Sanktionen gegen Schröder? Haushaltsausschuss prüft Mittel-Kürzung für Altkanzler
Braucht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wirklich ein Büro mit sechs Räumen? Darüber wird aktuell im Haushaltsausschuss diskutiert.
Berlin – Im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 will der Haushaltsausschuss des Bundestags einem Medienbericht zufolge auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutieren. Wie die Bildzeitung am Dienstag (26. April) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat des Kanzleramts reduziert werden, da dieses verwaist sei.
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte der Zeitung dazu: „Die geltenden Regelungen für die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerinnen überprüfen und überarbeiten wir derzeit.“
Schröder erhält mehr als 400.000 Euro pro Jahr vom Bundestag
Gerhard Schröder stehen bislang sieben Mitarbeiter zu. Die Aufwendungen betrugen laut Bild zuletzt etwas mehr als 400.000 Euro im Jahr. Demnach soll die Anzahl der Büroräume reduziert werden. Aktuell stehen dem Altkanzler sechs Räume in den Liegenschaften des Deutschen Bundestags zur Verfügung.
Schröder steht aktuell in der SPD wegen seiner Tätigkeit für russische Staatskonzerne stark in der Kritik. Trotz des Ukraine-Konflikts wollte sich der Altkanzler nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennen. SPD-Chefin Saskia Esken hatte ihn deshalb zuletzt zum Austritt aus der Partei aufgefordert.
Medienberichten zufolge schließe der SPD-Politiker Michael Roth zudem EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder nicht aus. „Ein weiteres Indiz der Tragik des Falls Schröder ist, dass wir ernsthaft über Sanktionen gegen einen ehemaligen Bundeskanzler diskutieren müssen, der zu einem russischen Energie-Lobbyisten geworden ist“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Die Europäische Union ist gehalten, immer wieder zu prüfen, wer mitverantwortlich ist für diesen Krieg, wer ihn rechtfertigt und verteidigt oder verharmlost. Darüber muss am Ende die EU befinden.“ (hg/afp/dpa)