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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht beim Politischen Aschermittwoch der SPD.

Vermögensabgabe

Corona-Krise bewältigen: Saskia Esken für Vermögensabgabe 

SPD-Parteichefin Saskia Esken hält in Zeiten von Corona einen Vorstoß der Linken für eine Vermögensabgabe für bedenkenswert. 

  • SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel
  • Zuvor hatte bereit die Fraktion der Linken eine Vermögensabgabe für Milliardäre gefordert
  • Die FDP reagiert mit Ablehnung

Die SPD findet eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der finanzpolitischen Folgen der Corona-Krise überlegenswert. Eine einmalige Abgabe durch besonders wohlhabende Bürger sei „eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen“, sagte Parteichefin Saskia Esken der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ von Mittwoch. Zuvor hatte dies bereits die Linke gefordert. Die FDP hingegen hält nichts davon.

Corona-Krise erfordert eine „faire Lastenverteilung“

Um die Folgen der Krise für den Staatshaushalt zu bewältigen, werde eine „faire Lastenverteilung“ gebraucht, sagte Esken. Diese könne für die SPD nur so aussehen, „dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen“.

Eine Vermögensabgabe für Superreiche, um die Lasten der Corona-Krise besser zu verteilen, wurde unlängst bereits von der Linkspartei gefordert. Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden, hatte Parteichef Bernd Riexinger am Montag gesagt.

Linksfraktionsvize Fabio De Masi bekräftigte die Forderung am Mittwoch. „Eine Vermögensabgabe für Milliardäre ist nötig“, erklärte er. „Es darf jedoch nicht darum gehen, Familien zu belangen, die aufgrund gestiegener Hauspreise auf dem Papier Millionäre sind, aber nicht im realen Leben“, warnte De Masi. Ausschließlich Milliardäre und Multimillionäre sollten zahlen.

FDP lehnt Vorschlag von Saskia Esken ab

Die FDP reagierte mit Ablehnung auf Eskens Äußerungen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vorgeworfen, in der Corona-Krise zur Unzeit eine „Steuererhöhungs- und Neid-Debatte“ anzuzetteln.  Theurer sagte am Mittwoch: „Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte.“

Stattdessen müssten nach dem „Shutdown“ Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet würden. „Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen.“ (afp/dpa)

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