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Florian Hartleb, Politologe
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Florian Hartleb, Politologe

Parteipolitik

"Sarrazin, Guttenberg und Henkel haben ein Problem"

Der Populismus-Experte Florian Hartleb glaubt nicht an eine erfolgreiche Parteigründung von Rechtspopulisten und erklärt im FR-Interview, warum.

Die Schwäche der Volksparteien hält an – gleichzeitig werden Karl-Theodor zu Guttenberg, Thilo Sarrazin oder der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel immer wieder als mögliche Parteigründer rechts der Mitte genannt. Der Populismus-Experte Florian Hartleb, Gastwissenschaftler am Brüsseler Center for European Studies, glaubt aber nicht an eine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland.

Herr Hartleb, kommt jetzt eine Gründungswelle populistischer Parteien der rechten Mitte?

Nein. Es gibt zwar Gelegenheiten wie Sand am Meer, etwa die anhaltende Unzufriedenheit der Wähler mit der Union oder die Art und Weise der Euro-Rettung. Allerdings ist es so, dass es in diesem Spektrum niemand schafft, die Ärmel hochzukrempeln und ein gemeinsames Projekt auf die Beine zu stellen.

Woran liegt das?

Für so ein Projekt braucht man Leute, die eigene Interessen zurückstellen, gemeinsam an einem Strang ziehen und sich auf einen charismatischen Anführer einigen. All das sehe ich nicht, denn die immer wieder genannten Figuren haben ein Problem: Ein Thilo Sarrazin ist sehr elitär, ein Guttenberg sehr eitel und ein Hans-Olaf Henkel ebenfalls. Ich sehe in diesem Spektrum niemanden, der in der Lage wäre, eine Partei zu organisieren und zum Erfolg zu führen.

Allerdings wollen die in Bayern sehr erfolgreichen Freien Wähler jetzt auf die Bundesebene expandieren ...

Die Freien Wähler sind aber ein sehr heterogener Haufen. Bei überregionalen Wahlen haben Auftritte von freien Wählergruppierungen bislang immer gezeigt, dass sie es nicht schaffen, eine bundesweit einheitliche Programmatik und Struktur aufzubauen. Bei der Europawahl 2009 etwa sind die Freien Wähler mit der Spitzenkandidatin Gabriele Pauli klar gescheitert.

Welche Themen sind es, die für Mitte-Rechts-Populismus taugen?

Eine provokative Herangehensweise an das Thema Einwanderung und Integration, wie man am Beispiel Sarrazin gesehen hat. Dann natürlich gerade das Thema Euro-Skeptizismus – denn wenn die Eliten verbreiten, es gebe keine Alternative zu ihrem Handeln, entsteht immer ein Nährboden für populistische Parteien. Und schließlich eine Politik für den kleinen Mann mit einem Schuss Antikapitalismus. Gerade Rechtspopulisten sind wirtschafts- und sozialpolitisch ja eher links eingestellt: Sie wollen einen protektionistischen Nationalstaat und negative Formen der Globalisierung wie einen von ihnen diagnostizierten Turbokapitalismus eindämmen.

In Österreich sind Parteien erfolgreich, die nicht rechtspopulistisch sind, sondern rechtsextrem. Droht so etwas auch in Deutschland?

Nein, hier hätte nur ein Rechtspopulismus eine Chance, der sich im Rahmen der Verfassung bewegt und sich von Extremismus klar abgrenzt. Das Beispiel Möllemann etwa zeigt, dass es in Deutschland nicht funktioniert, antisemitische Klischees in der Politik zu schüren. Eine rechtsextremistische Partei gibt es in Deutschland mit der NPD – die hat aber keine Chance, in den Bundestag zu kommen. Die Medienöffentlichkeit ist da sehr kritisch, und es ist eben aufgrund unserer Vergangenheit Konsens, dass man solchen Bewegungen keine Öffentlichkeit schenkt. In Österreich ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit eine andere.

Ist der Einfluss von Leuten wie Sarrazin nicht sogar größer, so lange es eben keine rechtspopulistische Partei gibt?

Das kann man so sehen. Sarrazin etwa, der seine berufliche Karriere schon hinter sich hatte und für eine Parteigründung wenig geeignet scheint, hat großen Einfluss entfaltet, indem er das erfolgreichste politische Buch in Deutschland geschrieben hat. Guttenberg hat jetzt Einfluss, weil er mit seinem Interviewbuch die Bestsellerlisten stürmt und zum Gesprächsstoff wird. Man kann schon die These vertreten, dass in der heutigen Mediengesellschaft der politische Einfluss dieser Leute publizistisch und über Talkshows größer ist, als wenn sie sich in einer Parteigründung aufreiben würden.

Welche politische Bedeutung haben rechtspopulistische Strömungen?

Sie sind wichtig, indem sie Themen anzeigen, die vernachlässigt werden und die andere Parteien zwingen, sich dieser Themen anzunehmen. Offenkundig gab es in Deutschland etwa Versäumnisse bei der Integration, sonst wäre das Buch von Sarrazin nicht so erfolgreich gewesen. Und dass wir ein grundlegendes Konstruktionsproblem in der Eurozone haben, kann ja auch niemand mehr leugnen – aber das wird erst jetzt zugegeben, nachdem es populistische Stimmen dazu gibt.

Wie sollten die Parteien reagieren?

Sie sollten sich solcher Themen annehmen – aber das tun sie nicht, so lange es keinen Wahlerfolg von Populisten gibt, denn Parteien reagieren nur auf diesen Druck.

Das Gespräch führte Christian Siepmann.

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