Jahren kaum als Integrationsmotor aktiv, eher im Gegenteil. Ein pauschales Bild „Der will immer zu viel und lässt den Mitgliedstaaten zu wenig Raum“ kann man daher nicht zeichnen.

Stichwort Migrationsrecht. Mit dem haben Sie sich als Professorin ja stark beschäftigt. Sie sind eine große Befürworterin der doppelten Staatsbürgerschaft …

Das klingt so, als ob Deutschland die doppelte Staatsbürgerschaft vergeben könnte. Das stimmt aber nicht. Deutschland kann entscheiden, ob es Ausländer, die schon lange hier leben, einbürgert und dabei hinnimmt, dass die eigenen Bürger noch weitere Staatsangehörigkeiten haben. Ob sie diese dabei weiter behalten, entscheidet das Herkunftsland. Für ein konkretes Land, etwa Deutschland, stellt sich immer nur die Frage, ob es Mehrstaatigkeit hinnimmt oder verhindert – um den Preis, dass es seine Staatsangehörigkeit verweigert. Ähnlich ist es bei denen, die ab Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten haben. Auch hier kommt es immer auf die Regelungen in allen beteiligten Staaten an.

Auf die Optionspflicht, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, verzichtet Deutschland aber seit 2014.

Ja, weitgehend. Optionspflichtig sind nur noch diejenigen, die, grob gesprochen, zwar in Deutschland geboren, aber nicht in Deutschland aufgewachsen sind.

Trägt diese Änderung von 2014 zur Integration bei?

Ja, das denke ich. Aber ich habe dazu keine empirischen Daten.

Als so viele der in Deutschland aufgewachsenen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft in der Türkei Erdogan gewählt haben, kamen Zweifel auf, ob die Integration in unsere demokratische Ordnung gelungen ist.

Es stimmt, dass Erdogan unter den türkischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben, breitere Zustimmung hatte als in der Türkei selbst. Dass seine Wähler in Deutschland aber auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben, davon weiß ich nichts. Mir ist auch nicht bekannt, dass es dazu Erhebungen gibt. Für die Wahlstatistik eines Landes, also hier der Türkei, wird eine doppelte Staatsangehörigkeit ja nicht erfasst. Man könnte auch umgekehrt die These aufstellen, dass gerade die, die hier leben und keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, die Erdogan-Wähler waren. Für die eine wie die andere Hypothese fehlt aber die empirische Basis.

Sie sind in den Zweiten Senat gewählt, dort werden nun erstmals mit fünf Verfassungsrichterinnen die Frauen die Mehrheit haben. Im Ersten Senat sind drei von acht Mitgliedern Frauen. Insgesamt ist damit zum ersten Mal Parität erreicht. Meinen Sie, dass Frauen einen anderen Blick auf das Recht haben?

Also mir ist das in den Entscheidungen der letzten Jahre nicht aufgefallen.

Eher Einfluss auf das Diskussionsklima?

Ob das beim Bundesverfassungsgericht so ist, kann ich natürlich nicht sagen. Aber generell stimmt das durchaus. Beispielsweise erzählen mir die Kolleginnen, die schon länger als ich bei den Treffen der Staatsrechtslehrer-Vereinigung dabei sind, dass die Diskussionskultur dort früher noch anders gewesen sei. Jetzt sei es angenehmer. Das liegt aber nicht nur am Frauenanteil, auch insgesamt verändert sich ja ein Diskussionsstil fortwährend.

Nach Ihrer Wahl gab es in den sozialen Medien eine Welle der Empörung, dass Parteipolitiker die Verfassungsrichterinnen und -richter wählen, die dann über deren Gesetze entscheiden sollen. Das könne keine unabhängige Richterschaft sein.

Es ist immer legitim, darüber nachzudenken, ob man an der Wahl etwas verändert. Es ist aber eine falsche Vorstellung, dass ein Richter oder eine Richterin von der Partei abhängig wäre, die sie oder ihn vorgeschlagen hat. Die Wahl erfolgt ja mit einer Zweidrittelmehrheit, so dass sich die anderen auch auf diese Person geeinigt haben. Auch an den Entscheidungen des Gerichts kann man eine parteipolitische Abhängigkeit nicht erkennen. Oft wird einstimmig entschieden. Umgekehrt gibt es gemeinsame Sondervoten von Richterinnen und Richtern, die von verschiedenen Lagern vorgeschlagen wurden.

Interview: Ursula Knapp

Astrid Wallrabenstein (51) wurde – vorgeschlagen von den Grünen – im Bundesrat einstimmig zur neuen Verfassungsrichterin gewählt und wird die Nachfolge von Andreas Voßkuhle im Zweiten Senat antreten. Seit 2010 ist sie Professorin für Öffentliches Recht an der Goethe-Uni Frankfurt. ukn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion