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Annegret Kramp-Karrenbauerversucht ihre Partei zu motivieren. Und Deutschland auch. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Dienstjahr

Saure Pflicht oder ...?

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Dienstjahr, Bürgerjahr, Dienst für Deutschland: Die CDU möchte allen Generationen das gesellschaftliche Engagement versüßen. Gerne auch alternativlos.

Als erstes schafft die CDU das Wort beiseite: Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul lobt sogar einen Wettbewerb aus. „Bürgerjahr, Dienstjahr, Dienst für Deutschland“ seien schon im Gespräch, sagt er. Wadephul moderiert die Abschlussrunde des Werkstattgesprächs zur – als Vokabel ungeliebten – „Dienstpflicht“, das Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregt hat. Und die Parteiführung hat auch einen eigenen Vorschlag: „Es ist ein Chancenjahr, weil man die Möglichkeit hat, sich weiterzuentwicklen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Chance statt Pflicht – klingt schon mal positiver.

Mehrere Stunden hat die CDU da diskutiert, unter sich und auch mit Vertretern von Verbänden wie dem Bundesjugendring. Ein Ja oder Nein zur Dienstpflicht kommt dabei nicht heraus: Die Arbeitsgruppen vermelden Argumente für und wider. Eva Welskop-Deffaa von der Caritas plädiert für Sozialpraktika und fordert die Anerkennung des Freiwilligen Sozialen Jahrs (FSJ) bei der Ausbildung und Gratisfahrten für FSJler bei ÖPNV und Bahn. Ähnlich klingt Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband. Er sagt, Personalprobleme in Sozialberufen dürften nicht Zwangsdienste zur Folge haben. Das Soziale solle im Schulunterricht mehr betont werden.

Es gibt auch den Vorschlag eines Rechtsanspruches auf einen FSJ-Job. Derzeit gibt es deutlich mehr Bewerber als Stellen für das Nachfolgekonstrukt des mit der Aussetzung der Wehrpflicht weggefallenen Zivildienstes. Verteidigungs-Staatssekretär Peter Tauber plädiert dafür, das FSJ mit mehr Geld auszustatten: „Wir finanzieren nicht alle Plätze, die es geben könnte.“ Die Idee von einem „Lebenszeitkonto für Engagement in der Gesellschaft“ macht ebenfalls die Runde – um Dienstpflicht nicht auf Jugendliche zu beschränken.

Ein klares Votum gibt es: „Die Einführung einer Dienstpflicht wäre rechtlich möglich mit einer Grundgesetzänderung“, fasst der ehemalige Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Jens Kreuter, zusammen. In der Verfassung steht ein Verbot von Zwangsarbeit.

Kramp-Karrenbauer sagt zum Schluss: „Nichts ist entschieden.“ Sie weiß da bereits: Neben FDP und Linken hat sich auch die CSU gegen sie gestellt. Ob ein Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein werde, hält sie offen. Zunächst sollten die Rahmenbedingungen für Freiwillige verbessert werden. Daraus könnte dann eine Verpflichtung entstehen.

Für die CDU-Chefin ist zumindest entschieden, dass via Dienstpflicht auch Einwanderer integriert werden könnten – ebenso benachteiligte Jugendliche. Und Ältere könnten so der Vereinsamung entfliehen. Es sei „nicht nur ein dumpfer Vorschlag“, um Personalmangel in manchen Berufsfeldern auszugleichen, betont Kramp-Karrenbauer. Es gehe darum, „ein Stück Zusammenhalt“ zu schaffen.

Pro & Contra Seite 14

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