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Sarah-Lee Heinrich: „Wir wollen nicht wie die SPD in der Groko werden“

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Von: Sabine Hamacher

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Heinrich: „Der Koalitionsvertrag reicht an vielen Stellen nicht aus.“
Heinrich: „Der Koalitionsvertrag reicht an vielen Stellen nicht aus.“ © picture alliance/dpa

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, will, dass ihre Partei die Koalitionäre in der Ampel-Regierung antreibt.

Frau Heinrich, Ende der Woche ist Bundesparteitag der Grünen. Auf wie viel Ärger seitens der Basis müssen sich die Berliner Ministerinnen und Minister einstellen?

Ärger weswegen?

Zum Beispiel wegen des Koalitionsvertrags und der Performance der Grünen. Oder sind Sie mit allem zufrieden?

Es ist sehr wichtig, dass wir auf dem Parteitag über unsere Erwartungen an grünes Regierungshandeln reden. Es wäre falsch, bei der eigenen Partei mit Kritik zu sparen. Gleichzeitig haben wir in den Koalitionsverhandlungen gesehen, dass die progressivsten Inhalte von den Grünen kamen und öfters gegen die beiden anderen Partner durchgesetzt werden mussten – oder auch nicht durchgesetzt werden konnten.

Wie gut fühlt sich die Grüne Jugend von der Bundesregierung vertreten?

Wir haben hohe Erwartungen – vor allem im Sozial- und Klimabereich. Der Koalitionsvertrag reicht dafür an vielen Stellen nicht aus. Es geht ja nicht darum, die drei Parteiprogramme in Einklang zu bringen, sondern das zu tun, was notwendig ist, um die Gesellschaft gerechter und klimaneutral zu gestalten.

Was fehlt Ihnen ganz konkret?

Robert Habeck hat eingeräumt, dass die Klimaziele für die Jahre 2022 und 2023 wahrscheinlich gerissen werden. Das ist einerseits ehrlich. Aber andererseits hat die Bundesregierung natürlich keine andere Wahl, als die Klimaziele zu erreichen – es geht um unsere Zukunft. Im Koalitionsvertrag fehlen ambitioniertere Ziele, es wurde auf einfache Schritte zur CO2-Reduktion verzichtet. Das muss man jetzt ausgleichen. Robert Habeck will sich auch gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Aber schauen wir uns den Verkehr an: Der CO2-Ausstoß muss massiv reduziert werden. Das lässt sich nicht nur mit E-Mobilität erreichen, der öffentliche Nah- und Fernverkehr muss ausgebaut werden und günstiger werden. Ich bin mir unsicher, ob diese Bereiche auch eine Priorität im neu besetzten Verkehrsministerium haben. Der Koalitionsvertrag bleibt da, gelinde formuliert, sehr vage und Volker Wissing muss jetzt Antworten zur Frage liefern, was er gegen die viel zu hohen Emissionen in seinem Bereich machen will.

Und die soziale Agenda?

Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, wie krisenhaft unsere Zeit ist, das sieht man an Corona oder den steigenden Gaspreisen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Plänen selbst darin beschnitten, Wohlhabende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Da haben wir jetzt ein Problem. Eine große Gruppe Menschen wird seit Jahrzehnten enttäuscht und hängen gelassen, die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Was die Bundesregierung bis jetzt vor hat, reicht nicht, um diese soziale Spaltung zu bekämpfen.

Zur Person

Sarah-Lee Heinrich, 20, ist seit Oktober 2021 Bundessprecherin der Grünen Jugend, Bundessprecher ist seitdem Timon Dzienus. Heinrich kommt aus Westfalen, lebt in Köln und studiert Politikwissenschaften und Soziologie. FR

Die Grünen konnten einige ihrer Anliegen beim Klimaschutz durchsetzen, mussten aber dafür bei der Sozialpolitik Federn lassen, heißt es stets zur Erklärung.

Aber stellt nicht die SPD den Bundeskanzler? Und ist sie nicht mit dem Ruf nach einer sozialeren Politik und mehr Respekt in den Wahlkampf gegangen? Nicht nur die Grünen müssen sich mit den sozialen Fragen beschäftigen. Ich verlange viel von meiner eigenen Partei, aber ich verlange auch viel von der gesamten Regierung. Bürgerversicherung, Umverteilung, Mietendeckel, sehr viele beliebte Projekte, die Menschen mit wenig Geld entlasten sollten, stehen nicht im Koalitionsvertrag. Da muss man sich über Misstrauen in der Bevölkerung nicht wundern.

Diese Themen sind vielen Grünen-Mitgliedern sehr wichtig. Sehen Sie noch Chancen für eine Kurskorrektur der Bundesregierung? Die Ampel ist gerade erst gestartet.

Da führe ich gern das Beispiel der Groko an. Die wollte sich auch keine schärferen Klimaziele geben, musste es am Ende aber doch tun. Die grüne Partei muss immer wieder betonen, was sie eigentlich möchte. Regieren ist mehr, als einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Es ist unsere Aufgabe als Grüne Jugend, jetzt den Druck sehr hoch zu halten.

Zum Beispiel auf dem Bundesparteitag?

Wir werden unsere Erwartungen deutlich formulieren. Es sollte immer auch um die Zukunft gehen und darum, wie wir gestärkt über diese vier Jahre hinaus kommen. Wir wollen nicht, dass die Grünen wie die SPD in der Groko werden: von den Partnern immerzu einstecken und dann die Kompromisse auch noch vor den eigenen Leuten verteidigen müssen. Die Grünen müssen die Regierung auch mal antreiben und über den Tag hinausdenken.

Ricarda Lang, die neben Omid Nouripour für den Bundesvorsitz kandidiert, war zwei Jahre Bundessprecherin der Grünen Jugend. Welche Impulse erhoffen Sie sich von ihr?

Ricarda ist eine sehr enge Verbündete. Auch wenn sie als stellvertretende Parteivorsitzende bereits eine andere Rolle eingenommen hat, kämpft sie noch immer für die gleichen Ziele: Dass unsere Gesellschaft sozialer und gerechter wird und wir die Klimaneutralität schaffen. Ich erwarte von der neuen Parteispitze mehr, als dass sie nur der Regierungssprecher der Ampel ist und erklärt, warum Kompromisse notwendig seien.

Interview: Sabine Hamacher

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