Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Frau in einer Burka - in Frankreich soll das verboten sein.
+
Frau in einer Burka - in Frankreich soll das verboten sein.

Frankreich

Sarkozy gegen "Invasion der Burka"

  • Axel Veiel
    VonAxel Veiel
    schließen

Verfassungsjuristen haben davon abgeraten, Burkas generell zu verbieten. Doch das ficht Frankreichs konservative Regierungspartei nicht an: Sie will ein Totalverbot im öffentlichen Raum. Von Axel Veiel

Paris. Frankreichs Konservative haben Großkampftag und Spitzenpolitiker der regierenden Volkspartei (UMP) marschieren voran: Von Premierminister François Fillon über Regierungssprecher Luc Chatel und Familienministerin Nadine Morano bis hin zu UMP-Chef Xavier Bertrand und dem Fraktionschef der Partei, Jean-François Copé: Alle rechtfertigen die Entscheidung des Staatschefs, sich über den Rat der Verfassungsjuristen hinwegzusetzen und Burkas generell zu verbieten.

Die Regierung werde einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, hatte Präsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch angekündigt. Anders als von Verfassungsexperten und Parlament empfohlen, soll das Tragen des gesichtsverhüllenden Schleiers nicht nur im öffentlichen Nahverkehr, in Postämtern, Krankenhäusern und anderen staatlichen Einrichtungen verboten sein, sondern im öffentlichen Raum schlechthin.

Wenn es um die Würde der Frau gehe, können man keine halben Sachen machen, so Sarkozy. Sein Gesicht zu zeigen zähle zum Minimum dessen, was das gesellschaftliche Zusammenleben verlange. Den Einwand, ein Totalverbot könne mit der freien Entfaltung der Persönlichkeit kollidieren oder mit der europäischen Menschenrechtskonvention begegnete Regierungschef Fillon mit den Worten: "Die Regierung ist bereit, juristische Risiken einzugehen, das Ziel ist es wert."

UMP-Chef Bertrand rühmte "ein klares Verbot zum Schutz der Würde der Frau". Regierungssprecher Chatel erinnerte daran, dass der Koran die Burka nicht vorschreibe. Familienministerin Morano freute sich darüber, "dass die Invasion der Burka gestoppt wird". UMP-Abgeordnete verwiesen auf Belgien, wo derzeit wie auch in Dänemark ein umfassendes Verbot diskutiert wird.

Kritiker zeigen sich von den Argumenten allerdings wenig beeindruckt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beklagte, dass es bei einem Totalverbot nur Verlierer gebe. Frauen, die zum Tragen der Burka gezwungen würden, helfe die Androhung von Strafen genauso wenig wie Frauen, die sich aus freien Stücken den Gesichtsschleier überstreiften.

Nach Ansicht des Verfassungsjuristen Dominique Rousseau gibt es für ein Totalverbot keine Rechtsgrundlage. Es sei unverhältnismäßig und im Alltag nicht durchzusetzen, sagte Rousseau. Ähnlich äußerte sich Gérard Collomb, Bürgermeister von Lyon. "Das geplante Gesetz ist unanwendbar", glaubt der Sozialist. Parteifreunde erinnerten daran, dass von einer "Invasion" der Burka bei gerade einmal 2000 Trägerinnen keine Rede sein könne.

Um den Einwand der Praxisferne zu entkräften, hat der UMP-Fraktionsvorsitzende Copé erläutert, wie er sich die Umsetzung des Totalverbots vorstellt. Wer von Ordnungshütern voll verschleiert angetroffen wird, hat sich demnach künftig auszuweisen und erhält einen Strafzettel über 750 Euro. Sollte eine Burkaträgerin den Schleier auf der Straße nicht ablegen wollen, geht es ab auf die Wache.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare