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Joe Biden warnt bin Salman vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker

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Von: Lucas Maier

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Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, begrüßt US-Präsident Joe Biden im Al-Salam-Palast.
Mohammed bin Salman, Kronprinz von Saudi-Arabien, begrüßt US-Präsident Joe Biden im Al-Salam-Palast. © Bandar Aljaloud/dpa

Der amtierende US-Präsident Joe Biden reist von Israel nach Saudi-Arabien. Wie viel Kritik wird er vor dem Hintergrund der Öl-Krise in den USA äußern? 

+++ 22.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach eigenen Worten den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei ihrem Treffen in Dschiddah vor künftigen Gewaltakten gegen Regierungskritiker gewarnt. Er habe dem Thronfolger deutlich gemacht, dass eine erneute Tat wie der Mord an dem Journalisten und Regierungskritiker Jamal Khashoggi im Jahr 2018 eine „Antwort“ der Vereinigten Staaten zur Folge hätte, sagte Biden am Freitagabend nach seinen Beratungen mit bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt. Der Mord an Khashoggi habe „an der Spitze“ der Gesprächsthemen gestanden.

Öl-Krise in den USA - Besuch in Saudi-Arabien löst Welle der Kritik aus  

Erstmeldung: Dschidda - Betäubt, erstickt und zum Schluss zerteilt: Ungefähr so dürfte der Besuch des Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Generalkonsulat von Istanbul geendet haben, das belegen türkische Abhörbänder.

Der Fall löste internationale Empörung aus und sorgte für eine Isolierung des konservativen Königreichs am Roten Meer. Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Türkei zuletzt ihre Ermittlungen eingestellt hatte, ist nun der Präsident der USA auf dem Weg zum Staatsbesuch nach Saudi-Arabien. In seinem Wahlkampf hatte Joe Biden noch angekündigt, Saudi-Arabien zum „Außenseiter“ zu machen. Nach seinem ersten Staatsbesuch in Israel geht es für Präsidenten der USA dennoch zuerst in die Küstenstadt Dschidda.

Reise von Biden: Erster Besuch in Saudi-Arabien nach Mord in Istanbul

Gestartet war er am Donnerstag (14. Juli) vom Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Biden wird sich am Freitagabend (15. Juli) unter anderem mit König Salman und dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman („MBS“) treffen. US-Geheimdienste gehen davon aus, dass der Kronprinz für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich ist. Mohammed bin Salman ist der faktische Herrscher des Königreichs Saudi-Arabien, sein Vater hat ihm bereits weitreichende Befugnisse erteilt.

Doch nicht nur wegen des Mordes wurde Biden für seine Reise nach Saudi-Arabien kritisiert. Die schlechte Lage der Menschen- und vor allem der Frauenrechte im Land mit der größten Öl-Produktion der Welt handelte ihm den Vorwurf ein, Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterzuordnen.

Saudi-Arabien: Um die Frauen- und Menschenrechte steht es weiterhin schlecht

Gestiegene Preise für Benzin und Co. setzen Biden derzeit in den USA unter politischen Druck. In dem Land stehen bald die wichtigen Kongresswahlen an. Für Saudi-Arabien erklärte eine Gruppe von 13 Menschenrechtsorganisationen zuletzt, dass trotz einiger Lockerungen immer noch Menschen willkürlich inhaftiert, gefoltert oder hingerichtet würden. Hintergrund sind häufig „Verstöße“ gegen die gesellschaftlich tief verankerte Geschlechtertrennung. Im März hatte Saudi-Arabien an nur einem Tag 81 Menschen hingerichtet.

Reise des Präsidenten der USA: Von Israel geht es nach Saudi-Arabien

Bevor Biden in Richtung Saudi-Arabien aufbrach, hatte er bei einem Treffen mit dem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem die Zwei-Staaten-Lösung gefordert. Zuvor traf er den neuen israelischen Regierungschef Jair Lapid, die beiden waren sich einig darüber, dass man dem Iran keine Atomwaffen erlauben werde.

Am Freitag (15. Juli) beendet Saudi-Arabien das Überflugverbot für israelische Maschinen. Als einen „historischen Schritt“ in Richtung eines „stabilen und sicheren Nahen Osten“ bezeichnete Biden dieses Vorgehen. Ob sich der amerikanische Präsident bei seinem Besuch in Saudi-Arabien doch noch zu Kritik durchringen kann, wird sich wohl im Laufe des Abends zeigen. (Lucas Maier)

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