1. Startseite
  2. Politik

Kronprinz bin Salman kommt davon - US-Richter weist Klage im Khashoggi-Fall ab

Erstellt:

Von: Katja Thorwarth

Kommentare

Der Kronprinz von Saudi-Arabien bin Salman genießt in den USA Immunität und kann wegen Journalisten-Mordes nicht belangt werden.
Der Kronprinz von Saudi-Arabien bin Salman genießt in den USA Immunität und kann wegen Journalisten-Mordes nicht belangt werden. © Kay Nietfeld/dpa

Ein Gericht in den USA weist eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen bin Salman ab. Er soll an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi beteiligt sein.  

Washington - Der saudiarabische Kronprinzen Mohammed bin Salman kann in den USA nicht wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi belangt werden. Ein US-Bundesgericht hat am Dienstag (6. Dezember, Ortszeit) eine Klage gegen bin Salman abgewiesen. Das Gericht verwies dabei auf eine von der US-Regierung um Joe Biden übermittelte Stellungnahme, wonach der Verklagte amtierender Regierungschef „und damit immun“ sei.

Zwar habe die klagende Verlobte Hatice Cengiz Khashoggis „starke“ Argumente vorgebracht, dennoch müsse dem Regierungsstandpunkt gefolgt und die Klage abgewiesen werden, erklärte Richter John Bates.

Ermordeter Journalsit Khashoggi: Kronprinz von Saudi Arabien bin Salam soll dahinter stecken

Cengiz wollte in dem Prozess den Nachweis erbringen, dass Kronprinz bin Salman hinter der Ermordung des Regierungskritikers im Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul stand. Doch die US-Regierung hatte bereits Mitte November dem Richter eine offizielle Stellungnahme übermittelt, wonach bin Salman als Regierungschef Immunität genieße.

Der einflussreiche Kronprinz, der bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens gilt, war allerdings erst im September zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Gerade diese zeitliche Abfolge bereite ihm „Unbehagen“, erklärte Richter Bates.

Journalist Khashoggi 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet

Der kritische Journalist Khashoggi war 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden, wo er einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit der aus der Türkei stammenden Cengiz hatte. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando, ermordete ihn und ließ seine Leiche verschwinden. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes hatte bin Salman persönlich Khashoggis Ermordung gebilligt.

Nach wochenlangen Dementis erklärte Riad unter internationalem Druck, dass der Gegner bin Salmans „bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme“ getötet worden sei. Der Mord hatte international Entsetzen ausgelöst und die Beziehungen zwischen dem ölreichen Saudi-Arabien und vielen westlichen Ländern erheblich belastet.

Inzwischen ist der Kronprinz aber nicht zuletzt infolge der Energiekrise wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine wieder ein gefragter Gesprächspartner. Im Juli hatte sich auch US-Präsident Joe Biden mit bin Salman getroffen, was er noch vor seiner Wahl abgelehnt hatte. (ktho/afp)

Auch interessant

Kommentare