Sanktionen gegen Russland – Bundesbank kritisiert Banken: „Finanzinstitute müssen aufpassen“
Über ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland wird immer intensiver diskutiert. Ein Kurswechsel der Bundesregierung zeichnet sich nicht ab.
- Nach den Angriffen auf die Ukraine* werden im Ukraine-Konflikt* die Rufe nach Sanktionen gegen Russland* lauter.
- Die USA* kündigen ein neues Sanktionspaket für Russland an, darunter das generelle Verbot neuer Investitionen.
- Die EU* berät über ein mögliches Embargo gegen Moskau*. Bundeskanzler Olaf Scholz* schließt ein Gas-Embargo aus Sorge um die Wirtschaft bislang aus.
Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen in unserem neuen Newsticker zu den Sanktionen gegen Russland.
Update vom Mittwoch, 06.04.2022, 08.15 Uhr: Die Deutsche Bundesbank hat deutsche Geldinstitute dafür kritisiert, Strafmaßnahmen gegen Russland zu streng auszulegen. „Wir sehen hier und da, dass Sanktionen überfüllt werden“, sagte Vorstand Joachim Wuermeling dem Handelsblatt am Mittwoch veröffentlichten Interview. Institute dürften aus Furcht vor Verstößen nicht pauschal Bürger mit russischem Hintergrund ausschließen. „Finanzinstitute müssen aufpassen, Maß und Mitte zu wahren und niemanden unbeabsichtigt benachteiligen.“
USA mit weiteren Sanktionen gegen Russland – „Jegliche neue Investition“ verboten
+++ 22.30 Uhr: Die USA wollen am Mittwoch (06.04.2022) ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden. Unter anderem werden „jegliche neue Investition“ im Land verboten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie informierte Kreise verlauten ließen. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt. Sie werden Russland „bedeutende Kosten“ auferlegen und das Land weiter „wirtschaftlich, finanziell und technologisch“ isolieren, hieß es weiter.
Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die mutmaßlich russischen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha. „Wir sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hat, und die Informationen aus Butscha scheinen neue Hinweise auf Kriegsverbrechen zu zeigen“, hieß es in besagten Kreisen. Die Sanktionen seien ein Weg, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. US-Präsident Joe Biden* hatte die mutmaßlich russischen Gräueltaten in Butscha bereits am Montag (04.04.2022) als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und neue Sanktionen gegen Moskau angekündigt.
Putin warnt vor weiteren Sanktionen im Ukraine-Krieg: „Zweischneidiges Schwert“
+++ 18.30 Uhr: Präsident Wladimir Putin hat auf die angekündigten neuen Sanktionen gegen Russland reagiert. Der Kremlchef warnte am Dienstag (05.04.2022) vor einer Verstaatlichung russischer Vermögen im Ausland. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird über einen solchen Schritt diskutiert. Putin sagte in einer Fernsehansprache, dass die Maßnahme „ein zweischneidiges Schwert“ wäre. Erst vor Kurzem hatte der deutsche Staat die Aufsicht über Gazprom Germania von Russland übernommen.
Der Deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sich indessen für ein scharfes Sanktionspaket gegen Russland aus. Angesichts der Berichte über die Gräueltaten in Butscha müsse darüber geredet werden, einen Importstopp von Kohle zu verhängen, wie die EU-Kommission bereits vorgeschlagen hatte (Siehe Update von 15.15 Uhr). Ein Verbot für Importe von Gas aus Russland zeichnet sich von deutscher Seite aus weiterhin nicht ab.
EU will Sanktionen im Energiebereich verhängen
+++ 15.15 Uhr: Wegen der Kriegsgräuel in der Ukraine will die Europäische Union erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen: Die EU-Kommission schlug am Dienstag ein „Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich“ vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel erklärte. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden.
Von der Leyen begründete das inzwischen fünfte Sanktionspaket der EU mit den „grauenvollen Bildern aus Butscha und anderen Gebieten“, aus denen sich die russischen Truppen zurückgezogen hatten. Damit soll auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden. Diplomaten zufolge wollen die Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch über die verschärften Strafmaßnahmen beraten.
+++ 13.25 Uhr: Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.
Zuvor hatte Dänemark am Dienstag bekannt gegeben, 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes zu verweisen. Italien wies 30 Diplomaten aus Russland aus. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt.
Sanktionen im Ukraine-Krieg: EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten
+++ 12.45 Uhr: Die EU-Kommission bereitet wegen des Kriegs in der Ukraine Einschränkungen russischer Kohleimporte vor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus EU-Kreisen. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, war zunächst nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.
Update vom 05.04.2022, 12.30 Uhr: Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha drohen Russland weitere Sanktionen und eine verschärfte internationale Isolation. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte noch für diese Woche Wirtschaftssanktionen an, mit den Verbündeten würden mögliche Maßnahmen „im Zusammenhang mit Energie“ diskutiert. Die EU-Finanzminister wollen über ein mögliches Öl- und Kohle-Embargo beraten.
Sanktionen gegen Russland: Deutschland gerät zunehmend unter Druck
Erstmeldung: Berlin – Die Rufe nach einem Verbot russischer Gasimporte werden immer lauter, seit in den letzten Tagen die Gräueltaten russischer Truppen in Butscha und anderen Städten rund um Kiew* bekannt wurden. Insbesondere auch, nachdem die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen angekündigt hatten, die russischen Gasimporte ab dem 1. April zu stoppen.
Die Bundesregierung bleibt in Sachen Sanktionen gegen Russland bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck* (Grüne*), Finanzminister Christian Lindner* (FDP*) und SPD*-Chef Lars Klingbeil. Unterstützung erhielten sie aus Österreich, während die EU-Kommission am Montag (04.04.2022) ein Embargo nicht ausschloss.
Sanktionen gegen Russland: Litauen kommt schon ohne russisches Gas aus
Laut einer Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen Euro für Öl aus. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin eine indirekte Mitfinanzierung des Ukraine-Kriegs*.
Ganz ohne russisches Gas auszukommen gelingt jetzt schon dem EU-Land Litauen. Seit dem Wochenende deckt der baltische 2,8-Millionen-Einwohner-Staat seinen gesamten Bedarf über ein Flüssigerdgas-Terminal in der Ostsee. Die Bundesrepublik braucht laut Angaben des Wirtschaftsministeriums hingegen wohl noch mindestens bis zum Sommer 2024, um bei dem Rohstoff weitgehend unabhängig von Moskau zu werden.
Die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist in vergleichsweise hohem Maß von Energie aus Russland abhängig. Vor Beginn des Ukraine-Kriegs deckte Deutschland beispielsweise mehr als die Hälfte seines Erdgasbedarfs aus Russland. Die Bundesregierung ist bemüht, umzusteuern, doch Sanktionen gegen Russland würden unter derzeitigen Umständen auch Deutschland treffen.
Das Ministerium erklärte, beim Gas sei der Anteil russischer Lieferungen inzwischen auf gut 40 Prozent gesunken. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, weitgehend unabhängig von der dominanten Quelle zu werden. Das hänge aber vom Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien und vom Umfang der erzielten Energieeinsparungen ab.
„Emotional kann man jede Forderung nach einem Embargo verstehen.“
Deutschlands Privatbanken rechnen im Falle von Sanktionen gegen Russland und eines Einfuhrstopps für Energie aus Russland mit einem Einbruch der Wirtschaft in Deutschland und Europa. „Emotional kann man jede Forderung nach einem Embargo verstehen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, am Montag (04.04.2022). „Wenn es dazu kommen würde, ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft und wahrscheinlich auch die europäische Wirtschaft in eine Rezession verfällt – mit langfristigen Folgen.“
Sanktionen gegen Russland: Wie steht es um die Erdgas-Vorräte Deutschlands?
Schon vor dem Kriegsbeginn in der Ukraine waren die Füllstände hierzulande deutlich niedriger als in den Vorjahren. Den letzten aktuellen Gesamtwert für Deutschland gab die Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe zum Samstag (02.04.2022) mit knapp 26,5 Prozent an. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (529 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh), und das weit unter den technisch möglichen Kapazitäten.
- Strom- und Wärmeproduktion mit Erdgas
Erdgas wird in Deutschland und in vielen anderen Industrieländern im Wesentlichen zur Versorgung mit Nutzwärme in der Industrie und in Wohngebäuden genutzt. Mit einem Anteil von 25,6 % haben Gase, die neben Erdgas auch Flüssiggas, Raffineriegas, Kokereigas und Gichtgas beinhalten, den zweitgrößten Anteil vom Endenergieverbrauch in Deutschland im Jahr 2018. - Erdgas als Treibstoff für Kraftfahrzeuge
Erdgas wird seit einigen Jahren auch verstärkt als Kraftstoff für entsprechend motorisierte Kraftfahrzeuge verwendet. Lagerung, Transport und Betankung erfolgen entweder als komprimiertes Erdgas, das heißt stark verdichtetes, aber nach wie vor gasförmiges Erdgas, oder als verflüssigtes Erdgas, das heißt durch starke Abkühlung verflüssigtes und durch Lagerung in speziellen Kryotanks kühl und flüssig gehaltenes Erdgas.
Sanktionen gegen Russland: Heimisches Gas deckt den Verbrauch nur zu fünf Prozent
Die Sorge um die Stabilität der Gaslieferungen aus Russland und die Überlegungen zu einem Importstopp als Teil evon Sanktionen gegen den Kreml fachten auch auf europäischer Seite die Debatte über die Rolle der deutschen Inlandsproduktion wieder an. Jahrelang war die Eigenförderung der Bundesrepublik zurückgegangen - auch weil konventionelle Lagerstätten zusehends erschöpft sind und es gleichzeitig Widerstand gegen die alternative Fracking-Methode gab.
Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas
Heimisches Gas deckt den Verbrauch bestenfalls zu etwa fünf Prozent ab. Der Chef des Branchenverbands BVEG, Ludwig Möhring, fordert, dies zumindest als zusätzliche Stütze zu sehen: „Unser Ziel ist es, die Produktion auf dem aktuellen Niveau zu halten und idealerweise sogar leicht auszubauen. Dieser Wert an Versorgungssicherheit muss erkannt und gehoben werden.“ Seit dem Angriff auf die Ukraine sei nichts mehr wie zuvor, erklärte er. „Die Versorgungsstrukturen sind erschüttert.“
Sanktionen gegen Russland: Deutschland hat die eigene Gasförderung weitgehend eingestellt
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte am Montag (05.04.2022) auf die Frage, ob ein sofortiges Embargo ausgeschlossen sei, egal was der russische Präsident Wladimir Putin* tue: „Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas.“ Deutschland habe die eigene Öl- und Gasförderung weitgehend eingestellt, sich gegen andere Lieferanten als Russland und gegen Energieterminals entschieden. „Das bauen wir jetzt alles zurück und drehen es um“, sagte Habeck. Insofern gebe es jeden Tag Schritte zu einem Embargo - und damit auch zu schärferen Sanktionen gegen Russland. (skr/vbu/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.