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Die von Michail Chodorkowski gegründete "Gesellschaftliche Netzbewegung Offenes Russland" ist nicht mehr erwünscht.

Russland

Auf der Sanktionsliste - und stolz darauf

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Moskaus Behörden verstärken ihren Druck auf die neue Protestbewegung. "Offenes Russland", gegründet von Michail Chodorkowski, steht mittlerweile auf der Liste nicht erwünschter Organisationen.

Gestern setzte das russische Justizministerium die Organisation „Offenes Russland“ auf die Liste „nicht erwünschter Organisationen“. Es bestätigte damit eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch, die der Vereinigung mit Sitz in Großbritannien vorwirft, sie wolle in Russland stattfindende Wahlen diskreditieren und die innenpolitische Lage destabilisieren. Betroffen sind außerdem die ebenfalls in Großbritannien registrierte „Gesellschaftliche Netzbewegung Offenes Russland“ und das „Institut für das moderne Russland“ mit Sitz in den USA.

„Offenes Russland“ wurde 2014 von dem russischen Exiloppositionellen Michail Chodorkowski gegründet. Laut Chodorkowski soll die Bewegung Einfluss auf die Staatsmacht nehmen, damit diese die Interessen der europäisch orientierten Bürger Russlands berücksichtige.

Der in London lebende Multimillionär kommentierte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gegen seine Organisationen am Mittwoch per Twitter: Er sei stolz, auf der Sanktionsliste gelandet zu sein. „Wir haben sie mit dem 29.04.17 an ihrem empfindlichen Punkt erwischt.“ Am Samstag, den 29. April, plant „Offenes Russland“ in Moskau und vielen anderen Städten Protestkundgebungen gegen Wladimir Putin. Motto: „Die Nase voll von ihm.“

Laut Chodorkowski ist die in Russland aktive Bürgerbewegung „Offenes Russland“ vom Beschluss der Behörden aber nicht betroffen. Diese Ansicht vertreten auch Alexander Solowjow, der Vorsitzende von „Offenes Russland“ in Russland sowie mehrere Aktivisten im Gespräch mit der FR. Die Bewegung agiere in Russland als gesellschaftliche Organisation, die gar nicht als juristische Person registriert sei, so Solowjow.

„Es ist kein Zufall, dass die Beamten der Staatsanwaltschaft die Namen anderer Organisationen nennen, die im Ausland angemeldet sind, und die nichts mit unserer Organisation verbindet“, sagt der Jurist Juri Sidorow. Als „nicht erwünscht“ könnten nur ausländische Organisationen eingestuft werden. „Das Ganze soll eine Drohung gegen alle Leute sein, die bei den Kundgebungen gegen Putin am Samstag teilnehmen wollen.“

Nach Ansicht des Oppositionspolitikers Sergei Dawidis handelt es sich um ein Signal an Bürger und Beamte, dass „Offenes Russland“ als feindselig zu betrachten sei. „Das gilt auch für die russische Bewegung, die zur Marke ,Offenes Russland‘ gehört.“ Russen, die mit „nicht erwünschten“ Organisationen zusammenarbeiten, drohen Ordnungsstrafen und im Wiederholungsfall Gefängnis bis zu zwei Jahren.

Laut dem kremlnahen Portal life.ru hat Chodorkowski 2015 verschiedene Oppositionsgruppen über eine Prager Firma mit umgerechnet über 600 000 Euro unterstützt. Was allerdings nicht alle Beobachter beeindruckt. „Chodorkowski ist eine kleine Nummer ohne ernsthaften Einfluss in Russland“, sagt der Politologe Michail Winogradow. Auch „Offenes Russland“ sei unbedeutend. „Nun aber erhöhten die Behörden den Status der Gruppe selbst.“

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